Presse-Information vom 7.1.2010

Uwe Schummer: "Das Gold in Köpfen und Händen"

"Bildung ist ein Schlüssel zur persönlichen Entfaltung, zur sozialen Gerechtigkeit und zum Wohlstand. Bildung ermöglicht Aufstieg und schafft Zusammenhalt. Deshalb wollen wir die Bildungsrepublik Deutschland." Diese Sätze aus der Präambel des Koalitionsvertrages skizzieren das wichtigste Projekt der christlich-liberalen Koalition. Das Potential unseres Landes sind die Qualifikation und Motivation der Menschen. Doch dieses Potential schwindet: 2015 werden der deutschen Wirtschaft voraussichtlich drei Millionen Beschäftigte fehlen. Heute schon berechnet das Institut der Deutschen Wirtschaft den jährlichen Auftragsverlust unseres Landes aufgrund fehlender Fachkräfte mit 18,5 Milliarden Euro. 2008 verließen 909.000 junge Menschen die Schule, 2009 sank ihre Zahl auf 873.000, 2020 werden es voraussichtlich weniger als 800.000 Schüler sein, die eine Anschlussqualifizierung suchen. Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig. Eine Fachausbildung ist dem Abitur ebenbürtig. Meister und Techniker sind auf der Ebene des Bachelor angesiedelt. Mit 43% Studienanfängern hatten wir im letzten Jahr ein Rekordergebnis an akademischem Nachwuchs. Dabei darf das Studium nicht kostenfrei und billig sein. Vielmehr müssen die zentralen Aspekte auf finanzieller Barrierefreiheit und qualitativer Hochwertigkeit liegen. Das sind die Schlüsselbegriffe für ein erfolgreiches Studium. Um dies zu finanzieren, brauchen wir eine weitgehende Bildungsfinanzierung. Wir brauchen Bafög, Bildungsdarlehen, Bildungssparen und Stipendien. Das Bafög wird weiter ausgebaut. Bildungsdarlehen sind nachlaufend und zinsgünstig über das 30. Lebensjahr hinaus zu gewähren. Bildungssparen ist von Geburt an zu fördern. Dazu gehört das in der Koalitionsvereinbarung vorgesehene Zukunftskonto mit einem Startguthaben von 150 Euro, über welches auch Bildungsschecks diskriminierungsfrei vergeben werden können. Gleiches gilt für das jährliche Schulstarterpaket von 100 Euro für hilfebedürftige Familien und das geplante Betreuungsgeld. Das Zukunftskonto bündelt private und staatliche Bildungshilfen. Es schafft neue Anreize in der Bildungsfinanzierung. Die Stipendienkultur in Deutschland ist unterentwickelt. Die Zahl der Stipendien soll von zwei auf zehn Prozent erhöht werden.

In die Zukunft investieren, heißt in Bildung investieren. Die demographische Rendite muss in kleineren, effektiveren Schulklassen mit verbesserter Qualität eingelöst werden. Die Goldvorräte der Deutschen Bundesbank, die derzeit 85 Milliarden Euro betragen, sollten zum Gold in Köpfe und Hände der Menschen werden. Zehn Prozent könnten in den nächsten fünf Jahren in eine Bildungsstiftung fließen, die Stipendien in die akademische und berufliche Bildung vergibt. Seit der Einführung des Euro sind die Goldvorräte zur Stützung der Währung ungeeignet. Unsere Finanzstabilität lebt von der Produktivität der Bevölkerung. Der Kampf um die besten Köpfe hat begonnen. Vor diesem Hintergrund ist die ritualisierte Forderung nach einer Lockerung des Kündigungsschutzes vorgestrig. Der Umgang mit den Beschäftigten in der Weltwirtschaftskrise zeigt den Paradigmenwechsel: Der Mensch ist nicht nur Kostenfaktor, den "es zu eliminieren" gilt, sondern vor allem Innovationsfaktor und Aktivposten. Die Erkenntnis wächst: Wer in Maschinen investiert, der muss auch in Menschen investieren.

Der Bildungsgipfel braucht Stetigkeit. Bund, Länder und Kommunen begründen eine Bildungspartnerschaft. Sie vereinbaren klare Ziele, die stetig überprüft und weiterentwickelt werden. Der Bund hat mit den beiden Hochschulpakten, dem Krippenprogramm, dem Ganztagsschulprogramm und mit dem kommunalen Investitionsprogramm wichtige Beiträge geleistet. Der Haushalt für Bildung und Forschung für 2010 wird mit fast 11 Milliarden Euro 38 Prozent über dem Haushalt von 2005 liegen. Die Ausgaben des Bundes für Bildung und Forschung werden sich bis 2012 um weitere zwölf Milliarden Euro weiter erhöhen. Der Gipfel darf nicht zum Geldgeschacher verkommen. Sein wichtigster Erfolg ist, dass die Zahl der Schulabbrecher seit 2007 von 70.500 aller Schulabgänger auf knapp 61.000 im Jahr 2009 zurückgegangen ist.

Der Ausbildungspakt wird Ende 2010 verlängert. Nach Fragen der Quantität werden Fragen der Qualität und der Flexibilität in den Vordergrund treten. Zwar sank die Zahl der Ausbildungsplätze aufgrund der wirtschaftlichen Lage von 616.342 auf 566.042 im letzten Jahr. Dennoch ging auch die Zahlen der nichtversorgten Bewerber von 14.505 auf 9.595 und der Altbewerber von 320.278 auf 243.727 zurück. Hierzu haben Einstiegsqualifizierungen und der Ausbildungsbonus beigetragen. Sie sind effektive Brücken in die klassische Ausbildung. 2008 wurden 139.296 Ausbildungsverträge vorzeitig gelöst. Die Hälfte wechselte im dualen System. Die Merkel-Regierung hat der frühzeitigen Berufsorientierung einen hohen Stellenwert eingeräumt. Im Haushalt von 2010 erhöhen sich die Mittel für die frühzeitige Berufsorientierung von 7,5 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro. Die Begabtenförderung wird für akademischen und beruflichen Nachwuchs von 163,8 Millionen Euro 2009 auf 254,8 Millionen Euro steigen.

Die Gewerkschaften müssen in den Ausbildungspakt einsteigen. Politik und Sozialpartner sind in der Weltwirtschaftskrise gemeinsam gefordert. Wer sich verweigert, versündigt sich an den Menschen. Die Ausbildung folgt dem Arbeitsmarkt. Es droht eine Erstarrung auf dem Ausbildungsmarkt. In den Betrieben geht es erst um die Sicherung der bestehenden Arbeitsplätze. Leidtragende sind die befristet Beschäftigten und diejenigen, die noch vor der Beschäftigungstür stehen: die Auszubildenden. 1,6 Millionen Menschen absolvieren eine duale Ausbildung in fast 500.000 Betrieben. Die Effizienz der deutschen dualen Ausbildung zeigt sich darin, dass in Deutschland die Arbeitslosigkeit unter den 15 bis 24-jährigen 11,1% beträgt. In Großbritannien hingegen liegt der Wert bei 17,5%, in Frankreich 22,5% und in Spanien bei 35,7%. Über tarifliche Öffnungsklauseln für Ausbildungsvergütungen sollte gesprochen werden. Im Schnitt lagen diese 2008 bei 642 Euro. Nach dem Berufsbildungsrecht ist eine "angemessene Ausbildungsvergütung" auch dann erreicht, wenn sie 20% unter Tarif liegt. Die Ausbildungskosten können bei einer hochtechnischen Ausbildung im ersten Jahr eine Hürde sein. Ab dem zweiten Jahr finanzieren sich Auszubildende in der Regel durch ihren Arbeitseinsatz. Jährlich finanzieren Betriebe und Verwaltungen 30 Mrd. Euro für die duale Ausbildung; mehr als Bund und Länder zusammen. Wir können Ausbildung fördern und den Ausbildungsrahmen verbessern. Die Regierung Kohl hat 1997 beschlossen, dass ausbildende Betriebe bei öffentlichen Aufträgen und gleichwertigen Angeboten bevorzugt werden. 70 % der öffentlichen Aufträge werden über die Kommunen vergeben. Deshalb sollte das neue Vergaberecht entfristen werden, so dass öffentliche Aufträgen nicht nur schneller, sondern auch nach dem Kriterium der Ausbildung vergeben werden können. Von den Handwerkskammern wird die Ausbildungsreife vieler Schulabgänger in Frage gestellt. 15% der Ausbildungsplätze würden nicht besetzt, weil es keine geeigneten Bewerber gebe. Defizite der allgemeinen Bildung können an der Berufsschule aufgearbeitet werden. Hierzu ist der Ganztagsunterricht bis 17 Uhr sinnvoll. Nachmittags sollten verstärkt Förderkurse für rechnen, lesen und sprechen angeboten werden. Dies würde Handwerksmeister motivieren, trotz Defizite in einen Jugendlichen zu investieren. Ihre Potentiale sollten stärker gesehen und gezielter gefördert werden. Lehrlingswohnheime unterstützen die Mobilität in der Ausbildung. Derzeit stehen 558 Wohnheime mit 60.000 Plätzen zur Verfügung. Junge Menschen, die außerhalb ihres Elternhauses eine Ausbildung oder Blockunterricht absolvieren, finden in den Lehrlingswohnheimen mehr als eine Unterkunft. 200.000 junge Menschen nutzen jährlich die Wohnheime. Im Haushalt 2010 sind 40 Millionen Euro für Überbetriebliche Ausbildungsstätten und Lehrlingswohnheime vorgesehen. Auch hier können verstärkt ergänzende soziale Betreuung und Fördermaßnahmen angeboten werden. Weiterbildung braucht einen neuen Stellenwert. Mit der Öffnung des Vermögensbildungsgesetzes für das Bildungssparen wurde 2008 eine neue Tür geöffnet. Nun geht es darum, den Raum auszugestalten. Die Mittel für das "Lernen im Lebenslauf" werden im Haushalt 2010 um 54 Prozent auf 215 Millionen Euro steigen. Das geplante Zukunftskonto schließt die Lücke von der Geburt bis zur Erwerbstätigkeit. Die im Januar 2009 von der großen Koalition eingeführte Bildungsprämie von 154 Euro für Geringverdiener hat auf unser Drängen hin einen quantitativen Sprung auf 500 Euro jährlich gemacht. Der Kreis der Berechtigten ist auf ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von 25.600 Euro bei Alleinstehenden und auf 51.200 Euro bei Verheirateten ausgeweitet worden. Zwei Drittel der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten haben demnach einen Anspruch auf die Prämie. Der Teilnehmer und/oder sein Arbeitgeber verdoppelt sie. Die Finanzierung ist mit 45 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds gesichert. Die Gelder sind bis Ende 2011 befristet und eine wirksame Hilfe, um gestärkt aus der Wirtschaftskrise zu kommen. Für höhere Einkommen besteht ein steuerlicher Pauschalbetrag von jährlich 920 Euro, der für Weiter-bildungskosten abgesetzt werden kann. Die Verbesserung der Weiterbildungsberatung durch eine Ausweitung der akkreditierten Beratungsstellen von 425 auf 600 und eine Erhöhung des Zuschusses für jede Beratung von 20 Euro auf 30 Euro sind weitere Elemente, die permanente Weiterbildung zu stärken. Wir brauchen eine höhere Durchlässigkeit zwischen dem akademischen und dem beruflichen Bildungsweg. Der Wechsel zwischen den Bildungswegen muss erleichtert werden. Variabilität ist ein Schlagwort der Arbeitsgesellschaft. Im Sinne des "Lebenslangen Lernens" muss sowohl der akademische als auch der berufliche Bildungsweg wechselseitigem Einfluss offen stehen. Besser in Menschen investieren, als an der Börse spekulieren. Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat uns gezeigt, dass wir eine neue Bewertung des Menschen im Wirtschaftsgeschehen brauchen. Der Mensch ist mehr als die Zahl in einer Rechnung. Bildung ist die Voraussetzung, um gestärkt aus der Krise heraus zu gehen.