Rede zum Haushalt 2010 am 24. Juni 2010

Sehr geehrter Herr Landrat, meine sehr geehrten Damen und Herren,

der vor uns liegende Haushaltsplan 2010 ist in vielerlei Hinsicht etwas Besonderes. Er ist nicht nur der erste, den der neue Kreistag nach der Kommunalwahl 2009 berät, sondern er sollte uns auch wie kaum ein anderer Haushalt zuvor beschäftigen.

Zu Beginn der neuen Legislaturperiode stellte uns dieser Haushalt, und ich glaube das kann man so sagen, vor eine wirkliche Herausforderung. Bereits bei der Einbringung im Januar war für uns alle klar, die schwerste Krise der kommunalen Finanzen trifft nun auch den Kreis Viersen mit voller Härte. Der von Landrat Peter Ottmann und Kreiskämmerer Wilhelm Horster aufgestellte Entwurf sah trotz der bereits geplanten Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage in Höhe von 2,8 Mio. Euro eine Anhebung der Kreisumlage um 4,2 % Punkte auf 43,7 % vor. Diese katastrophale Ausgangslage für die Kommunen, hat nicht etwa mit vom Kreistag veranlassten Ausgabenerhöhungen zu tun. Selbst die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise, die im Jahre 2009 mit einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes um 5% in Deutschland ihren bisherigen Höhepunkt erreichte, spielt hierbei nur eine untergeordnete Rolle. Hauptursache für die kommunale Finanzmisere ist eine über viele Jahre hinweg verfehlte Politik auf Bundes- und Landesebene, ganz gleich ob die jeweiligen Regierungen von Rot -Grün, Schwarz - Gelb oder aus einer großen Koalition bestanden.

Es fand eine permanente Lastenverschiebung von Bund und Land auf die Ebene der Kreise statt, ohne gleichzeitig die hierfür notwendige Finanzausstattung sicherzustellen. Die jüngsten Beispiele sind die Finanzierung der Kosten der Unterkunft oder die Einführung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Ein Blick in die konkreten Zahlen des Haushalts 2010 macht das ganze Ausmaß dieser Katastrophe deutlich. Allein durch die sozialen Leistungsbereiche für pflegebedürftige Menschen, Grundsicherung im Alter und Leistungen der ARGE für die Kosten der Unterkunft wird der Kreishaushalt im Jahre 2010 mit fast 57 Mio. € belastet. Seit dem Jahr 2007 hat sich der Zuschussbedarf um sage und schreibe 16,6 Mio. € erhöht. Alleine die Verschlechterungen von 2009 auf 2010 belasten den Haushalt mit zusätzlichen 8,5 Mio. €. Auf alle diese Ausgaben und die rasant ansteigende Entwicklung hat der Kreistag keinen wirklichen Einfluss.

Dabei, meine sehr geehrten Damen und Herren, stellt die Kreistagsfraktion der Christlich Demokratischen Union diese Leistungen nicht in Frage. Das System der Leistungserbringer bedarf nach unserer Auffassung dringend einer Veränderung zugunsten der Kommunen.

Eine Erhöhung der allgemeinen Kreisumlage um 4,2 % Punkte, wie es der Entwurf vorsah, wäre für die ohnehin finanziell besonders stark gebeutelten Städte und Gemeinden nicht mehr verkraftbar gewesen. In einer bisher beispiellosen Aktion haben dann die vier Fraktionen CDU, SPD, Grüne und FDP die schwierige Finanzlage erkannt und versucht, Lösungen auf einem gangbaren Weg zu finden. Deshalb war die gemeinsame Initiative der vier Fraktionen im Kreistag nur konsequent und zurückblickend absolut richtig. In einem gemeinsamen Antrag haben die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen die Haushaltsberatungen zeitlich bis in den Juni hinein verlängert und zeitgleich eine Arbeitsgruppe "Haushaltskonsolidierung" eingerichtet.

In mühevoller Detailarbeit ist der Haushalt daraufhin Seite für Seite und Produkt für Produkt auf Einsparmöglichkeiten untersucht worden. Oberstes Ziel war es dabei stets, die Erhöhung der Kreisumlage erheblich abzumildern. Das Ergebnis der über 20stündigen Beratungen kann sich durchaus sehen lassen. Insgesamt konnten Verbesserungen für den Haushalt 2010 von 2,8 Mio. € und für den Haushalt 2011 von nochmals 2,4 Mio. € realisiert werden. Heute will ich sagen: Auch wenn die Arbeit manchmal zäh und mühevoll war, das Ergebnis hat sich am Ende doch gelohnt. An dieser Stelle, liebe Freunde, darf ich allen Beteiligten Respekt zollen und ein herzliches Dankeschön von unserer Seite für die konstruktive Zusammenarbeit. Danke. Einbeziehen in diesen Dank möchte ich auch ausdrücklich die Kreisverwaltung, die an den gemeinsamen Beratungen konstruktiv teilgenommen hat.

Neben der Senkung von Ausgaben gilt es aber auch, eine Verbesserung der Einnahmen im Kreishaushalt zu erreichen. Eine der ganz wenigen Möglichkeiten diesen Ansatz konkret umzusetzen, bietet die Gewinnausschüttung der Wirtschaftsförderungs-gesellschaft des Kreises an den Kreishaushalt. Und genau hier werden wir gemeinsam ansetzen.

Bereits heute wird per Kreistagsbeschluss festgelegt, dass die WFG im Jahre 2011 statt der bislang prognostizierten 1,9 Mio. € nunmehr 5 Mio. € an den Kreishaushalt abzuführen hat. Diese um 3,1 Mio. € erhöhte Gewinnausschüttung soll in voller Höhe den Städten und Gemeinden in Form von Kreisumlagenreduzierung zu Gute kommen. In der jetzigen finanziellen Notlage von Kreis, Städten und Gemeinden muss auch die WFG, als sehr vermögende und ertragsstarke Kreistochter, einen spürbaren Sonderbeitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten.

Diesen Solidarbeitrag halte ich für angemessen und gerechtfertigt. Denn seit der Übertragung der RWE-Aktien des Kreises auf die Wirtschaftsförderungsgesellschaft wird dort quasi ein Teil des Vermögens des Kreises verwaltet. Die Wirtschaftsförderungs-gesellschaft ist kein selbstständiger Eigenbetrieb. Ein Blick in den gerade vorgelegten Jahresabschluss zeigt, dass die WFG zum Bilanzstichtag 31.12.2009 über einen Kassenbestand und über Guthaben bei Kreditinstituten in Höhe von 5,4 Mio. € verfügt. Wir erwaten in soweit, dass die erhöhte Gewinnabführung an den Kreis zu keinen Leistungs- oder Aktivitätseinschränkungen im Bereich der Wirtschaftsförderung führt.

Trotz aller Sparzwänge setzt der Kreistag auch mit dem Haushalt 2010 wieder gezielt Prioritäten, da wo es besonders notwendig erscheint. Und dies ist vor allem der Bereich von Schule und Bildung:

" Die Ausgaben für Investitionen in die Ausstattung von Schulen mit Lehr- und Lernmitteln bleiben bewusst von Kürzungen verschont. " Der Kreisschulausschuss konnte in seiner letzten Sitzung die für über 2,0 Mio. Euro erweiterte und modernisierte Franziskusschule besichtigen. " Der absolute Schwerpunkt bei der Umsetzung des Konjunkturpaketes "2" liegt mit über 6,4 Mio € im Umbau und der Totalsanierung des Berufskollegs in Willich. Um nur einige Beispiele zu nennen.

In einer gemeinsamen Kraftanstrengung ist es uns gelungen, einen tragfähigen Kompromiss, sowohl aus Sicht des Kreises, aber auch der kreisangehörigen Städte und Gemeinden, zu erarbeiten.

Die Veränderungen im Haushalt gegenüber dem Entwurf sind vor allem im Gleichklang von drei Maßnahmen zu sehen. 1) Eine Reduzierung der Ausgaben auch im Personalbereich um insgesamt 4 Mio. €. 2) Eine erhöhte Gewinnausschüttung der WFG an den Kreis von 5 Mio. € im Jahre 2011. 3) Eine Abmilderung der Kreisumlagenerhöhung um 1,8 % Punkte auf nunmehr 41,9 % Punkte.

Auf einen Wehrmutstropfen will ich aber ausdrücklich hinweisen. Der Verzehr der Ausgleichsrücklage steigt auf 5 Mio. €. Diese Tatsache erschwert uns schon heute die Arbeit in den nächsten Haushaltsjahren.

Bei allen Überlegungen hatten wir vor allem die Situation der Städte und Gemeinden im Kreis Viersen fest im Blick. Aber die Botschaft des heutigen Haushaltsbeschlusses an die Städte und Gemeinden im Kreis ist glasklar: "Der Kreistag ist ein verlässlicher Partner in schwerer Zeit. Wir machen es uns niemals leicht und erhöhen einfach und ausschließlich die Kreisumlage. Dies gilt heute und dies gilt auch für die Zukunft."

Mit dem heutigen Beschluss zum Haushalt 2010 sind die Spar- und Konsolidierungsbemühungen nicht etwa abgeschlossen. Nein auch im weiteren Verlauf des Jahres und im Haushaltsvollzug muss äußerste Spar- und Ausgabendisziplin unsere Leitlinie sein. Diese Aussage gilt im Übrigen für Politik und Verwaltung gleichermaßen. Auch der Kreistag ist gefordert, sich selbst zu disziplinieren. Alle politischen Anträge die mit Ausgabenerhöhungen verbunden sind, verbieten sich bis auf weiteres von selbst und würden von der CDU Kreistagsfraktion konsequent abgelehnt.

Natürlich können bei dieser Betrachtung die Personalaufwendungen und der Stellenplan nicht außen vor bleiben. Gegenüber dem Entwurf haben wir die Einrichtung neuer Stellen auf das absolut notwendigste Maß reduziert. Zur Ehrlichkeit gehört dann aber auch, dass wir nicht immer mehr Aufgaben auf immer weniger Mitarbeiter verteilen können. Die Mitarbeiter in der Kreisverwaltung machen einen wirklich engagierten und guten Job. Dafür - ich denke ich spreche im Namen aller hier - den Mitarbeitern der Verwaltung Respekt, Anerkennung und ein aufrichtiges Dankeschön.

Die Diskussion in den vergangenen Monaten hat deutlich gemacht, dass die Kreispolitik bereit ist, in schwierigen Zeiten mehr Verantwortung zu übernehmen. Ziel ist es aber auch, dass der Kreistag stärker als in der Vergangenheit politisch gestalten und in wichtige Entscheidungsprozesse maßgeblich eingebunden sein will.

Und weil das so ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, will ich heute noch einmal an alle Fraktionen, Gruppierungen und jeden einzelnen Kreistagsabgeordneten appellieren: "Setzen wir den Weg des konstruktiven Dialogs über Parteigrenzen hinweg weiter fort. Nichts stört die Bürger mehr, als kleinkariertes Parteiengezänk, Besserwisserei, Rechthaberei, wo es doch um die ganz konkreten Belange der Bürgerinnen und Bürger hier bei uns im Kreis und in den Städten und Gemeinden geht. Dabei wollen wir mitnichten die parteipolitischen Profile verwischen und aufheben". So, meine Damen und Herren, werden wir den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürgern und unserer Aufgabe insgesamt am besten gerecht.

Sehr geehrter Herr Landrat, bei Ihnen und Ihrer Führungsmannschaft bedanke ich mich im Namen der CDU-Fraktion für die geleistete Arbeit, für das Engagement bezüglich dieses schwierigen Haushaltes und seiner umfangreichen Beratung. Unser besonderer Dank gilt auch dem Kreiskämmerer Wilhelm Horster und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die enorme Arbeit im Zusammenhang mit dem Haushalt 2010, insbesondere auch im Hinblick auf die Umstellung der Finanzen, die den Kolleginnen und Kollegen des Herrn Horster vieles abverlangt.

Die CDU-Kreistagsfraktion stimmt dem Haushalt 2010 mit allen Anlagen und Änderungslisten zu.

Michael Aach - Fraktionsvorsitzender -

Viersen, 24. Juni 2010