Presse-Information vom 8.10.2009

Christian Weisbrich: 

LEG-Verkauf - SPD hinkt der Entwicklung wieder einmal hinterher

"Die Vorwürfe zum Verkauf der LEG-Anteile sind schlichtweg falsch", stellt Christian Weisbrich, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion klar. "Der Verkaufsprozess ist völlig in Ordnung gewesen, der Kaufpreisaufteilungsvertrag wurde von allen drei Veräußerern und dem Erwerber bis zuletzt anerkannt und eingehalten", erklärt Weisbrich. "Über das gewählte Verfahren konnte im scharfen Wettbewerb der Kaufinteressenten der höchste, am Markt erzielbare Preis erreicht werden." Dass in dem gesamten Verfahren der Landesrechnungshof nicht Beteiligter sein konnte, sei selbstverständlich und rechtlich nicht zu beanstanden. Weisbrich: "Denn wer prüft, kann nicht zugleich Akteur sein. Das ist auch die Sicht namhafter Rechtsgelehrter."

Wieder einmal suche SPD händeringend nach "Skandalen", erklärt der CDU-Finanzexperte. Weisbrich: "Vor fast vier Monaten habe der Landesrechnungshof den Prüfbericht vorgelegt. Wenn die SPD nun auf 'schwerwiegende Vorwürfe' des Landesrechnungshofs rekurriert, zeigt dies, wie sehr die SPD auch hier ihrer Zeit hinterherhinkt."