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Presse-Information
vom 3.12.2010
Gute Nachrichten für Willicher Jobcenter
Gute Nachrichten aus Berlin: Der Deutsche Bundestag
hat mit der Abstimmung über die neuen Regelsätze
und das Bildungspaket für förderbedürftige
Familien auch einen Antrag beschlossen, der die
Weiterbeschäftigung der Willicher Mitarbeiter im
zukünftigen Jobcenter sichert. "Für 18
Beschäftigte und ihre Familien herrscht damit
Klarheit. Das dies noch vor Weihnachten so ist, war
mir ein wichtiges Anliegen", so der
Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer. Laut Beschluss
sollen neben der Agentur für Arbeit und dem Kreis
zukünftig auch Städte oder Gemeinden Mitarbeiter
in das neue Jobcenter entsenden können, die
arbeitsrechtlich Beschäftigte der Stadtverwaltung
bleiben. In dem Parlamentsbeschluss, der aufgrund
der Initiative von Uwe Schummer in das Gesetzespaket
eingearbeitet wurde, heißt es zur Begründung:
"Die Vorschrift schafft Planungssicherheit für
Träger und dritte Anstellungskörperschaften und
stellt zum Erhalt der Funktionstüchtigkeit sicher,
dass der gemeinsamen Einrichtung auch dieses
eingearbeitete und qualifizierte Fachpersonal unter
erleichterten Bedingungen zum 1. Januar 2011 oder
später weiterhin zur Verfügung gestellt werden
kann." Das letzte Wort hat der Bundesrat, der
am 17. Dezember über das Thema entscheiden wird.
Die Zeichen stehen gut, dass das Gesetzespaket zum
01. Januar 2011 in Kraft tritt. Vor dem Hintergrund
dieser Parlamentsentscheidung in Berlin haben sich
bereits am Montag dieser Woche der Leiter der
Agentur für Arbeit Krefeld-Kreis Viersen Peter
Ewert, der Bürgermeister der Stadt Willich Josef
Heyes und Ingo Schabrich, Sozialdezernent des Kreis
Viersen, mit dem Bundestagsabgeordneten Uwe Schummer
zusammengesetzt um eine schnelle Lösung für das
Willicher Modell zu finden. Uwe Schummer:
"Nachdem nun die Strukturen geschaffen sind und
das Personal Sicherheit hat, müssen wir auf
Kreisebene über die weitere Konzeption der
arbeitsmarktpolitischen Instrumente sprechen. Auch
die Umsetzung des heute vom Deutschen Bundestag
beschlossenen Bildungspaketes wird ein zentrales
Thema sein."
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