Presse-Information vom 23.2.2010

"Durchbruch bei Jobcentern"

Durch eine Grundgesetzänderung erhalten die Kommunen endlich mehr Rechts- und Planungssicherheit für die Betreuung von Lang-zeitarbeitslosen und ihrer Familien.

Drei wesentliche Inhalte sollen garantiert werden:

1. Sicherung des Fortbestandes der Arbeitsgemeinschaften (Argen) in der bestehenden Form.

2. Wahlrecht für alle Kommunen, für die alleinige Aufgabenwahrnehmung zu optieren.

3. Einheitliche Bundesaufsicht über die Optionskommunen.

Die auch im Kreis Viersen eingeübte Zusammenarbeit von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen in den Argen wird für die Zukunft gesichert. Weiter wird allen Kommunen die Möglichkeit eröffnet, die Aufgabe allein zu übernehmen. Bislang war dies nur in 69 Optionskommunen möglich.

Uwe Schummer MdB: "In den kommenden Wochen muss diese Vereinbarung politisch umgesetzt werden. Dazu werden innerhalb der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen, aber auch mit den Bundesländern und den kommunalen Spitzenverbänden Gespräche geführt werden. Bis zur parlamentarischen Sommerpause gibt es eine dauerhafte Lösung."