Sehr geehrte Damen und
Herren, liebe Parteifreunde,
unmittelbar nach
den gestern und heute stattgefundenen
Gremiensitzungen von Partei und Fraktion ist es mir
wichtig, Sie über die aktuelle Situation zu
informieren.
Trotz des für uns
alle enttäuschenden Ergebnisses ist es mir wichtig,
mich zuerst bei Ihnen und Ihren Mitstreitern vor Ort
für den engagierten Wahlkampf der letzten Wochen zu
bedanken. Bitte geben Sie meinen Dank für den
Einsatz in den letzten Wochen an Ihre Mitglieder vor
Ort weiter. Unsere sehr aktiven Wahlkämpfer vor Ort
sollen wissen, dass ich - unabhängig vom Ergebnis -
sehr stolz auf ihr Engagement bin.
Die CDU
Nordrhein-Westfalen hat am vergangenen Sonntag eine
herbe Niederlage einstecken müssen. Parteivorstand
und Landtagsfraktion haben eine erste Wahlanalyse
vorgenommen. Es ist offensichtlich, dass unser
schlechtes Wahlergebnis eine Vielzahl von Gründen
hat, die in Berlin, aber auch in Düsseldorf zu
finden sind. Wir haben es nicht geschafft, unsere
potentiellen Wählerinnen und Wähler in Erfolg
versprechendem Maße zu mobilisieren; viele sind aus
Verärgerung über ganz unterschiedliche Themen
einfach zu Hause geblieben; das Thema
"Griechenland" hat dann in der letzten
Woche für zusätzliche Verunsicherung gesorgt, der
wir nicht ausreichend begegnen konnten. Das muss
nach meiner festen Überzeugung sauber aufgearbeitet
und analysiert werden, um Lehren für unsere
zukünftigen Wahlkämpfe zu ziehen. Dazu gehören
auch die Geschehnisse in der Landesgeschäftsstelle
in den letzten fünf Jahren, die kurz vor der Wahl
mittels schon längst entwendeter interner Dokumente
über Internet von interessierter Seite publiziert
wurden. Diese Verhaltensweisen vor einigen Jahren
haben uns in den letzten Wochen sehr geschadet; sie
haben ihr Ziel, das Ansehen des Ministerpräsidenten
zu ramponieren weitgehend erreicht. Diese damaligen
Vorgänge müssen aufgeklärt und - soweit noch
nötig und möglich - für die Zukunft abgestellt
werden, sonst ist kein vernünftiger Wahlkampf mehr
möglich.
Auch unser Team in
der Wasserstrasse hat mit vielen engagierten
Mitarbeitern und jungen Freiwilligen mit großem
Einsatz gekämpft. Die Aufarbeitung der
angesprochenen Sachverhalte will ich auch dazu
nutzen, für die Zukunft die Adresse
"Wasserstrasse" wieder mit positiven
Assoziationen zu verknüpfen!
Das Wahlergebnis
hat jetzt zu einer schwierigen Regierungsaufgabe
geführt. Trotz deutlicher Verluste konnte die CDU
auch bei dieser Landtagswahl die meisten Stimmen
gewinnen. Den demokratischen Spielregeln folgend
ergibt sich hieraus für uns ein Führungsanspruch,
den wir uns von den Sozialdemokraten nicht streitig
machen lassen werden.
Denn die SPD hat am
Sonntag zu früh gejubelt. Sie hat das schlechteste
Ergebnis bei Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen
seit 56 Jahren eingefahren. Für rot-grün gibt es
keine Mehrheit. Spannend wird sein, ob die SPD, wie
von uns immer prophezeit, ein rot-rot-grünes
Experiment und damit ein hohes Risiko für die
Stabilität unseres Landes eingehen wird.
Die CDU hat allen
demokratischen Parteien Gesprächsbereitschaft
signalisiert. Dabei darf nicht im Vordergrund
stehen, sich an Ämter zu klammern. Aber wir haben -
mit Blick auf die Herausforderungen der Finanzkrise
und den schwierigen, daraus für NRW folgenden
Aufgaben - im Wahlkampf für eine stabile Regierung
geworben. Deshalb steht unser Gesprächsangebot, um
in den denkbaren Konstellationen - jedenfalls aber
aus der Position Nummer 1 heraus - Verantwortung zu
übernehmen.
In den kommenden
Wochen werden noch schwierige Situationen auf uns
zukommen; deshalb kommt es jetzt darauf an, dass die
Partei zusammenhält. Der Landesvorstand hat gestern
Abend einstimmig unseren Landesvorsitzenden,
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, aufgefordert,
diese Gespräche mit allen demokratischen Parteien
zu führen. Es ist gut, dass Jürgen Rüttgers sich
trotz der Enttäuschung über das Wahlergebnis dazu
bereit erklärt hat. Sollten mögliche Gespräche
nicht zu einem erfolgreichen Ergebnis gelangen,
werden wir als anständige Demokraten eine
schlagkräftige Opposition aufbauen. Zunächst aber
gilt es in den nächsten Wochen, unsere Chancen klug
zu nutzen.
Ich bitte Sie
herzlich darum, in Ihren Verbänden und Vorständen
das Wahlergebnis gründlich, ehrlich, aber in fairem
Umgangston zu besprechen. Ich selbst stehe gerne
für Rücksprachen, Hinweise und Gespräche zur
Wahlkampfanalyse zur Verfügung, denn eine
gründliche Ursachenforschung ist der erste Schritt
auf dem Weg zu zukünftigen Wahlsiegen.
Mit nochmaligem
Dank für den Einsatz im Wahlkampf grüße ich Sie
alle herzlich und verbleibe
mit freundlichen
Grüßen
Andreas Krautscheid
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