Zum aktuellen Vorschlag von Bundesforschungsministerin Annette Schavan, dass die Brennelemente aus dem Forschungsreaktor in Jülich unter bestimmten Bedingungen dort verbleiben könnten, äußerte sich heute der Viersener Landtagsabgeordnete und stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU im Kreis Viersen Dr. Stefan Berger: "Die Grünen polemisieren in ganz Nordrhein-Westfalen und insbesondere in unserem Kreis Viersen gegen Castor-Transporte. Die politische Ehrlichkeit gegenüber den Menschen am Niederrhein und im Jülicher Land erfordert, dass man die Alternativen beim Namen nennt: Entweder es gibt Transporte oder ein zweites NRW-Zwischenlager in Jülich  .. weiter lesen

Der nordrhein-westfälische Landtag tagte heute zur Änderung des Landeswassergesetzes. Darunter fallen auch die Vorschriften, die für die Dichtheitsprüfung von privaten und öffentlichen Abwasseranlagen gelten sollen. "Nach monatelangen vergeblichen Bemühungen um eine bürgerfreundliche Umsetzung der Dichtheitsprüfung durch den grünen Minister Remmel haben CDU und FDP im Dezember 2011 einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser stand heute gemeinsam mit dem erst kürzlich vorgestellten rot-grünen Gesetzentwurf zur ersten Lesung auf der Tagesordnung im Landtag", so der Viersener Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger in Düsseldorf   .. weiter lesen

Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswassergesetzes erarbeitet. "Die zentrale Änderung in diesem Gesetzentwurf ist die Grundannahme, dass von einer grundsätzlichen Dichtheit der vorhandenen Rohrleitungen ausgegangen wird. Bereits bestehende Abwasserleitungen sollen nur bei bedeutenden Änderungen oder einem begründeten Verdacht auf eine Boden- oder Grundwasserverschmutzung untersucht werden. Damit werden Prüfungen von der Regel zur Ausnahme.", sagte der Viersener Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger. In der Sitzung des Umweltausschusses im Landtag in der vergangenen Woche hatten CDU, FDP und Linkspartei für eine sofortige Aussetzung der  .. weiter lesen

Am Rande einer Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags führte die Reise heute Besucher aus Russland nach Düsseldorf. Die Jugendlichen aus der russischen Stadt Berezowskij bereiten zurzeit zusammen mit Beteiligten aus Viersen und den Stadtverwaltungen ein gemeinsames Projekt für benachteiligte Jugendliche im Jahr 2012 vor. Dieses Projekt war auch Thema eines Gesprächs mit dem Viersener Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Berger. Berger freute sich über den interessanten Besuch und beantwortete zahlreiche Fragen zur     .. weiter lesen

Die Verkehrssituation auf der Autobahn 52 ist im Kreis Viersen an mehreren Stellen angespannt. Der örtliche Landtagsabgeordnete Stefan Berger hat deshalb in zwei parlamentarischen "Kleinen Anfragen"-  Die Anfrage - von der Landesregierung eine Stellungnahme gefordert.Zu erheblichen Staus und Verkehrsbelastungen führt laut Berger die komplizierte Streckenführung im Bereich der Abzweigung auf die A 44 am neu gebauten Autobahnkreuz Neersen in Verbindung mit der dortigen Fahrbahnbeschaffenheit. Hier kommt es häufig zu   .. weiter lesen

"Nach jahrzehntelanger teilweise heftiger Auseinandersetzung haben die großen Parteien im Düsseldorfer Landtag heute den Schulkonsens auch formal beschlossen. Das ist historisch. Und es gibt unseren Schulen die Möglichkeit, sich in Ruhe auf das zu konzentrieren, was ihre Aufgabe ist: Die Bildung und Ausbildung junger Menschen, die Förderung ihrer individuellen Fähigkeiten und die Begleitung bei der Entwicklung zu einer Persönlichkeit." Das erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger. Heute hat der Landtag in Düsseldorf in dritter Lesung einer Änderung des Schulgesetzes zugestimmt. Grundlage dafür sind die im so genannten Schulkonsens vereinbarten Eckpunkte wie  .. weiter lesen

Künftig sind auch in Nordrhein-Westfalen Namenszusätze auf Ortsschildern erlaubt. Das beschloss heute der nordrhein-westfälische Landtag auf Initiative der CDU-Fraktion. Dazu sagte der Viersener Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger in Düsseldorf: "Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen können künftig durch die Neuregelung örtliche Besonderheiten darstellen. So wird bereits auf dem Ortseingangsschild deutlich, welche lokalen oder regionalen Attribute die Gemeinde schmücken." Die Kommunen könnten beispielsweise mit dem Zusatz "Universitätsstadt" oder dem Verweis auf .. weiter lesen

Am vergangenen Donnerstag besuchten 45 Mitglieder der Frauenunion Tönisvorst den Düsseldorfer Landtag. Dabei hatten sie die Möglichkeit, als Zuschauer im Plenum einer wichtigen Debatte zu folgen und mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Berger über politische Themen zu diskutieren. Im Mittelpunkt der Diskussion stand neben dem Euro-Rettungsschirm auch die Frage der schuldenpolitischen Lage des Landes Nordrhein-Westfalen. Darüber hinaus wurden die Innovationen und Chancen des Schulkompromisses in einer modernen Welt mit vielfältigen Bildungsmöglichkeiten umfassend besprochen. "Einfache Antworten sind nicht so schnell zu finden .. weiter lesen

Der nordrhein-westfälische Landtag beriet in seiner heutigen Plenarsitzung das Thema "Eiserner Rhein". Anlass war ein Eilantrag der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP und ein Entschließungsantrag der CDU. "Im rot-grün-gelben Antrag wird der Bund aufgefordert, eine Realisierung der historischen Trasse aufzugeben und unverzüglich die A 52-Trasse zu verhandeln. Dieser Antrag schafft keine neue Situation.", so der Viersener Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger. Die Prüfung der A52-Variante sei bereits seit 2007 Beschlusslage des Landtages, wesentliche Punkte wie die trinationale Einigung zwischen Belgien, den Niederlanden und Deutschland oder die finanzielle Planung seien aber nach wie vor ungeklärt. "Aus diesen Gründen bin ich schon 2007 .. weiter lesen

"Die belgische und die niederländische Regierung haben sich kürzlich gemeinsam für eine Inbetriebnahme der historischen Trasse ausgesprochen und beschlossen, diese Bahnverbindung zu modernisieren und zu elektrifizieren." Das teilte heute der Viersener Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger in Düsseldorf mit. Dieser Entschluss ist in einem entsprechenden Schreiben den zuständigen Ministern in Bund und Land mitgeteilt worden."In diesem Schreiben wird klar zum Ausdruck gebracht, dass von belgischer und niederländischer Seite die A 52-Variante keine Alternative ist.", so Berger .. weiter lesen

"Es ist unsere Handschrift, die dieser Schulkonsens trägt", erklärt der Viersener CDU-Landtagsabgeordnete Stefan Berger.Einstimmig hatte die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag in ihrer Fraktionssitzung am vergangenen Dienstag den "Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung der Schulstruktur in Nordrhein-Westfalen" gebilligt. Der Gesetzentwurf setzt die Ziele aus dem Schulkonsens zwischen CDU, SPD und Bündnisgrünen um. Heute wird der Gesetzentwurf in einer Sondersitzung in den Düsseldorfer Landtag eingebracht. "Es ist eine faire Umsetzung des Schulkonsenses", betont Stefan Berger  .. weiter lesen

"Finanzminister Walter-Borjans spart nicht. Er hat bis jetzt nicht gespart, und er macht auch bisher keine Anstalten, zu sparen." Das erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich. In ersten vagen Äußerungen habe SPD-Finanzminister Walter-Borjans heute seine Vorstellungen über den Haushalt 2012 gemacht. "Was war das eigentlich? Auf jeden Fall nichts Handfestes und schon gar keine Eckpunkte", wundert sich Weisbrich. Der CDU-Finanzexperte hatte deshalb schon in der vorigen Woche Finanzminister Walter-Borjans angeschrieben und ihn auf die Haushaltsordnung des Landes aufmerksam gemacht, wonach der Entwurf des Haushaltes bis Ende September eingebracht werden müsse.   .. weiter lesen

"SPD und Grüne treiben die Preise für die eigenen vier Wände in die Höhe. Die großen Verlierer der Erhöhung der Grunderwerbsteuer sind junge Familien und Arbeitnehmer. Deshalb ist diese Steuererhöhung zutiefst unsozial." Mit diesen Worten lehnte der Viersener CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger die von SPD, Bündnisgrünen und Linken befürwortete Erhöhung der Grunderwerbsteuer ab. Er stimmte in der gestrigen Plenarsitzung deshalb mit Nein. Wer etwa ein Reihenhaus im Wert von 200.000 Euro erwerben wolle, müsse durch die Steuererhöhung zusätzliche 3.000 Euro  .. weiter lesen

"Es ist unser Schulmodell, das sich in diesem Konsens widerspiegelt. Es ist unsere Handschrift, die dieser Schulkonsens trägt." Das erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Berger und Christian Weisbrich. Gestern hat die CDU-Landtagsfraktion in Düsseldorf ohne Gegenstimme die "gemeinsamen Leitlinien für die Gestaltung des Schulsystems in Nordrhein-Westfalen" verabschiedet. Vorausgegangen war eine "sehr sachliche, sehr ernsthaft geführte Diskussion über die Zukunft der Schulen in NRW", so Berger. Hinter den "gemeinsamen Leitlinien für die Gestaltung des Schulsystems in Nordrhein-Westfalen" verbirgt sich eine Vereinbarung von CDU, SPD und Bündnisgrünen in Nordrhein-Westfalen zu einem dauerhaften Schulfrieden  .. weiter lesen

Die CDU-Landtagsfraktion hat am gestrigen Tage Klage gegen das Haushaltsgesetz 2011 der Landesregierung beim Verfassungsgerichtshof in Münster eingereicht. Damit wendet sich die CDU-Landtagsfraktion zum Jahrestag der Minderheitsregierung nach der erfolgreichen Klage gegen den Nachtragshaushalt 2010 erneut gegen die rot-grüne Schuldenpolitik von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Der nordrhein-westfälische Landtag hatte das Gesetz am 18. Mai 2011 mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung der Linken beschlossen. "Das Haushaltsgesetz 2011 des Landes Nordrhein-Westfalen ist nichtig, da es gegen .. weiter lesen

Laut Presseberichten favorisieren Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, und Bettina Herlitzius, Obfrau der Grünen im Verkehrsausschuss des Bundestages, die A52-Variante des Eisernen Rheins.

Das Gutachten für den "Eisernen Rhein"

Hierzu erklärt der Viersener Abgeordnete Dr. Stefan Berger: "Die Grünen sind verkehrspolitische Geisterfahrer. Dabei müsste gerade Frau Herlitzius das aktuelle Gutachten des Bundesverkehrsministeriums doch geläufig sein. In diesem Gutachten zum Bedarfsplan für die Bundesschienenwege von November 2010 wird klar belegt, dass die Wirtschaftlichkeit der historischen Trasse eindeutig höher ist, als die einer Neubauvariante an der A 52. Da die Neubautrasse die veranschlagten Kosten wahrscheinlich deutlich übersteigen würde, ist sogar von einer Unwirtschaftlichkeit im Gutachten die Rede. Ohnehin ist für die A 52- Variante nirgendwo Geld hinterlegt, noch ist eine politische, trinationale Einigung vorhanden. Die A 52-Variante steht damit außerhalb jeder vernünftigen Überlegung."

Das gesamte Gutachten des Bundes

In der Plenarsitzung vom 19. Mai wird der nordrhein-westfälische Landtag die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beschließen. Die Fraktionen von CDU und FDP hatten den Antrag gestellt, um Licht in die Vorgänge um Wissenschaftsministerin Schulze und die widersprüchlichen Auskünfte zum Verbleib von Brennelementkugeln aus dem Forschungsreaktor Jülich zu bringen.Ministerin Schulze wird vorgeworfen, nach der Atomkatastrophe in Fukushima, Angaben zum Verbleib der Brennelementkugeln verändert zu haben, so dass der Eindruck vermeintlicher Unregelmäßigkeiten bei nuklearem Material im Forschungszentrum Jülich entstanden ist  .. weiter lesen

Gibt es eine neue Arbeitsgruppe zum Eisernen Rhein?

Aktueller Presseberichterstattung ist zu entnehmen, dass Deutschland, Belgien und die Niederlande eine neue Arbeitsgruppe einrichten wollen, die sich mit der Zukunft der Güterbahnstrecke "Eiserner Rhein" beschäftigen soll. In einem Artikel der Rheinischen Post vom 14. März 2011 wird berichtet, dass sich der flämische Ministerpräsident Peeters und der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Voigtsberger diesbezüglich verständigt haben.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung  .. weiter lesen

"Die kulturelle Arroganz der Grünen sucht ihresgleichen. Es ist wirklich höchst alarmierend, wie unter vorgeschobener `Entscheidungsfreiheit` der Ausverkauf unserer christlich-kulturellen Grundlagen und Traditionen eingeläutet wird", sagte der Viersener CDU-Landtagsabgeordnete Stefan Berger zum Vorstoß des Grünen NRW-Parteichefs Lehmann, die Karfreitagsruhe aufzuheben."Mit solchen fadenscheinigen Begründungen werden die Grünen auch gegen Glockengeläut, Kreuze im öffentlichen Raum und Religionsunterricht zu Felde ziehen. Anders als von den Grünen behauptet, stellt die Forderung zur Aufhebung der Karfreitagsruhe gerade kein  .. weiter lesen

Der Landesparteitag der CDU hat am Wochenende ein klares Signal gesetzt: Entweder die Landesregierung rückt ab von ihrer Verschuldungsorgie oder die CDU beantragt die Auflösung des Landtags und Neuwahlen. Die beiden direkt gewählten Landtagsabgeordneten für den Kreis Viersen, Christian Weisbrich und Dr. Stefan Berger, unterstützen diese Forderung von Norbert Röttgen mit allem Nachdruck. Ihre Begründung: "Frau Kraft ist die einzige Regierungschefin in Europa, die Verschuldung zur Staatsphilosophie erklärt hat. Sie missachtet in voller Absicht das Stabilitätsgesetz des Bundes und die Verfassung des Landes, um Wahlversprechungen zu finanzieren, für die das vorhandene Geld einfach nicht ausreicht." Die Abgeordneten belegen ihre harsche Kritik .. weiter lesen

Der Viersener CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger und der Vorsitzende der CDU Viersen, Paul Mackes, zu den Äußerungen der Abgeordneten Martina Maaßen zur Finanzpolitik der Landesregierung:"Auch wenn Frau Maaßen es nicht wahrhaben will: Rot-Grün verändert die Spielregeln der Gemeindefinanzierung zu Gunsten der zumeist SPD-regierten Großstädte.", so Stefan Berger. Tatsache sei, dass im Gemeindefinanzierungsgesetz besonders der ländliche Raum zur Kasse gebeten werde. Die kreisangehörigen Kommunen im Land verlieren demnach im Vergleich zum Jahr 2010 rund 133 Millionen Euro, während die kreisfreien Städte vor allem  .. weiter lesen

"Mit dem Verbot einer weiteren Kreditaufnahme bis zur Entscheidung in der Hauptsache hat das Verfassungsgericht der Landesregierung praktisch Handschellen angelegt. Das ist ein Hammer und einmalig in der deutschen Rechtsgeschichte." So kommentierten Dr. Stefan Berger und Christian Weisbrich im Düsseldorfer Landtag die gestrige Entscheidung des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs. Zu diesem harten Eingriff sei es gekommen, erläuterte Christian Weisbrich, der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, weil die Landesregierung versucht   .. weiter lesen

Heute hat der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster per einstweiliger Anordnung der nordrhein-westfälischen Landesregierung vorgeschrieben, bis zu einer Entscheidung im Normenkontrollverfahren keine weiteren Kredite auf Basis des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 aufzunehmen und den Haushalt nicht zu vollziehen. Damit folgt der Gerichtshof einem Antrag von CDU und FDP in NRW. Dr. Stefan Berger, der diesen Antrag mit unterzeichnet hat  .. weiter lesen

Aus der Beantwortung der parlamentarischen kleinen Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Berger, Christian Weisbrich und Dietmar Brockes wird deutlich, dass der Modellversuch der Gemeinschaftsschule nur eine mögliche Alternative in der Debatte um die künftige Ausrichtung der Schullandschaft in Niederkrüchten darstellt. Aus der Antwort geht eindeutig hervor, dass die Schulentwicklungsplanung eine ureigene kommunale Aufgabe ist und dass die Bezirksregierung andere Alternativen wie beispielsweise eine Kooperation der Schulstandorte Niederkrüchten und Schwalmtal nicht torpedieren würde. Die Abgeordneten sehen in einer Kooperation der örtlichen Real- und Hauptschulen .. weiter lesen

"Das gleicht einer Nacht- und-Nebel-Aktion. So geht man nicht miteinander um", ärgert sich Dr. Stefan Berger MdL. Was den CDU-Landtagsabgeordneten aufbringt, ist die jüngste Modellrechnung zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 und der Zeitpunkt, zu dem die SPD-Grüne Landesregierung in Düsseldorf diese Modellrechnung den Städten und Gemeinden zur Kenntnis brachte - nämlich ab mittags einen Tag vor dem Heiligen Abend. Nach Bergers Überzeugung haben SPD und Grüne in der Düsseldorfer Landesregierung den Zeitpunkt bewusst gewählt, in der Hoffnung, dass Weihnachten und der Jahreswechsel die Horrorzahlen aus Düsseldorf überlagern     .. weiter lesen

Berger und Scholz begrüßen Entscheidung zur Schulkooperation "Erhalt und Stärkung beider Schulstandorte wichtig"

Der Vorsitzende der Schwalmtaler CDU, Dr. Stefan Berger, und die Niederkrüchtener CDU-Vorsitzende, Nicole Scholz, begrüßen die Entscheidung in Richtung Kooperation der Niederkrüchtener und Schwalmtaler Haupt- und Realschulen zu gehen. "Diese Entscheidung ist ein wichtiger Schritt für die positive Entwicklung vor Ort. Es muss in Niederkrüchten und Schwalmtal gute und bewährte ortsnahe Schulangebote geben. Das zeigt auch der Protest der betroffenen Schüler, Eltern und Bürger.", so Scholz und Berger. "Mit einer Gemeinschaftsschule würden wir uns auf ein Experiment   .. weiter lesen

Der Viersener Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger wurde heute vom 23. Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe zum vierten Mal als Delegierter für den EVP-Kongress wiedergewählt. "Ich freue mich über diese Wiederwahl und die Möglichkeit, die Interessen unserer Region in Europa weiterhin einzubringen und grenzüberschreitende christdemokratische Politik mitzugestalten", sagte Berger. Er gehört damit von Januar 2011 bis Ende 2012 dem Kongress als Delegierter an. Der EVP-Kongress ist das höchste Beschlussgremium aller christdemokratischen Parteien in Europa.

Dr. Stefan Berger MdL zur Schulpolitik der rot-grünen Landesregierung

"Kurz nach Amtsantritt der neuen Landesregierung steht die Schullandschaft in NRW schon Kopf. Aktuell verunsichern Frau Kraft und Frau Löhrmann die Schüler, Eltern und Lehrer mit der angekündigten Wahlmöglichkeit zwischen G8 oder G9, also dem Abitur nach acht oder nach neun Jahren. Die Schulen stehen damit vor großen logistischen und organisatorischen Problemen.", sagt der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende und zählt die entstehenden Probleme auf: Neu angeschaffte G8 Schulbücher werden für G9 unbrauchbar, enorme Anschaffungskosten für entsprechende G9-Bücher entstehen; Die derzeitige Personalplanung der Gymnasien mit Blick auf G8 wird Makulatur, denn für G9 sind mehr Lehrer notwendig; Zudem gibt es eine Unsicherheit   .. weiter lesen

Am 7. Oktober ist es wieder soweit: Für drei Tage werden 181 Jugendliche zwischen 15 und 20 Jahren beim 3. Jugend-Landtag die Rolle der Abgeordneten übernehmen. Statt nur auf der Besuchertribüne Platz zu nehmen, dürfen sie dann über jugendrelevante Themen debattieren und entscheiden. Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg wird, begleitet von seinen Vizepräsidenten, die Veranstaltung am Donnerstag um 16.30 Uhr im Plenarsaal eröffnen. Auf dem Platz des heimischen Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Berger wird dann der 17-jährige Simon Bender aus Viersen sitzen und im Plenarsaal debattieren, Beschlüsse fassen und über Anträge abstimmen. Die Themen, mit denen sich die jungen Parlamentarier beschäftigen, wurden von jugendlichen Helfern   .. weiter lesen

Die Gymnasien im Kreis Viersen stehen nun vor der Wahl: Wie das Schulministerium am vergangenen Dienstag in einem Informationsschreiben allen Schulen mitteilte, sollen sie bis Ende des Jahres selbst entscheiden, ob sie ab dem kommenden Schuljahr das Abitur nach acht (G8) oder neun Jahren (G9) anbieten, oder sogar beide Möglichkeiten parallel laufen lassen. Anlässlich dieser Ankündigung erklärt der Abgeordnete Dr. Stefan Berger (CDU): "Kaum ist die neue grün-rote Minderheitsregierung im Amt, steht die Schullandschaft schon Kopf, insbesondere bei der Umsetzung des von der   .. weiter lesen

Als falsches Signal an Kinder und Jugendliche bewertete der Viersener CDU- Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger heute die Pläne von Justizminister Thomas Kutschaty zur Lockerung der erlaubten Drogenmengen für den Eigenbedarf. "Die Erhöhung der Grenze von sechs auf zehn Gramm bei Haschisch und Marihuana ist ein trügerisches Signal der Verharmlosung. Auch von diesen sogenannten weichen Drogen gehen gesundheitliche Gefährdungen aus, psychische Abhängigkeit und Kontakt mit weiteren Drogen drohen.", so Berger. Auch die Sprecherin der Kreispolizeibehörde habe bemängelt, dass es für die Polizisten nun noch schwieriger werde   .. weiter lesen

Skeptisch äußerte sich der Viersener CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger zur Ankündigung des SPD-Kreisvorsitzenden Udo Schiefner, der Wechsel in der Düsseldorfer Landesregierung werde kein Nachteil für den ländlichen Raum sein: "Die Entwicklungen in unserer Region müssen wir genau beobachten." So müssten wichtige Schienenverkehrsprojekte wie die Verlängerung der Regiobahn über Willich und Viersen nach Venlo und der zweigleisige Ausbau der Strecke Kaldenkirchen-Dülken weiter vorangetrieben werden. Berger: "Ich werde im Parlament die Position der Region nachdrücklich vertreten und auch den Widerstand gegen den Eisernen Rhein klar    .. weiter lesen

"Schulkonsens kann es nur dort geben, wo die Existenz des Gymnasiums gesichert ist. Das ist die Lehre, die Nordrhein-Westfalen aus dem Hamburger Volksentscheid gegen das gemeinsame Lernen bis zur sechsten Klasse ziehen muss." Das erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger. Die Hamburger Mahnung komme da gerade zur rechten Zeit, meint der Christdemokrat mit Blick auf den vor zwei Wochen unterzeichneten Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in der NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf. Denn auch SPD und Grüne "schwärmen" von einem gemeinsamen Lernen    .. weiter lesen

Die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hat sich mit der Wahl des Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann personell neu aufgestellt. Die Landtagsabgeordneten für den Kreis Viersen, Dr. Stefan Berger und Christian Weisbrich, übernehmen dabei wichtige Positionen. Der Nettetaler Christian Weisbrich ist nun Mitglied im Hauptausschuss, im Ältestenrat und im Haushalts- und Finanzausschuss. Er wird als haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im geschäftsführenden Vorstand eine entscheidende Aufgabe als Widerpart des Finanzministers wahrnehmen. "Nordrhein-Westfalen hat mit der neuen Minderheitsregierung eine instabile Landesregierung,  .. weiter lesen

Der Viersener Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger äußerte sich heute im Düsseldorfer Landtag zum Inhalt des rot-grünen Koalitionsvertrages. "Die Lektüre dieses Dokuments stimmt bedenklich. Ob es sich um das geplante schulpolitische Sofortprogramm handelt oder um ein mehr an Steinkohle: der Koalitionsvertrag führt mit Volldampf in die Vergangenheit ohne den Mut, Probleme wie die Verschuldung in NRW überhaupt anzugehen. Stattdessen sollen insgesamt 9 Milliarden Schulden in diesem Jahr gemacht werden, das sind 18 Prozent des Haushaltes 2010. Rot-grüne Sparvorschläge sucht   .. weiter lesen

"Ich bin sehr froh darüber, dass wir auch in Zeiten der Krise aktiv die Zukunft unserer Städte gestalten können", freut sich der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger über die Bekanntgabe des diesjährigen Stadtentwicklungsprogramms. Insgesamt erhalten 148 Städte, Gemeinden und Kreise Fördermittel in Höhe von insgesamt 245 Millionen Euro. "Für die Umgestaltung der Viersener Südstadt im Rahmen der Sozialen Stadt stehen beispielsweise 393.000 Euro zur Verfügung  .. weiter lesen

Im Zuge der aktuellen Spekulationen um eine Polizeibehörde in Mönchengladbach mit Zuständigkeit auch für den Kreis Viersen und Krefeld stellt der Viersener CDU-Landtagsabgeordete Dr. Stefan Berger heute klar: "Es gibt zurzeit keine Überlegungen zur Zusammenlegung der Polizeibehörden Krefeld, Viersen, Mönchengladbach. Der bisherige Koalitionsvertrag sagt ganz klar, dass die Polizeibehörden in den Landkreisen selbstständige Einheiten bleiben sollen. Die Gründe dafür sind die bessere Präsenz in der Fläche, höhere Bürgernähe und die bessere Kenntnis der Sachlage vor Ort  .. weiter lesen

Über 10 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau für Maßnahmen in Viersen und im Kreis Viersen -
155 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau in Nordrhein-Westfalen

"Das kommunale Straßenbauprogramm des Landes 2010 enthält 195 neue Bauvorhaben. Wir freuen uns sehr, dass wir in diesem Jahr vom Programm profitieren", sagte der Viersener CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger. Für Viersen und den Kreis Viersen stehen in diesem Jahr Landesmittel in Höhe von insgesamt 10,887 Millionen Euro für folgende Maßnahmen bereit .. weiter lesen

Christian Weisbrich: 112 Milliarden Euro betrug der Schuldenberg nach 39 Regierungsjahren - da darf man die NRW-SPD Rekord-Schuldenmacher nennen 

"Einen Rekord-Schuldenberg von 112 Milliarden Euro Schulden hat die SPD dem Land NRW nach 39 Regierungsjahren hinterlassen. Da darf man der NRW-SPD getrost das Etikett Rekord-Schuldenmacher ankleben." Das erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich... weiter lesen

Christian Weisbrich Schuldenbremse: Eher legt sich ein Mops einen Wurstvorrat an, als grüne Linke, rote Linke oder blutrote Linke eine Haushaltsreserve 

"Zum ersten Mal seit Jahrzehnten hat das Land Nordrhein-Westfalen im Jahr 2008 weniger Geld ausgegeben als eingenommen. Mehr Einnahmen als Ausgaben, das ist die Basis einer soliden Finanzwirtschaft. Eine solche Ausgabendisziplin hat es in rot-grünen Regierungszeiten nicht gegeben." Das erklärte der der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich, heute im Düsseldorfer Landtag. .. weiter lesen

"Finanzminister Linssen beweist auch in der Krise Augenmaß und Können. Trotz des historischen Konjunktureinbruchs schließt der Haushalt 2009 besser ab als geplant und die Nettoneuverschuldung bleibt deutlich unter den Ansätzen. Dieses Ergebnis reit sich an die erfolgreiche Haushaltskonsolidierung in den Vorjahren nahtlos an", freut sich Christian Weisbrich, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion NRW.... weiter lesen

"Das Konzept der wirtschaftlichen Vernunft und sozialen Gerechtigkeit führt Nordrhein- Westfalen gut durch die Krise. Das zeigten Anfang voriger Woche die Arbeitsmarktzahlen. Und das zeigt an diesem Sonntag der in der 'Welt am Sonntag' veröffentlichte Vertrauensindex der mittelständischen Wirtschaft in NRW." Das erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich. .... weiter lesen 

Zur heutigen Beratung über die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen im Haushalts- und Finanzausschuss des Düsseldorfer Landtags erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich: "Was für ein Hühnerhaufen: Da beschließt die SPD in der vergangenen Legislaturperiode in der Großen Koalition in Berlin mit dem damaligen SPD-Bundesfinanzminister Steinbrück an der Spitze die Schuldenbremse im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Heute erwägt die SPD in Schleswig-Holstein eine Klage dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht, weil die Schuldenbremse nicht in das Grundgesetz, sondern in die Landesverfassung gehöre. Wörtlich erklärt .... weiter lesen 

"Mit ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2010 knüpft die NRW-SPD nahtlos an ihr unverantwortliches Handeln als Regierungsfraktion bis zum Jahre 2005 an. Damals hinterließ sie dem Land Nordrhein-Westfalen einen Rekord-Schuldenberg von über 112 Milliarden Euro. Heute beschließt die NRW-SPD in Dortmund ein milliardenschweres Wünsch-dir-was-Wahlprogramm und verweigert sich gleichzeitig einer Schuldenbremse in der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen." .... weiter lesen 

"Eine gesunde Ernährung schon im Grundschulalter ist für unsere Kinder wichtig für eine gute Entwicklung. Nahrhaftes und vitaminreiches Obst ist ein wichtiger Bestandteil eines ausgewogenen Frühstücks. Deshalb freut es mich sehr, dass die Martinschule und die Overbergschule in Viersen und die Schule an der Schwalm in Schwalmtal für das Schulobstprogramm ausgewählt wurden." Dies erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger aus dem Düsseldorfer Landtag anlässlich der Vorstellung der am Programm teilnehmenden Grund- und Förderschulen durch Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers, Schulministerin Barbara Sommer und Verbraucherminister Eckhard Uhlenberg. In Nordrhein-Westfalen wurden 355 Grund- und Förderschulen .... weiter lesen 

"Es war die SPD im Düsseldorfer Landtag, die dem Land NRW mit 112 Milliarden Euro bis zum Regierungswechsel im Frühjahr 2005 einen gigantischen Schuldenberg hinterlassen hat. Heute ist es dieselbe SPD im Düsseldorfer Landtag, die sich dem gesetzlichen Gebot einer Schuldenbremse in der Verfassung des Landes Nordrhein- Westfalen verweigert." Das erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich. Der CDU-Finanzexperte erinnert daran, dass sich für das Jahr 2008 keine Netto-Neuverschuldung abzeichnete, bis auch NRW von der Wirtschaftskrise getroffen wurde. "Dass wir bisher erfolgreich gegensteuern konnten, ..... weiter lesen 

Als "absoluten Blödsinn" bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich, die Forderung der SPD nach Einsetzung einer Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Konsolidierungsmaßnahmen und der Neuausrichtung der WestLB AG. Die inhaltliche Einflussnahme auf die operative Tätigkeit eines Kreditinstitutes gehöre definitiv nicht zu den Aufgaben des Landtags, so der CDU-Finanzexperte in der heutigen Plenarsitzung im Düsseldorfer Landtag. "Eine gläserne WestLB wäre am Markt wertlos. So etwas hat es selbst in der DDR nicht gegeben!" Dementsprechend deutlich fiel auch Weisbrichs Resümee aus ..... weiter lesen 

"Finanzminister Linssen geht auch in der Krise verantwortlich mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger um. Mit seiner vorausschauend vorsichtigen Kalkulation stärkt Linssen das Vertrauen in die seriöse Finanzpolitik der Landesregierung", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich, anlässlich der aktuellen Steuereinnahmeergebnisse. "Dass die geplante Nettoneuverschuldung trotz historischer Wirtschaftskrise unterboten werden kann, stärkt die Zuversicht in ein erfolgreiches neues Jahr", so Weisbrich weiter. Die CDU-Landtagsfraktion habe einen Mentalitätswechsel in der Haushalts- und Finanzpolitik herbeigeführt. "Statt Sonntagsreden zu halten, handeln wir im Sinne des ehrbaren Kaufmanns. Zukunftsfeste Finanzpolitik  ..... weiter lesen 

"Die SPD im Düsseldorfer Landtag steht fest zu Tradition als Schuldenmacherin. Aus 39 Jahren rot geführter Landesregierungen hat sie uns die Erblast von rund 112 Milliarden Euro Schulden hinterlassen. Heute verweigern SPD und Grüne im Landtag einer Schuldenbremse als Verfassungsgebot die Zustimmung." Das erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP hatten heute im Düsseldorfer Landtag den Antrag zur Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen gestellt. Doch die SPD verweigerte dem Antrag ihre Zustimmung ..... weiter lesen 

"Die SPD ruft nach zusätzlichem Personal bei den Finanzämtern für die Bearbeitung von Rentenbezugsmitteilungen und spricht von einer 'Wahrung berechtigter Bürgerinteressen'. Dabei blendet sie vollkommen aus, dass es die Sozialdemokraten waren, die zu Zeiten eigener Regierungsverantwortung den mittleren Dienst kontinuierlich ausgetrocknet haben. CDU und FDP hingegen haben den mittleren Dienst wieder eingeführt." Das stellt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich, heute in Düsseldorf fest. "Hier ruft der Brandstifter nach der Feuerwehr  ... weiter lesen

Christian Weisbrich: WestLB liefert Blaupause für andere in Deutschland

"Mit dieser ersten Anwendung des so genannten Bad-Bank-Gesetzes wird die WestLB zur Blaupause für andere in Deutschland. Das Verdienst dafür gebührt auch NRW-Finanzminister Helmut Linssen." Das erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich. Der CDU-Finanzexperte hebt hervor, dass mit der Einigung alle Existenzängste der Sparkassen obsolet würden. Weisbrich: "Denn die Sparkassen bekommen mehr Sicherheit. Damit stärken wir die Institute als dritte Säule im Land." Und nicht zuletzt profitierten auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der WestLB von der jetzt gefundenen Lösung ... weiter lesen

Christian Weisbrich - Haushalt 2010: SPD diffamiert nur noch

"Die heutige Pressekonferenz zu den Haushaltsanträgen der SPD hat gezeigt, wie tief diese Partei mittlerweile gesunken ist. Frau Walsken kann offenbar nur noch diffamieren", kommentiert Christian Weisbrich, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. "Der selbsternannten Finanzexpertin der SPD scheint dabei jedes Mittel recht zu sein. Dazu gehört sogar vorsätzlich schlechtes Rechnen", erklärt Weisbrich weiter und rechnet der SPD vor: "Am 31. Dezember 2000 gab es in Nordrhein-Westfalen eine Verschuldung von 80,4 Milliarden Euro, am 31. Dezember 2005 eine von 112,2 Milliarden Euro. Das sind nach Adam Riese rund 32 Milliarden Euro mehr binnen fünf Jahre. Am 31. Dezember 2010 liegt die ... weiter lesen 

"Mit dem Gesetz zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen setzt Schwarz-Gelb einmal mehr einen Benchmark für mehr Offenheit und vertrauenswürdige Politik." Das erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich, in der heutigen Plenarsitzung in Düsseldorf. "In einem demokratischen Rechtsstaat gehört es zum Selbstverständnis der demokratischen Kontrolle, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, wo und wie viel der Steuergelder für die Saläre der Bediensteten in öffentlichen Funktionen verwendet werden." Aus diesem Grund wird die Landesregierung alle öffentlichen Unternehmen oder ... weiter lesen 

"Die Vorwürfe zum Verkauf der LEG-Anteile sind schlichtweg falsch", stellt Christian Weisbrich, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion klar. "Der Verkaufsprozess ist völlig in Ordnung gewesen, der Kaufpreisaufteilungsvertrag wurde von allen drei Veräußerern und dem Erwerber bis zuletzt anerkannt und eingehalten", erklärt Weisbrich. "Über das gewählte Verfahren konnte im scharfen Wettbewerb der Kaufinteressenten der höchste, am Markt erzielbare Preis erreicht werden." Dass in dem gesamten Verfahren der Landesrechnungshof nicht Beteiligter sein konnte, sei selbstverständlich und rechtlich nicht zu beanstanden. Weisbrich: "Denn wer prüft, kann nicht zugleich Akteur sein. Das ist auch die Sicht . ... weiter lesen 

"Der heute von Umweltminister Eckhard Uhlenberg und von Wirtschaftsministerin Christa Thoben vorgestellte 'Biomasseaktionsplan NRW' stellt einen wichtigen Baustein für eine nachhaltige Energieversorgung zum Schutz des Klimas in Nordrhein-Westfalen dar. Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt vor allem, dass der Ausbau der Bioenergie mit Augenmaß nach festen Leitprinzipien erfolgen soll. Nutzungskonflikte um begrenzte Ressourcen wie zum Beispiel der nicht vermehrbare Faktor Boden sollen vermieden werden", erklärt Friedhelm Ortgies, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Düsseldorf. "Beeindruckend ist die Darstellung der bis 2020 verfügbaren Bioenergiepotenziale in den Bereichen Landwirtschaft, Forst- und Holzwirtschaft  ... weiter lesen 

Der CDU-Landtagsabgeordnete Stefan Berger, Mitglied im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie, forderte heute im Düsseldorfer Landtag die bundesweite Einführung des nordrhein-westfälischen Stipendienmodells. "Ich unterstütze die Bemühungen der Landesregierung für eine zweite Säule der Studienfinanzierung auf Bundesebene nachdrücklich.", so Berger. Neben der einkommensabhängigen Förderung durch BAföG sei eine zusätzliche und leistungsabhängige Förderung wichtiger Bestandteil der Studienfinanzierung. Ziel des NRW-Modells sei es, in Zukunft zehn Prozent aller Studierenden durch Stipendien zu unterstützen, die jeweils zur Hälfte durch private Förderer und das Land finanziert  ... weiter lesen 

Mit insgesamt 3,4 Millionen Euro aus dem Ziel 2-Programm fördert die Landesregierung innovative und kreative wirtschaftliche Projekte im Kreis Viersen. "Damit sorgen wir für mehr Wettbewerb, mehr Existenzgründer und vor allem eine höhere Lebensqualität in unserer Region", freut sich heute der Viersener Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger. Das so genannte Ziel 2-Programm der Landesregierung will nicht nur Mittelstand und Existenzgründer stärken, sondern auch Städte und Regionen in Nordrhein-Westfalen attraktiver machen. Nicht zuletzt soll das Programm die Innovationsbereitschaft im ganzen Land verbessern. Insgesamt stehen dafür rund 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Einen Teil davon stellt die EU-Kommission im Rahmen eines ... weiter lesen 

Christian Weisbrich MdL:

WestLB: Äußerungen der Grünen unverantwortliche Panikmache


"Die Grünen im Düsseldorfer Landtag haben es bis heute nicht begriffen: eine Bürgschaft ist keine Ausgabe, eine Risikoerwartung ist kein Verlust und ein Risikoschirm ist keine Tüte voller Geld." Das erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich und ergänzt: "Es liegen neue Berechnungsformen der BaFin zugrunde, die bei gleichen Ausfallwahrscheinlichkeiten zu einer höheren Garantiesumme führen." Die Behauptungen von Frau Löhrmann seien daher unhaltbar und unverschämt. Die Grünen hätten unter ihrer Regierungsverantwortung zugelassen, dass die WestLB vor die Wand gefahren wurde. "Unter Rot-Grün waren in den Jahren 2002 bis 2004, in der es keine historische Finanzmarktkrise gab, 4,8 Milliarden Euro tatsächlicher Verlust eingetreten. Die Bündnisgrünen haben aber keine Veränderungen des Geschäftsmodells vorgenommen .... weiter lesen 

Der Viersener CDU-Landtagsabgeordnete Stefan Berger begrüßte im Düsseldorfer Landtag das Urteil des Verfassungsgerichtshofs: "Das heutige Urteil aus Münster sorgt endlich für Klarheit beim Kommunalwahltermin und bei der Abschaffung des Stichentscheids bei der Bürgermeister- und Landratswahl. Damit wird ganz deutlich: Die CDU bleibt mit ihren Anstrengungen zur Stärkung der Demokratie in den Kommunen auf dem richtigen Weg. Die vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und -politiker haben es verdient, losgelöst von Fragen der Bundespolitik um Zustimmung zu werben. Das Urteil ist ein klarer Sieg für die Kommunen in NRW und im Kreis Viersen." Endlich sei den parteitaktischen Verfassungsklagen der SPD und der Grünen ein Riegel vorgeschoben worden, nachdem diese schon die Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahl als Optimallösung verhindert hätten  .... weiter lesen