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"Der
Mindestlohn wird kommen"
Auf
Einladung des Viersener Bundestagsabgeordneten Uwe
Schummer besuchte die stellvertretende CDA
Bundesvorsitzende und ehemalige saarländische
Arbeits- und Sozialministerin Regina Görner die
Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft in
Willich. Im Ramshof diskutierte sie mit Mitgliedern
der CDA und weiteren Interessierten zum Thema
"Faire Arbeitswelt". Hierbei sprach sie
sich deutlich für den Mindestlohn aus und betonte,
dass dieser unter einer CDU Regierung nach der
kommenden Bundestagswahl mit Sicherheit kommen
werde. Ausserdem kritisierte Görner die sinkende
Bereitschaft von Unternehmen junge Menschen
auszubilden Regina Görner: "Die Schülerzahlen
werden sich in den nächsten Jahren halbieren, wir
können uns nicht leisten auch nur einen auf der
Strecke zu lassen.". Auch Uwe Schummer (MdB)
sieht dringenden Handlungsbedarf der
Unternehmen
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Bundestag lehnt
Grünen-Vorstoß zum "Eisernen Rhein" ab
In der heutigen Plenarsitzung des Deutschen
Bundestages wurde ein Antrag der Fraktion der
Grünen abgelehnt, der die Hinterlandanbindung der
ZARA-Häfen thematisiert und unter anderem eine
Anbindung über die A 52-Trasse des Eisernen Rheins
fordert. Der Kreis Viersener
CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer lehnte diesen
Antrag gemeinsam mit den Abgeordneten von Union und
FDP ab. Uwe Schummer: "Die Grünen greifen
erneut das Thema Eiserner Rhein auf, ohne dass
Grundsätzliches geklärt ist. Es gibt nach wie vor
keine Abstimmung mit den Niederlanden oder Belgien
und keine Aussagen zu Finanzierungen. Eine solche
Phantomdebatte verunsichert und zeigt wie weit die
Grünen von den Menschen im Kreis entfernt sind. Der
Schwalmtaler CDU-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete
Stefan Berger: "Ich freue mich, dass der
Bundestag dem grünen Vorstoß eine deutliche Absage
erteilt hat. Ich hoffe, dass das auch als Signal bei
der Landesregierung in Düsseldorf ankommt, damit
die Debatte um den Eisernen Rhein nicht
parteipolitisch zwischen Bund und Land
instrumentalisiert wird.
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Maly und Lücker im
Vorstand
Mit
Reinhard Maly und Hans Lücker ist der Kreis Viersen
auch im neuen Vorstand der Senioren-Union
Niederrhein tatkräftig vertreten. Auf dem
Bezirksdelegiertentag der Senioren-Union Niederrhein
in Uedem wählten sechsundsechzig stimmberechtigte
Mitglieder aus Kleve, Krefeld, Mönchengladbach,
Neuss, Viersen und Wesel den neuen Vorstand, der
für zwei Jahre die sechs Kreisverbände und
kreisfreien Stände zwischen Neuss-Rommerskirchen
und Emmerich-Elten vertritt. Reinhard Maly,
Vorsitzender der Senioren-Union Kreis Viersen, wurde
mit fünfundfünfzig Stimmen zum stellvertretenden
Vorsitzenden für den im Amt bestätigten ersten
Vorsitzenden Josef A. Horstmann gewählt. Hans
Lücker, stellvertretener Vorsitzender der SU Kreis
Viersen, zog als Beisitzer in den neuen Vorstand der
Senioren-Union Niederrhein ein. So werden auch hier
die Belange des Kreises Viersen "hellwach"
vertreten.
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In die Zukunft
investieren
Gemeinsam
mit dem Leiter der Agentur für Arbeit, Ingo
Zielonkowsky, besuchte der heimische
Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer das Unternehmen
"HC -Helmut Clemens- GmbH" in Nettetal.
Das Ziel der Agentur für Arbeit und der Politik ist
klar definiert. "Wir wollen für mehr
Ausbildung im Kreis Viersen werben", betont der
Chef der Arbeitsagentur. Eine mittelfristige
Personalstrategie der Unternehmen, der reibungslose
Übergang zwischen Schule und Beruf, aber auch die
persönliche Ansprache seien Voraussetzungen, um
einem drohenden Fachkräftemangel zu begegnen. Das
Nettetaler Familienunternehmen ist gut aufgestellt.
Vater Helmut und Sohn Dominik kümmern sich um den
Ablauf in der Werkstatt und Mutter Christel ist für
das Finanz- und Rechnungswesen zuständig. Helmut
Clemens hat sich frühzeitig dafür eingesetzt, dass
sein Sohn eine Perspektive im Unternehmen hat und so
einen Generationswechsel ermöglicht
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Das Spiel mit dem
Wasser
"Das
Spiel mit dem Wasser" - zu diesem Thema hatte
sich Karl-Heinz Florenz, Europaabgeordneter der CDU
und der EVP-Fraktion für NRW, auf Einladung der
Bezirksvereinigung der Seniorenunion Niederrhein und
der Kreisvereinigung der Senioren Union Viersen im
Ramshof eingefunden. Hierbei ging es um Richtlinien
zur Konzessionsvergabe von Wasserrechten, die aus
Brüsseler Sicht liberalisiert werden sollen.
Dreißig Zuhörer waren erschienen, auch Gäste der
Kreisvereinigung der Seniorenunion Kleve waren
angereist. Karl-Heinz Florenz machte schnell klar,
dass für eine Liberalisierung der Wasserrechte, d.
h., dass Wasserversorger einer europaweiten
Ausschreibungspflicht zu unterziehen sind, keine
Mehrheit der CDU zu bekommen ist. Da eine
Entscheidung über dieses Thema aber erst für den
Zeitraum nach 2020 geplant ist, zusammen mit einer
Regulierung von Ausschreibungen im Allgemeinen, soll
ein Vermittlungsverfahren Klarstellung bringen. Im
Übrigen glaubt er
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Neues Videoformat
"Drei Fragen, drei Antworten"
mit Uwe Schummer
Soziale Netzwerke
werden immer bedeutender für die
Nachrichtenverbreitung - aber auch für die Politik.
Immer mehr Politiker nutzen die Dienste der
Netzwerke, um sich mit den Bürgern auszutauschen
und bieten auf ihnen eine Plattform für den
direkten Austausch. Der heimische
Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer nutzt Facebook,
Twitter und Google+ intensiv. So kann man bei
Twitter unter @UweSchummer direkt mit seinem
Bundestagsabgeordneten in Kontakt treten. Dies
nutzten bereits Bürger, um mit Uwe Schummer
aktuelle politische Themen zu diskutieren.
"Wiederholt haben mich über Twitter
Bürgeranfragen und Anregungen aus dem Heimatkreis
erreicht, die wir konkret umsetzen bzw. lösen
konnten", so Uwe Schummer. Auf seiner Homepage
www.uwe-schummer.de bietet Uwe Schummer eine
Neuerung an. Im Format "Drei Fragen, drei
Antworten" beantwortet er in Videointerviews
Fragen zu aktuellen politischen Themen. In der
ersten Folge geht es um den Euro und Deutschlands
Rolle in Europa. "Die wirtschaftliche, soziale
und politische Zusammenarbeit in Europa muss weiter
vorangetrieben werden", betont der Abgeordnete
in dem Interview. Bald werden weitere Videos zu
aktuellen bundespolitischen Themen folgen.
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17-Jährige Linda
aus Willich stürmt den Bundestag
"Hallo,
mein Name ist Mia Sommer und bin seit 2005
Abgeordnete für die Liberale Reformpartei (LRP).
Ich bin 31 Jahre alt, ledig und habe keine Kinder.
Ursprünglich bin ich Journalistin und komme aus
Baden-Württemberg." Mit
diesen Worten stellte sich Linda Donner vier Tage
lang im Deutschen Bundestag vor. Linda Donner ist
eigentlich 17 Jahre alt und geht auf das Lise -
Meitner - Gymnasium in Willich. Sie vertrat unseren
Heimatkreis auf Vorschlag des Bundestagsabgeordneten
Uwe Schummer beim Planspiel "Jugend und
Parlament" in Berlin.Beim Planspiel schlüpfen
300 Jugendliche in die Rolle eines Abgeordneten. Mit
fiktiven Identitäten und zugelosten Parteien geht
es darum, das Prinzip der Gesetzgebung
nachzuvollziehen. Sitzungen in den Fachausschüssen,
Fraktionen und natürlich auch im Plenum des
Deutschen Bundestages wurden so realitätsnah wie möglich
simuliert
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Angerückt: 29
Feuerwehrmänner und -frauen aus Bracht bei Uwe
Schummer im Deutschen Bundestag
Am
vergangenen Freitag freute sich der
Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer über 29 Besucher
der Freiwilligen Feuerwehr Bracht in Berlin. Im
Rahmen einer Führung durch das Reichstagsgebäude
und das Paul-Löbe-Haus erlebten die Feuerwehrmänner
und -frauen das politische Berlin hautnah. Im
historischen Reichstagsgebäude bekamen die Besucher
die Gelegenheit mit ihrem Abgeordneten unmittelbar
über seine parlamentarische Arbeit zu sprechen. So
berichtete er aus dem Alltag als direktgewählter
Abgeordneter und die
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Grenzüberschreitende
Entwicklung nutzen
"Der
Kreis Viersen muss in Brüssel ein Gesicht
bekommen", so der niederrheinische
Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz. Europa, Bund,
Land und Kreis: Die grenzüberschreitende
Entwicklung stellt eine große Chance für den Kreis
Viersen dar, waren sich die Abgeordneten Dr. Marcus
Optendrenk, Karl-Heinz Florenz und Uwe Schummer
einig. Gerade im Bereich des Verkehrs habe man zwar
viel erreicht, als Beispiel nannten die Politiker
den erfolgreichen Autobahnanschluss der A 52 sowie
der A 61. "Jetzt muss die Schiene folgen",
betonte Dr. Optendrenk. "Unser Ziel ist die
Zweigleisigkeit der Bahnverbindung zwischen Venlo
und Viersen. Oberste Priorität liegt auf der
Beseitigung des Engpasses zwischen Kaldenkirchen und
Dülken," so Optendrenk. Klar definiertes Ziel
der Unionspolitiker ist die Beseitigung der
Eingleisigkeit auf dieser Strecke. Die Kosten sind
bereits bestimmt: 45 Mio. Euro würde dieser Ausbau
kosten. Auch die Wirtschaftlichkeit im Rahmen einer
Kosten-Nutzen-Analyse unterstreicht die Bedeutung
des Projektes. "Der Kosten-Nutzen-Koeffizient
liegt bei 17,7. Das bedeutet der
volkswirtschaftliche Nutzen ist fast 18 mal höher,
als die Realisierungskosten", unterstrich
Marcus Optendrenk. Schummer, Optendrenk und Florenz
setzen sich zur Zeit dafür ein, dass das Projekt im
Bundesverkehrswegeplan 2015 höchste Priorität erfährt.
Auch die Thematik Lärmschutz wurde von den
Politikern
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Von Kalifornien an
den Niederrhein
Kerri
Dameron lebt im Rahmen des Parlamentarischen
Patenschafts Programm des Deutschen Bundestages für
ein Jahr in Deutschland. Zunächst lebte die
„junge Botschafterin“ in Düsseldorf und zog nun
an den Niederrhein. Kerri besucht die
Liebfrauenschule Mülhausen. Ihr Pate während des
Aufenthalts, der heimische Bundestagsabgeordnete Uwe
Schummer, besuchte sie in der Schule und diskutierte
mit ihr über ihre Erfahrungen in Deutschland, ihre
Eindrücke in der Schule, über das Leben am
Niederrhein und den Vergleich zwischen der deutschen
und der amerikanischen Politik. Besonders begeistert
ist Kerri von der Natur am Niederrhein. Auch genießt
sie es, dem Großstadtleben entfliehen zu können.
Am Wochenende könne man ja mit Bus und Bahn nach Düsseldorf
oder Köln fahren. Sie lobt den ÖPNV in
Deutschland, dieser „sei viel besser“. In ihrer
Heimat käme es manchmal vor, dass ein Bus nur zwei
Mal am Tag fährt. Fasziniert ist Kerri auch von
den
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CDU-Landtagsabgeordnete
Dr. Stefan Berger und Dr. Marcus Optendrenk: Rot-Grüner
"Kommunal-Soli" sorgt auch in Kempen und
Willich für "Land unter"
Als "schwere
Belastung" für die kommunalen Haushalte
bewerten die CDU-Landtagsabgeordneten Stefan Berger
und Marcus Optendrenk den von der rot-grünen
Landesregierung im Rahmen des Stärkungspaktes ab
2014 vorgesehenen sogenannten
"Kommunal-Soli". Die "abundanten"
Kommunen, die Kommunen ohne Schlüsselzuweisungen
nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz, müssen ab dem
Jahr 2014 für sieben Jahre rund 195 Millionen Euro
jährlich zur finanziellen Unterstützung für
verschuldete Kommunen beitragen. Insgesamt sind bis
zum Jahr 2020 mehr als 1,3 Milliarden Euro von
angeblich "reichen" Kommunen aufzubringen.
In Nordrhein-Westfalen gibt es aber keine grundsätzlich
"reichen" Kommunen mehr
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Familienunternehmen
in dritter Generation
Uwe
Schummer besuchte gemeinsam mit Vertretern der CDU
Grefrath unter der Leitung der Vorsitzenden Kirsten
Peters das Familienunternehmen Delschen, Spezialwerk
für Sonnenschirmständer, in Grefrath. "Jetzt,
wo die warme Jahreszeit beginnt, wird es bei uns
wieder ruhiger", erklärte Senior-Chef,
Heinz-Wilhelm Delschen den Besuchern. Die Produktion
läuft gerade im Herbst und Winter auf Hochtouren,
dann wird für die Sommermonate bestellt. Erst seit
den 60er Jahren werden im Werk der Familie Delschen
Sonnenschirmständer hergestellt. Bei der Gründung
des Unternehmens hatte Josef Delschen noch mit
Beton-Kesselöfen begonnen. Als sich abzeichnete,
dass es für dieses Produkt nicht mehr die
notwendige
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Kooperatives
Ausbildungsmodell fördern
Im Gespräch mit
der Standortleiterin der FAA Viersen
(Facharbeiterausbildung) Jacqueline Surner
diskutierte Uwe Schummer über die Vorteile
unterschiedlicher Modelle der Ausbildung. Neben der
betrieblichen Ausbildung gibt es die kooperative
sowie die integrative Ausbildung. Kooperative und
integrative Ausbildung werden am Standort der FAA in
Viersen angeboten. Bei der kooperativen Ausbildung
steht insbesondere die enge Abstimmung zwischen
Bildungsträger, Berufsschule und Betrieb im
Vordergrund. Durch sozialpädagogische Begleitung
sowie Förderunterricht werden Auszubildende im
Rahmen des kooperativen Modells besonders
unterstützt. Uwe Schummer freute sich zu erfahren,
dass die Zusammenarbeit im Rahmen des Programms der
Berufseinstiegsbegleiter zwischen Bildungsträger
und Schulen im Kreisgebiet exzellent funktioniert.
"Das Instrument der Berufseinstiegsbegleiter
greift genau dort
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Abgeordneter
Schummer besucht Krefelder Arbeitsagentur
Im
Rahmen der Reihe "Politik trifft
Arbeitsagentur" besuchte Uwe Schummer,
Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Viersen, in
diesen Tagen die Agentur für Arbeit in Krefeld.
Gemeinsam mit der Geschäftsleitung der
Arbeitsagentur, Ingo Zielonkowsky und Evelyn
Schotten, sprach der Politiker über die aktuelle
Situation am Arbeits- und Ausbildungsmarkt im Kreis
Viersen. Themen waren unter anderem die sogenannten
Ausbildungsstarter - Unternehmen, die erstmalig
ausbilden - das Übergangssystem Schule und Beruf,
der demographische Wandel sowie der zunehmende
Fachkräftebedarf in der Region. Dem steigenden
Fachkräftebedarf im Kreis Viersen, da waren sich
die drei Gesprächsteilnehmer einig, kann nur durch
ein größeres Engagement der ausbildenden
Unternehmen entgegengewirkt werden.
"Langfristig allen Jugendlichen eine
Perspektive zu bieten, muss für die
Ausbildungsbetriebe im Kreis
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Uns
schickt der Himmel
In seiner Heimatkreiswoche freute sich Uwe Schummer
MdB Vertreter des Bundes der Katholischen Jugend
(BDKJ) begrüßen zu können. Uwe Schummer hat die
Schirmherrschaft für die "72 Stunden Aktion -
Uns schickt der Himmel" im Kreis Viersen übernommen.
Bereits heute haben sich 43 Jugendgruppen aus dem
gesamten Kreisgebiet angemeldet. "Wir rechnen
mit über 1000 Teilnehmern und freuen uns natürlich
über weitere Gruppen", sagte Peter Maxein,
Vertreter des BDKJ. Die Projekte der Jugendgruppen,
die sie an dem Aktionswochenende zwischen dem 13.-
16. Juni "planen, finanzieren und innerhalb von
72 Stunden umsetzen müssen" sind vielfältig.
So sollen beispielsweise Schulhöfe neu gestaltet
werden, es finden Sammelaktionen statt und ein
Kinoprojekt unter dem Motto "Der Sinn des
Lebens" wurde organisiert. Die größte Aktion
findet auf dem Gelände der Liebfrauenschule in
Grefrath statt. Ein Orgateam aus Lehrern, Schülern,
Jugendgruppen und Bands hat ein Festival unter dem
Namen "Ben's Festival" vorbereitet.
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"Funktionierendes
Gesundheitswesen bleibt Kernanliegen"
Für ein
funktionierendes Gesundheitswesen setzt sich der
direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Kreises
Viersen Uwe Schummer ein. Er unterstützt die von
der christlich-liberalen Bundesregierung jüngst
beschlossenen Maßnahmen, die die Krankenhäuser um
etwa 1,1 Milliarden Euro entlasten. In
einem Schreiben an alle Krankenhäuser in unserem
Heimatkreis erklärt Uwe Schummer die Hauptziele des
Paketes: Die finanzielle Situation der Krankenhäuser
wird schnell und wirksam verbessert und es wird
sichergestellt, dass die Patienten in der Fläche
weiterhin gut versorgt werden können. " Die
Krankenhäuser werden durch eine anteilige Berücksichtigung
dabei unterstützt, die Tariflohnsteigerungen des
Jahres 2013
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Uwe Schummer wirbt
für Austauschjahr in den USA
Der Deutsche Bundestag vergibt im Rahmen des
Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP)
wieder 360 Stipendien für ein Austauschjahr in den
USA. Ab sofort können sich Schülerinnen, Schüler
sowie junge Berufstätige dafür bewerben. Das
Programm vom Deutschen Bundestag und dem
amerikanischen Kongress besteht bereits seit mehr
als 25 Jahren. 285 Schülerinnen und Schüler werden
die High School besuchen, 75 junge Berufstätige auf
das College gehen und anschließend ein Praktikum in
einem amerikanischen Betrieb absolvieren. Die
Stipendiaten leben in Gastfamilien. Schülerinnen
und Schüler müssen zum Zeitpunkt der Ausreise
(31.07.2014) mindestens 15 und dürfen höchstens 17
Jahre alt sein (Geburtstage von 01.08.1996 bis
31.07.1999). Junge Berufstätige müssen bis zur
Ausreise (31.07.2014) ihre Berufsausbildung
abgeschlossen haben und dürfen zu diesem Zeitpunkt
höchstens 24 Jahre alt sein. Die Bewerbung für ein
PPP-Studium ist ab sofort mit einer Bewerbungskarte
möglich. Diese muss bis spätestens 13.09.2013 bei
der für unseren Heimatkreis Viersen zuständigen
Organisation GIVE eingegangen sein. Die
Bewerbungskarte sowie alle nötigen Informationen
gibt's im Internet unter www.bundestag.de/ppp oder
direkt bei Uwe Schummer MdB, Konrad-Adenauer-Straße
1, 11011 Berlin. Da im Rahmen dieses gegenseitigen
Austauschprogramms auch amerikanische Schüler nach
Deutschland kommen, bittet Uwe Schummer Familien aus
unserem Kreis um die ehrenamtliche Bereitschaft,
einen der jungen Gäste für ein Jahr bei sich
aufzunehmen. Die Gastfamilien werden bei ihrem
Engagement durch Austauschorganisationen
unterstützt. Mehr dazu unter: www.bundestag.de/ppp.
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Dr. Stefan Berger
und Dr. Marcus Optendrenk:
Fracking - Einsatz der CDU-Landtagsfraktion
für Verbot zeigt Wirkung
Die
CDU-Landtagsfraktion macht sich seit langem für ein
Verbot von Fracking mit wassergefährdenden Stoffen
stark. Dieser Einsatz zeigt jetzt deutlich Wirkung:
Ein von der Bundesregierung geplanter Gesetzentwurf
zum Fracking soll nun noch einmal überarbeitet
werden. Nach Ansicht der Kreis Viersener
CDU-Landtagsabgeordneten Stefan Berger und Marcus
Optendrenk kommt diese Entscheidung auch dem Kreis
Viersen zugute. "Wir teilen die berechtigten
Sorgen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Die
sichere Wasserversorgung ist für uns von
existenzieller Bedeutung und darf unter keinen
Umständen gefährdet werden. Die Erdgasgewinnung
aus unkonventionellen Lagerstätten mit
wassergefährdenden Stoffen schließt eine solche
Gefährdung nicht aus. Deshalb haben wir von Anfang
an klar gesagt: Wir lehnen Fracking nach dem
heutigen Stand der Technik ohne Einschränkung
ab.", so Marcus Optendrenk.
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CDU-Landtagsabgeordnete
Stefan Berger und Marcus Optendrenk: Geriatrische
Versorgung im Kreis Viersen sicherstellen
Vor dem Hintergrund
der aktuellen Diskussion um die Ausgestaltung des
Krankenhausplans NRW 2015 im Landtag äußern sich
heute die Kreis Viersener Landtagsabgeordneten
Stefan Berger und Marcus Optendrenk: "Die
sieben Krankenhäuser im Kreis Viersen verfügen über
insgesamt mehr als 1300 Betten. Die etwa 2650
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter versorgen dabei jährlich
knapp 50.000 Patienten stationär und gewährleisten
so eine wohnortnahe Versorgung auf qualitativ hohem
Niveau. Die Strukturen sind dabei den Erfordernissen
eines eher ländlich geprägten Flächenkreises
entsprechend angepasst." sagte Stefan Berger.
Es handele sich bei allen Krankenhäusern um
kleinere bis mittlere Einrichtungen der Grund- und
Regelversorgung. Im Vergleich zu
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Jahreshauptversammlung
mit Vorstandswahlen bei der Senioren-Union im Kreis
Viersen
KREIS VIERSEN. Neue
Vorstandswahlen standen an bei der
Jahreshauptversammlung der Senioren-Union,
Kreisverband Viersen, am 23. April im Viersener
Kreishaus. Der bisherige Vorsitzende, Reinhard Maly,
wurde von den neunundvierzig stimmberechtigten
Mitgliedern mit einer Stimme Enthaltung wieder gewählt.
Als drei stellvertretende Vorsitzende gingen Dieter
Dohmessen, Hans Lücker und Bärbel Rohwer aus den
Wahlen hervor. Schatzmeister und Geschäftsführerin
blieben Karl-Heinz Stoffers und Karola Vogel.
Insgesamt zählt die Kreis-Senioren-Union fünfhundertachtunddreißig
Mitglieder und erzielte damit das drittbeste
Ergebnis der Zugänge nach den Kreisen Mettmann und
Gütersloh.
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Unterschiedliche
Rentenanpassung
in den neuen und alten Bundesländern
Bei der letzten Vorsitzendenkonferenz der CDU
Nordrhein-Westfalen wurde das Thema
"Unterschiedliche Rentenanpassung in den neuen
und alten Bundesländern" diskutiert. Der Parl.
Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit
und Soziales und Vorsitzende der CDA
Nordrhein-Westfalen, Dr. Ralf Brauksiepe MdB hat uns
freundlicherweise eine kurze Zusammenfassung zum
Thema zur Verfügung gestellt
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Bürokratieabbau für
unsere Wirtschaft
Der Finanzausschuss
des Deutschen Bundestages stimmte am Mittwoch einem
Gesetzentwurf zur Verkürzung der
Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen sowie zur
Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
(Bundestagsdrucksache 17/13082) zu. Uwe Schummer,
Bundestagsabgeordneter des Kreises Viersen freut
sich über den Durchbruch: "Die Änderungen
werden den Mittelstand ab 2015 um 2,5 Milliarden
Euro entlasten. Die Maßnahmen waren bereits im
Jahressteuergesetz 2013 enthalten, wurden aber im
Bundesrat von Rot-Rot-Grün blockiert." Die
bisher zehnjährigen Aufbewahrungsfristen für die
Unternehmen sollen in der Abgabenordnung und im
Umsatzsteuergesetz auf acht Jahre, die nach dem
Handelsgesetzbuch ab 2015 sogar
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Sportlicher Besuch
bei Uwe Schummer
Über
56 Besucher des Kreissportbundes, die ihn unter der
Leitung von Heinz-Willi Schmitz in Berlin besuchten,
freute sich am vergangenen Dienstag der heimische
Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer. Im Rahmen einer
Führung durch den Deutschen Bundestag konnten die
Besucher das politische Berlin hautnah erleben. Im
großen Sitzungssaal der CDU/CSU- Bundestagsfraktion
hatten die Besucher die Gelegenheit mit ihrem
Abgeordneten unmittelbar über seine
parlamentarische Arbeit zu sprechen. Uwe Schummer
berichtete aus dem Alltag als direktgewählter
Abgeordneter und über die Funktionsweise des
Parlaments. Eine erfreuliche Zusage konnte
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Alltag in der
ambulanten Pflege
Die
meisten Menschen möchten im Alter zu Hause bleiben,
auch wenn sie pflegebedürftig werden. Im Kreis
Viersen versorgen mobile Pflegedienste jeden Tag
mehrere tausend Menschen. Ein Knochenjob, von dem
sich der heimische Bundestagsabgeordnete Uwe
Schummer am Montag sein eigenes Bild machte. Einen
Morgen lang begleitete er den ambulanten
Pflegedienst in Tönisvorst und ging der
Krankenschwester Jutta Hemmerich bei ihrer Arbeit
zur Hand. In der vierstündigen Tour mit dem
Pflegedienst wurden 16 Menschen zu Hause besucht und
versorgt. Diese Anzahl muss erreicht werden, damit
der Dienst kostendeckend arbeitet. Bei den Besuchen
nimmt sich Jutta Hemmerich, neben Verbandswechsel,
Blutzuckertests, der Einteilung von Tabletten für
die kommende Woche und der nötigen Dokumentation,
auch für ein persönliches Gespräch Zeit. Eine
wichtige, aber schwierige
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Viersener Kreis-CDU-Mitglieder
mit dem CDU-Bezirk Niederrhein in Berlin - Bahnchef
Rüdiger Grube kommt im Sommer
Der
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, seit langen
Jahren Vorsitzender des CDU-Bezirks Niederrhein,
hatte seinen Vorstand zu einer Arbeitstagung nach
Berlin eingeladen. Ein beeindruckendes Programm mit
hochkarätigen Gesprächspartnern aus der Berliner
Politik hatte Ronald Pofalla für die Besucher und
Vorstandskollegen vom Niederrhein zusammengestellt.
Aus dem Kreis Viersen waren dabei: Uwe Schummer MdB,
Dr. Stefan Berger MdL, Dr. Marcus Optendrenk MdL,
Michael Aach, Luise Fruhen, Hans Josef Kampe.Die
CDU-Vertreter aus dem Kreis Viersen nahmen unter
anderem an den Gesprächen mit Bundeskanzlerin
Angela Merkel, mit Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich und dem Fraktionsvorsitzenden Volker
Kauder teil. Merkel äußerte sich zu
Herausforderungen des demografischen Wandels und der
europäischen Wirtschafts- und Finanzkrise.
Bundesinnenminister Friedrich erklärte zur
Einordnung des Attentats von Boston und zur
Sicherheitslage in Deutschland: "Die Lage in
Deutschland ist zwar latent angespannt, aber wir
sehen keine akute Gefahr." Boston zeige aber
auch, dass es absolute Sicherheit nicht gebe. Besondere
Bedeutung hatte das Gespräch mit dem
Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn, Dr.
Rüdiger Grube. Neben der beeindruckenden
Information über das Unternehmen Deutsche Bahn nahm
Grube auch zu den wichtigen Schienenprojekten am
Niederrhein Stellung. Auf Einladung der Kreis
Viersener Abgeordneten wird Grube im Sommer in den
Kreis kommen. "Wir haben deutlich gemacht, wie
wichtig der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke
Kaldenkirchen-Dülken ist", so
Bundestagsabgeordneter Uwe Schummer.
CDU-Kreisvorsitzender Dr. Marcus Optendrenk:
"Bahnchef Grube setzt in Zukunft verstärkt auf
grenzüberschreitende Verbindungen. Da ist eine gute
Nachricht für unser Projekt." Dr. Stefan
Berger. "Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hat
in dem Termin nochmals erklärt, dass der Bund die
Trasse der A52 für den Eisernen Rhein aus
Kostengründen ablehnt. Das hilft uns auch bei uns
vor Ort."
Auf der obersten
Aussichtsplattform des Bahn-Towers in Berlin v.
links nach rechts - Michael Aach, Stefan Berger,
Marcus Optendrenk, Luise Fruhen, Uwe Schummer, Jacky
Kampe
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CDU Niederrhein:
Hochkarätige Gespräche in Berlin
Im Rahmen ihrer
Klausurtagung führte die CDU Niederrhein in Berlin
Gespräche mit hochkarätigen Gesprächspartnern. Zu
diesen zählte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB
ebenso wie der Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder MdB,
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich MdB,
Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder MdB
und Bundesumweltminister Peter Altmaier MdB. Den
Abschluss bildete ein Gespräch mit Bahnchef Dr.
Rüdiger Grube. Die Themen reichten unter anderem
von der Vorbereitung der Bundestagswahl über die
innere Sicherheit, Aspekte der Familienpolitik,
Fragen der Energiewende bis hin zu Verkehrsthemen am
Niederrhein.Als Kandidat der CDU-Niederrhein für
die Europawahl 2014 wurde erneut einstimmig
Karl-Heinz Florenz MdEP nominiert, als seine
Vertreterin wurde ebenfalls einstimmig Marie-Luise
Fasse MdL benannt."Unsere Klausurtagung hat
erneut die große Geschlossenheit der CDU
Niederrhein demonstriert. Für die Bundestagswahl
sind wir ausgezeichnet aufgestellt", erklärte
der CDU-Bezirksvorsitzende und Kanzleramtsminister
Ronald Pofalla MdB.
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Bundesregierung fördert
Willicher Unternehmen DURUM
Willich, 18. April
2013 Gemeinsam mit dem Parlamentarischen
Staatssekretär Thomas Rachel und Willichs Bürgermeister
Josef Heyes überreichte der heimische
Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer einen Förderbescheid
von rund 226.000 Euro als Förderung für das
Projekt NanoRec an das Willicher Unternehmen DURUM.
Die Förderung erfolgt im Rahmen der
Hightech-Strategie der Bundesregierung, durch die
die Innovationskraft des Wirtschaftsstandorts
Deutschland, durch eine erstklassige Forschung und
Entwicklung nachhaltig gestärkt werden soll. Ziel
des Projektes NanoRec ist die Erhöhung der
Ressourceneffizienz durch die Entwicklung
hochverschleißbeständiger Werkstoffe. Das Projekt
soll unter anderem mit dem Fraunhofer Institut für
Keramische Technologien und Systeme in Dresden in
enger Zusammenarbeit umgesetzt werden. "Es
freut mich sehr, dass das Willicher Unternehmen
DURUM mit seinem Projekt NanoRec einen Beitrag zur
Ressourceneffezienz leistet", betonte Uwe
Schummer
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Bund fördert
Forschung an der Hochschule Niederrhein
Gemeinsam
mit seinem Kollegen Dr. Günter Krings und dem
Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Rachel überreichte
Uwe Schummer gleich zwei Bescheide des Bundes zur Förderung
von Forschungsprojekten an die Hochschule
Niederrhein. Insgesamt liegt das Fördervolumen bei
über 580.000 Euro. In
dem Projekt "NanoGetter" sollen textile
Filter auf der Basis von Nanofasern mit katalytisch
wirksamen Partikeln versehen werden. Die
entwickelten Filter können Schadstoffe nicht nur
auffangen, sondern direkt zerstören. Ein
Anwendungsbereich ist z. Bsp. in der Luft, bzw. in
Flugzeugen. Durch die neue Technologie können
Verunreinigungen
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Hochschule
Niederrhein ist Modell für den Bund
"Die
Hochschule Niederrhein ist ein starkes
Aushängeschild für unsere Region" ist sich
der Viersener Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer
sicher. Kein Wunder also, dass der Präsident der
Hochschule, Professor Dr. Hans-Henning von
Grünberg, am vergangenen Montag als Referent bei
der CDU/CSU-Fraktion im Berliner Bundestag zu Gast
war. Gemeinsam mit Uwe Schummer und Bundeskanzlerin
Angela Merkel diskutierte er beim Fraktionskongress
über das Thema "Fit für die Zukunft durch
gute betriebliche Qualifikation". Am Rande der
Veranstaltung besprach Schummer, der auch Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bildung
und Forschung ist, mit Professor Grünberg die
Möglichkeit einer stärkeren Präsenz der
Hochschule im Kreis Viersen.
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JU meets company:
Kreis JU zu Gast
im Willicher Unternehmen KLARTEXT
Kreis
Viersen. Für Ihre diesjährige
Mitgliederversammlung hatte sich die Junge Union
(JU) des Kreises Viersen etwas Besonderes einfallen
lassen. Die Tagung fand in den Räumlichkeiten des
Unternehmens KLARTEXT statt. Nadine Caris, als
Kreisgeschäftsführerin, die aber auch für die
Willicher Firma tätig ist, hatte mit ihren Kollegen
ein Podium aufgebaut, das "seines Gleichen
sucht", staunte der Vorsitzende der JU,
Christian Pakusch. "Die Kulisse kann ohne
weiteres mit einer Landestagung, oder sogar einer
Bundestagung mithalten", freute sich Pakusch.
Neben dem Rundgang durch das Unternehmen, bei dem
den JU'lern verdeutlicht wurde, dass es gerade im
Messebau häufig sehr schnell gehen muss:
"Manchmal müssen .
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Anke Engelke und
Uwe Schummer: Gemeinsam gegen Malaria
Gemeinsam
mit Fernsehstar Anke Engelke hatte der Viersener
Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer am vergangenen
Montag zu einen Parlamentarischen Imbiss in den
Bundestag geladen. Anlass des Treffens war der
Welt-Malaria-Tag, den die Weltgesundheitsagentur WHO
für den 25. April ausgerufen hat. Das Ziel:
Aufmerksam machen auf eine Krankheit, über die
viele in Deutschland nur wenig wissen. "Noch
immer stirbt jede Minute ein Kind an Malaria"
erläutert Uwe Schummer "und das obwohl die
Krankheit mit Medikamenten gut zu bekämpfen
ist." Das Medikamentenhilfswerk action medeor,
als dessen Botschafterin Anke Engelke nach Berlin
gekommen war, hat den Kampf gegen diese Krankheit zu
einem seiner Kernanliegen gemacht. Dabei können die
Tönisvorster auf großer Erfolge verweisen: Seit
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Seniorenunion
besucht Israel
Wohlbehalten
aber mit vielen Eindrücken beladen kehrten 23
Teilnehmer von der Erlebnis- und Begegnungsreise der
CDU Seniorenunion aus Israel zurück. Die Reise
unter dem Motto "Shalom Israel" sollte
sich nicht nur auf den Besuch der biblischen und
antiken Stätten beschränken, sondern auch
Begegnungen und Erfahrungsaustausch ermöglichen.
Eine israelische Reiseführerin begleitete die
Gruppe und versorgte sie nicht nur kenntnisreich und
detailliert mit allen gewünschten Informationen,
sondern rezitierte an bestimmten biblischen Orten
passende Texte aus dem Alten und Neuen Testament.
Der erste Tag war für Tel Aviv, der modernen
Metropole und dem dazugehörigen antiken Jaffa
vorgesehen, das schon bei einem Rundgang über den
Flohmarkt einen Hauch von Orient vermittelte. Am nächsten
Tag ging die Fahrt weiter nach Pardesia, der
Partnerstadt von Viersen. Hier gab es eine herzliche
Begrüßung durch Gemeindemitglieder und den Bürgermeister,
der bereits seit über 40 Jahren dieses Amt
ununterbrochen inne hat.
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Informationen
über aktuelle Verkehrsprojekte
Bei der CDU-Mitgliederversammlung Nettetal im Saal
"Zur Mühle" in Kaldenkirchen gab
Landtagsabgeordneter Dr. Marcus Optendrenk einen
Überblick über aktuelle Verkehrsprojekte in der
Region. Dabei ging es neben den Straßenbauprojekten
"Autobahnabfahrt Kaldenkirchen-West" der A
61 und der begonnenen Sanierung der Lobbericher
Umgehung um die Zukunft des Bahnhofes Kaldenkirchen,
die Planungen zur Zweigleisigkeit der Bahnstrecke
Venlo- Köln zwischen Kaldenkirchen und Dülken und
um den dann notwendigen zusätzlichen Lärmschutz an
den bestehenden zweigleisigen Streckenteilen. Ein
weiteres Thema waren die Chancen, die sich aus einer
engeren Kooperation mit den niederländischen
Nachbarn ergeben. Optendrenk verzeichnet ein
wachsendes Interesse der Region Venlo und der
Provinz Limburg an einer grenzüberschreitenden
Planung und Realisierung von Infrastrukturprojekten.
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CDU-Landtagsabgeordnete
Stefan Berger und Marcus Optendrenk: Beamtenbezüge:
Rot-Grün begeht Wortbruch
Die Kreis Viersener
CDU-Landtagsabgeordneten Stefan Berger und Marcus
Optendrenk halten die Übertragung des
Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst für
die nächsten beiden Jahre für machbar: "Der
Abschluss könnte Eins zu Eins auf die Beamtenschaft
übertragen werden, wenn gleichzeitig durch
Strukturreformen und Verzicht auf millionenschwere
Wahlgeschenke die nötigen finanzpolitischen
Spielräume geschaffen werden", sagten die
Politiker. "Frau Kraft und die rot-grüne
Landesregierung haben mit ihrer Entscheidung, die
Beamten unterschiedlich zu behandeln, ganz klar
Wortbruch begangen. Das ist ungerecht und stellt
genau das Gegenteil all der lautstarken und
wiederholten Versprechungen der Vergangenheit
dar", kritisierte Optendrenk. Damit habe
Rot-Grün die Beamten nicht nur übel getäuscht,
sondern viel Vertrauen verspielt. Noch im Dezember
2011, also über ein halbes Jahr nach der letzten
Tarifrunde
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Den Bundestag
hautnah erleben
Der heimische
Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer begrüßte jetzt
gemeinsam mit Willichs Bürgermeister Josef Heyes
das Infomobil des Deutschen Bundestages in seinem
Wahlkreis. Rund 7000 km legt der Truck jedes Jahr
quer durch die gesamte Republik zurück. In diesen
Tagen hat er im Schatten der Kirche St. Katharina in
Alt-Willich Station gemacht. Zahlreiche Schulklassen
und Willicher Bürger haben das Angebot bereits
genutzt und sich bei den Mitarbeitern des
Bundestages über die Arbeit des Parlaments
informiert. Eine Klasse der Johannesschule nutzte
die Gelegenheit, um sich am Montag die
parlamentarische Arbeit aus "erster Hand"
erklären zu lassen. Uwe Schummer erläuterte den
Schülern den Ablauf einer Parlamentswoche. Diese
staunten über die vielen unterschiedlichen Themen,
die innerhalb einer Woche im Parlament diskutiert
und entschieden werden. Uwe Schummer lobte die
Informationskampagne des Deutschen Bundestag:
"Im Infomobil des Deutschen Bundestages werden
die politischen Institutionen
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Vertrauen durch
Transparenz
Seit 2002 stellt
der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer seinen
Steuerbescheid ins Internet. Dies ist Ergebnis eines
Bürgervertrages, den der Vize-Vorsitzende der
CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Deutschen Bundestag
seit mehr als zehn Jahren in seinem Heimatkreis
Viersen am Niederrhein anbietet. Darin sichert er
politische und finanzielle Transparenz zu. Im
Gegenzug unterzeichnen die Vertragspartner, dass sie
auf jeden Fall ihr Wahlrecht nutzen. Uwe Schummer:
"Meine Arbeitgeber sind die Menschen, die mich
direkt in den Deutschen Bundestag gewählt haben.
Sie müssen wissen, ob es wirtschaftliche
Abhängigkeiten gibt, die der verfassungsrechtlichen
Unabhängigkeit des Mandates widersprechen.
Transparenz ist die beste Medizin gegen
Politikverdrossenheit." Neben den Einkünften
legt der niederrheinische Bundestagsabgeordnete auch
pauschaliert die Ausgaben offen. Einnahmen und
Ausgaben setzt er in Bezug auf eine
durchschnittliche 80-Stunden-Woche mit
Spätschichten, Sonntagsarbeit und dem Wechsel
zwischen zwei Arbeitsplätzen, dem einen in Berlin,
dem anderen im Heimatkreis. Die Steuerbescheide
können auf seiner Homepage uwe-schummer.de
eingesehen werden. Uwe Schummer: "Es ist gut,
dass wir unsere Transparenzregeln verstärkt haben.
Dieser Prozess sollte nun auch durch die
Ratifizierung der UN-Antikorruptionsrichtlinie
ergänzt werden."
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Schule erstrahlt in
neuem Glanz
Der
Workshop "Bildung, Jugend und Forschung"
der Kreis CDU besuchte unter der Leitung der
Abgeordneten Uwe Schummer und Dr. Stefan Berger den
Standort des Rhein-Maas Berufskollegs in Willich.
Beim Rundgang durch die neuen Räumlichkeiten, die
innerhalb von fast anderthalb Jahren saniert wurden,
gab es für die Abordnung der Politiker viel zu
entdecken. Der Standort des Berufskollegs hat sich
in ein "helles und farbenfrohes" Gebäude
entwickelt, in dem "Lernen wieder Spaß
macht" war sich die Gruppe einig. Neben der
Abteilung "Wirtschaft und Verwaltung"
stellt die Abteilung "Agrarwirtschaft" ein
Alleinstellungsmerkmal in Willich dar
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Transparente
Politik
Kreis
Viersen. Seit 2002 veröffentlicht Uwe Schummer MdB
seinen Jahresbericht. Darin verpflichtet er sich
über die Schwerpunkte seiner Arbeit zu berichten
und legt Einkünfte offen. In den sozialen
Netzwerken facebook und Google+ informiert Schummer
mit seinem Team tagesaktuell über Termine des
Abgeordneten und stellt Hintergrundmaterial zu
Terminen im Heimatkreis und aus der Bundeshauptstadt
zur Verfügung. Auch bei Twitter ist Uwe Schummer zu
finden. "Es freut mich immer wieder über
aktuelle politische Themen in diesem sozialen
Netzwerk zu diskutieren. Viele Bürger aus dem Kreis
teilen mir hier ihre Meinung zu bundespolitischen
Themen mit", so Uwe Schummer. Einen direkteren
Draht in die Politik der Bundeshauptstadt gibt es
kaum. Besonders freut es den Niederrheiner, dass ihn
auf diesem Wege bereits viele Bürgeranfragen
erreicht haben, die erfolgreich bearbeitet werden
konnten. Hintergrund: Über 300 Personen folgen Uwe
Schummer bei facebook, bei Google+ erreicht er 4.600
Menschen und bei twitter ist der Abgeordnete mit
rund 650 "Followern" im direkten
Austausch. Den Bürgervertrag haben bereits 380
Vertragspartner gegengezeichnet. Er wird unter
www.uwe-schummer.de bereitgestellt, oder kann im
Viersener Bürgerbüro bestellt werden.
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Bundestag auf Tour
- Infomobil in Willich
Das Infomobil des
Bundestages macht Station auf dem Marktplatz in
Willich. Zur Eröffnung am 18. März um 14 Uhr lädt
der heimische Abgeordnete Uwe Schummer alle
Bürgerinnen und Bürger ein. Das Infomobil des
Deutschen Bundestages macht auf seiner Tour durch
Deutschland in Willich halt. Wer sich schon immer
Mal über das Deutsche Parlament und die Arbeit der
Abgeordneten informieren wollte, sollte diese
Gelegenheit nicht verpassen. Zur Eröffnung auf dem
Willicher Marktplatz am 18. März um 14.00 Uhr laden
der heimische Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer und
Willichs Bürgermeister Josef Heyes alle
Bürgerinnen und Bürger herzlich ein. Betreut wird
das Infomobil während seines dreitägigen Stopps in
Willich von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des
Bundestages, die sich auf zahlreiche Gespräche mit
den Bürgern freuen. Zudem werden Filme gezeigt,
Präsentationen gehalten und kostenloses
Infomaterial angeboten. Das Infomobil wird vom 18.
März bis zum 20. März mitten in Willich auf dem
Markt stehen. Die Öffnungszeiten sind am 18. und
19. März von 9.00 bis 18.00 Uhr sowie am 20. März
von 9.00 bis 14.00 Uhr.
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Berufsausbildung
gestärkt: Der Notfallsanitäter kommt
Das Berufsbild des
bisherigen Rettungsassistenten wird grundlegend
weiterentwickelt. In Zukunft wird ihnen bei Unfällen
der Notfallsanitäter zu Hilfe kommen. Uwe Schummer,
Obmann für Bildung und Forschung der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, freut sich über den
Durchbruch: "Alle haben eingesehen, dass wir
das Berufsbild aufwerten müssen. Wir modernisieren
die Ausbildungsinhalte und passen sie den heutigen
Gegebenheiten an. Endlich bekommen die
Auszubildenden eine angemessene Ausbildungsvergütung.
Wir erweitern die Kompetenzen und verlängern die
Ausbildungszeit von zwei auf drei Jahre. Damit
gleichen wir sie anderen Gesundheitsfachberufen an.
Übrigens setzt sich mit dem Notfallsanitäter auch
unser weltweit anerkanntes deutschsprachiges System
der Dualen Ausbildung in einer weiteren wichtigen
Branche durch
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Dr. Stefan Berger
und Dr. Marcus Optendrenk
Dichtheitsprüfung: Rot-Grün bittet zur Kasse
Mit Unverständnis
und harter Kritik haben die Kreis Viersener
CDU-Landtagsabgeordneten Stefan Berger und Marcus
Optendrenk auf die Verabschiedung des Gesetzes zur
Änderung des Landeswassergesetzes reagiert.
"Mit diesem Gesetz bittet Rot-Grün bei der
Dichtheitsprüfung die Bürgerinnen und Bürger im
Kreis Viersen zur Kasse", stellte Stefan Berger
fest. "Der rot-grüne Gesetzesentwurf sieht
hier die zwingende Dichtheitsprüfung aller privaten
Abwasserleitungen in Trinkwasserschutzgebieten
vor", erläuterte Marcus Optendrenk. Diese
Maßnahme belastet die Eigentümer mit 2.000 bis zu
5.000 Euro und muss für die vor 1965 errichteten
Häuser bis zum 31. Dezember 2015 und für alle
anderen Gebäude bis zum 31. Dezember 2020
durchgeführt
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Stefan Berger: Rote
Karte für Frau Schulze: NRW-Fachhochschulen lehnen
geplantes Entmündigungsgesetz deutlich ab
Die
CDU-Landtagsfraktion fordert die rot-grüne
Landesregierung auf, ihre Pläne für das
Hochschulentmündigungsgesetz umgehend zu stoppen.
"Die Rektoren und Kanzler der Fachhochschulen
haben Frau Schulze heute deutlich die rote Karte
gezeigt. Sie sprechen sich klar dafür aus, das
bestehende Hochschulgesetz in seiner jetzigen Form
beizubehalten. Andernfalls drohten eine massive
Beschneidung der Wissenschaftsfreiheit und die
weitgehende Abschaffung der Hochschulautonomie. Das
zeigt erneut: Die geplante Gesetzesnovelle wäre ein
schwerer Schlag für den Wissenschafts- und
Forschungsstandort NRW", erklärt
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CDU-Abgeordnete
Stefan Berger, Marcus Optendrenk und Uwe
Schummer:
Grünen-Antrag
zur Anbindung der ZARA-Häfen: Phantomdebatte wird
in den Deutschen Bundestag getragen
Mit Verwunderung,
Erstaunen und Verärgerung nehmen der Kreis
Viersener Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer und die
Landtagsabgeordneten Stefan Berger und Marcus
Optendrenk einen Antrag der
Grünen-Bundestagsfraktion zur Kenntnis, der die
Hinterlandanbindung der ZARA-Häfen thematisiert und
unter anderem eine Anbindung über die A52-Trasse
des Eisernen Rheins fordert. Der
Landtagsabgeordnete und Schwalmtaler
CDU-Vorsitzende, Stefan Berger, sagte: "Ich bin
sehr verärgert und habe keinerlei Verständnis für
diesen Antrag. Rot-Grün versucht auf diesem Wege
gegen Bundesverkehrsminister Ramsauer Stellung zu
beziehen, der aus guten Gründen die historische
Trassenführung bevorzugt. SPD und Grüne wollen nun
über Bande zu spielen und diese Phantomdebatte in
den deutschen Bundestag tragen
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Unterstützung
für mittelständische Unternehmen
Gemeinsam
mit der Kempener Mittelstandsvereinigung (MIT)
besuchte der heimische Bundestagsabgeordneten, Uwe
Schummer, die Spedition Nauels. Dabei ging es auch
um das von Europäischen Union (EU) geschaffenen
"Kabotage Recht". Es bedeutet, dass
Speditionen aus anderen Mitgliedstaaten Aufträge
innerhalb Deutschlands annehmen können. Diese
Fahrten werden oft zu Kampfpreisen angeboten, was zu
einer Wettbewerbsverzerrung führt. Uwe Schummer und
die MIT sind sich einig, dass es auch weiterhin
faire Löhnen geben muss. " Wir wollen den
freien Wettbewerb, aber nach klaren Regeln die für
alle Anbieter gelten und
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"Dritte-Hand-Dienstleistung" -
Uwe
Schummer besucht Schülerunternehmen
Unterstützer und einer von insgesamt 90
Anteilseignern des Unternehmens "Dritte Hand
Dienstleistungen" von Schülern des
Lise-Meitner-Gymnasium ist der heimische
Bundestagsabgeordnete, Uwe Schummer, bereits. In
seiner Heimatkreiswoche nutzte er die Gelegenheit
und informierte sich bei den Schülern über ihre
Erfahrungen des Projektes, ein eigenes Unternehmen
aufzubauen. "Sie haben keine Lust oder Zeit,
alles selbst zu machen. Wir bieten unsere
Unterstützung an", erklärt die Schülerin,
Pia Weimanns, die Idee des Schülerunternehmens. Von
der Gartenarbeit, über Schneeschippen bis zum Hund
ausführen. Das Angebot der
"Jungunternehmer" ist vielfältig.
Insgesamt 19 Schüler aus der Jahrgangsstufe 9 sind
an dem "JUNIOR Unternehmen" beteiligt.
JUNIOR ist ein Projekt des Instituts der deutschen
Wirtschaft Köln gGmbH.
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Uwe Schummer bei
heimischer Landwirtschaft in Berlin
Am
vergangenen Freitag besuchte der heimische
Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer die Willicher
Hans Brocker KG auf der Fruit Logistica, der
internationalen Leitmesse des Fruchthandels, in
Berlin. Am Stand des Schiefbahner Möhrenproduzenten
ging es dabei unter anderem um die europäische
Angleichung beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln
und die ökologische Dimension des Möhrenanbaus.
Erstaunt war Uwe Schummer über die Tatsache, dass
ein Hektar Möhren mehr CO² in Sauerstoff umwandelt
als ein Hektar Wald. Zur Zeit produziert die Hans
Brocker KG sogar auf über 1.500 Hektar Fläche pro
Jahr etwa 100.000 Tonnen
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Berger und
Optendrenk: Landesregierung
muss Warnung der GdP ernst nehmen
Die rot-grüne
Landesregierung muss die Warnung der Gewerkschaft
der Polizei (GdP) im Kreis Viersen vor deutlichen
Einschnitten bei der Sicherheit der Bürgerinnen und
Bürger ernst nehmen. "2011 ist die Kriminalität
in Nordrhein-Westfalen gegenüber dem
Bundesdurchschnitt fast fünfmal so stark
angestiegen. Zugleich sank die Zahl der
strafrechtlichen Verurteilungen auf den
zweitniedrigsten Stand seit 2003. Derzeit kommen
etwa acht von zehn Einbrechern in
Nordrhein-Westfalen ungeschoren davon", erklärt
der Kreis Viersener Landtagsabgeordnete Dr. Stefan
Berger nach einem Besuch des GdP-Informationsstandes
in Viersen."In einem Flächenkreis wie Viersen
darf die Präsenz der Beamten auf der Straße nicht
weniger werden." So Berger. Sein Nettetaler
Kollege Dr. Marcus Optendrenk fordert
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Stärkung des
Ehrenamts - Was der Bundestag beschlossen hat
Am vergangenen
Freitag hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz zum
Thema Bürgerliches Engagement verabschiedet. Damit
wird das Ehrenamt auf Initiative der
christlich-liberalen Koalition deutlich gestärkt.
Durch die Verabschiedung gibt es vor allem eine
verbesserte steuerliche Förderung. Durch die Beschränkung
einiger Haftungsregelungen im Bürgerlichen
Gesetzbuch wird die gesellschaftliche Anerkennung
des Ehrenamtes zum Ausdruck gebracht. Die
verbesserte steuerliche Förderung bewirkt, dass für
einen Übungsleiter nun bis zu 2.400 Euro steuerfrei
bleiben, sonstige ehrenamtliche Tätige haben eine
Ehrenamtspauschale von 720 Euro. Alle Einnahmen, die
unter
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Minister
Altmaier zu Gast im Kreis Viersen
Uwe Schummer,
Bundestagsabgeordneter des Kreises Viersen, freut
sich sehr über den Besuch des
Umweltbundesministers, Peter Altmaier, bei dem
kommenden Kreisparteitag am 23. Februar 2013, um
9:00 Uhr in der Alber-Mooren-Halle in Grefrath-Oedt.
Schummer hatte Altmaier zum Parteitag eingeladen und
dieser hatte spontan zugesagt. " Mit Peter
Altmaier haben wir einen hervorragenden Redner
gewinnen können, der die CDU im Kreis Viersen auf
den Bundestagswahlkampf einstimmen wird", so
Schummer. Am Rande des Plenums besprachen Minister
und Abgeordneter die letzten Details für den Besuch
am Niederrhein.
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Berger erneut als
Delegierter für EVP-Kongress gewählt
Der Viersener
Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger wurde vom 25.
Parteitag der CDU Deutschlands in Hannover als
Delegierter für den Kongress der Europäischen
Volkspartei (EVP) wiedergewählt. "Ich
freue mich über diese Wiederwahl und die
Möglichkeit, die Interessen unserer Region in
Europa weiterhin einzubringen und
grenzüberschreitende christdemokratische Politik
mitzugestalten", sagte Berger. Der
EVP-Kongress ist das höchste Beschlussgremium aller
christdemokratischen Parteien in Europa.
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