In einem Eilantrag forderte die CDU-Landtagsfraktion in der heutigen Plenarsitzung des Landtags von der Landesregierung eine klare Position zum Verbleib der Brennelementekugeln aus dem Forschungszentrum Jülich. Dazu sagte der Viersener Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger heute in Düsseldorf: „Besonders die Grünen haben auch bei uns im Kreis Viersen die Bürger mit ihren voreiligen Äußerungen zu Castor-Transporten verunsichert. Die heutige Debatte zeigt: Alle Beteiligten sind offen für weitere Gespräche zwischen Land, Bund und dem Forschungszentrum Jülich über die Ertüchtigung des   .. weiter lesen

Zum aktuellen Vorschlag von Bundesforschungsministerin Annette Schavan, dass die Brennelemente aus dem Forschungsreaktor in Jülich unter bestimmten Bedingungen dort verbleiben könnten, äußerte sich heute der Viersener Landtagsabgeordnete und stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU im Kreis Viersen Dr. Stefan Berger: "Die Grünen polemisieren in ganz Nordrhein-Westfalen und insbesondere in unserem Kreis Viersen gegen Castor-Transporte. Die politische Ehrlichkeit gegenüber den Menschen am Niederrhein und im Jülicher Land erfordert, dass man die Alternativen beim Namen nennt  .. weiter lesen

Der nordrhein-westfälische Landtag tagte heute zur Änderung des Landeswassergesetzes. Darunter fallen auch die Vorschriften, die für die Dichtheitsprüfung von privaten und öffentlichen Abwasseranlagen gelten sollen. "Nach monatelangen vergeblichen Bemühungen um eine bürgerfreundliche Umsetzung der Dichtheitsprüfung durch den grünen Minister Remmel haben CDU und FDP im Dezember 2011 einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser stand heute gemeinsam mit dem erst kürzlich vorgestellten rot-grünen Gesetzentwurf zur ersten Lesung auf der Tagesordnung im Landtag", so der Viersener Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger in Düsseldorf.  .. weiter lesen

Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswassergesetzes erarbeitet. "Die zentrale Änderung in diesem Gesetzentwurf ist die Grundannahme, dass von einer grundsätzlichen Dichtheit der vorhandenen Rohrleitungen ausgegangen wird. Bereits bestehende Abwasserleitungen sollen nur bei bedeutenden Änderungen oder einem begründeten Verdacht auf eine Boden- oder Grundwasserverschmutzung untersucht werden. Damit werden Prüfungen von der Regel zur Ausnahme.", sagte der Viersener Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger  .. weiter lesen

Die Verkehrssituation auf der Autobahn 52 ist im Kreis Viersen an mehreren Stellen angespannt. Der örtliche Landtagsabgeordnete Stefan Berger hat deshalb in zwei parlamentarischen "Kleinen Anfragen" von der Landesregierung eine Stellungnahme gefordert.Zu erheblichen Staus und Verkehrsbelastungen führt laut Berger die komplizierte Streckenführung im Bereich der Abzweigung auf die A 44 am neu gebauten Autobahnkreuz Neersen in Verbindung mit der dortigen Fahrbahnbeschaffenheit. Hier kommt es häufig zu gefährlichen Spurwechseln mitten auf dem Zubringer zur . .. weiter lesen

"Nach jahrzehntelanger teilweise heftiger Auseinandersetzung haben die großen Parteien im Düsseldorfer Landtag heute den Schulkonsens auch formal beschlossen. Das ist historisch. Und es gibt unseren Schulen die Möglichkeit, sich in Ruhe auf das zu konzentrieren, was ihre Aufgabe ist: Die Bildung und Ausbildung junger Menschen, die Förderung ihrer individuellen Fähigkeiten und die Begleitung bei der Entwicklung zu einer Persönlichkeit." Das erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger. Heute hat der Landtag in Düsseldorf in dritter Lesung einer Änderung des Schulgesetzes zugestimmt. Grundlage dafür sind die im so genannten Schulkonsens vereinbarten Eckpunkte wie etwa die Verankerung eines vielfältigen Schulsystems in der  . .. weiter lesen

Künftig sind auch in Nordrhein-Westfalen Namenszusätze auf Ortsschildern erlaubt. Das beschloss heute der nordrhein-westfälische Landtag auf Initiative der CDU-Fraktion. Dazu sagte der Viersener Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger in Düsseldorf: "Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen können künftig durch die Neuregelung örtliche Besonderheiten darstellen. So wird bereits auf dem Ortseingangsschild deutlich, welche lokalen oder regionalen Attribute die Gemeinde schmücken." Die Kommunen könnten beispielsweise mit dem Zusatz "Universitätsstadt" oder dem Verweis auf historische . .. weiter lesen

Am vergangenen Donnerstag besuchten 45 Mitglieder der Frauenunion Tönisvorst den Düsseldorfer Landtag. Dabei hatten sie die Möglichkeit, als Zuschauer im Plenum einer wichtigen Debatte zu folgen und mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Berger über politische Themen zu diskutieren. Im Mittelpunkt der Diskussion stand neben dem Euro-Rettungsschirm auch die Frage der schuldenpolitischen Lage des Landes Nordrhein-Westfalen. Darüber hinaus wurden die Innovationen und Chancen des Schulkompromisses in einer modernen Welt mit vielfältigen Bildungsmöglichkeiten umfassend besprochen. "Einfache Antworten sind nicht so schnell zu finden.. .. weiter lesen

Der nordrhein-westfälische Landtag beriet in seiner heutigen Plenarsitzung das Thema "Eiserner Rhein". Anlass war ein Eilantrag der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP und ein Entschließungsantrag der CDU. "Im rot-grün-gelben Antrag wird der Bund aufgefordert, eine Realisierung der historischen Trasse aufzugeben und unverzüglich die A 52-Trasse zu verhandeln. Dieser Antrag schafft keine neue Situation.", so der Viersener Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger. Die Prüfung der A52-Variante sei bereits seit 2007 Beschlusslage des Landtages, wesentliche Punkte wie die trinationale Einigung zwischen Belgien, den Niederlanden und Deutschland oder die finanzielle Planung seien aber nach wie vor ungeklärt. "Aus diesen Gründen bin ich schon . .. weiter lesen

"Die belgische und die niederländische Regierung haben sich kürzlich gemeinsam für eine Inbetriebnahme der historischen Trasse ausgesprochen und beschlossen, diese Bahnverbindung zu modernisieren und zu elektrifizieren." Das teilte heute der Viersener Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger in Düsseldorf mit. Dieser Entschluss ist in einem entsprechenden Schreiben den zuständigen Ministern in Bund und Land mitgeteilt worden. "In diesem Schreiben wird klar zum Ausdruck gebracht, dass von belgischer und niederländischer Seite die A 52-Variante keine Alternative ist.", so Berger. .. weiter lesen

"Es ist unsere Handschrift, die dieser Schulkonsens trägt", erklärt der Viersener CDU-Landtagsabgeordnete Stefan Berger.Einstimmig hatte die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag in ihrer Fraktionssitzung am vergangenen Dienstag den "Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung der Schulstruktur in Nordrhein-Westfalen" gebilligt. Der Gesetzentwurf setzt die Ziele aus dem Schulkonsens zwischen CDU, SPD und Bündnisgrünen um. Heute wird der Gesetzentwurf in einer Sondersitzung in den Düsseldorfer.. weiter lesen

"Es ist unser Schulmodell, das sich in diesem Konsens widerspiegelt. Es ist unsere Handschrift, die dieser Schulkonsens trägt." Das erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger. Heute hat die CDU-Landtagsfraktion in Düsseldorf ohne Gegenstimme die "gemeinsamen Leitlinien für die Gestaltung des Schulsystems in Nordrhein-Westfalen" verabschiedet. Vorausgegangen war eine "sehr sachliche, sehr ernsthaft geführte Diskussion über die Zukunft der Schulen in NRW", so Berger. Hinter den "gemeinsamen Leitlinien für die Gestaltung des Schulsystems in Nordrhein-Westfalen" verbirgt sich eine Vereinbarung von CDU, SPD und Bündnisgrünen in Nordrhein-Westfalen  ... weiter lesen

Die CDU-Landtagsfraktion hat am gestrigen Tage Klage gegen das Haushaltsgesetz 2011 der Landesregierung beim Verfassungsgerichtshof in Münster eingereicht. Damit wendet sich die CDU-Landtagsfraktion zum Jahrestag der Minderheitsregierung nach der erfolgreichen Klage gegen den Nachtragshaushalt 2010 erneut gegen die rot-grüne Schuldenpolitik von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Der nordrhein-westfälische Landtag hatte das Gesetz am 18. Mai 2011 mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung der Linken beschlossen. "Das Haushaltsgesetz 2011 des Landes Nordrhein - Westfalen ist nichtig, da es gegen unsere Landesverfassung verstößt", erklärt der Viersener CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger ... weiter lesen

Laut Presseberichten favorisieren Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, und Bettina Herlitzius, Obfrau der Grünen im Verkehrsausschuss des Bundestages, die A52-Variante des Eisernen Rheins.

Das Gutachten für den "Eisernen Rhein"

Hierzu erklärt der Viersener Abgeordnete Dr. Stefan Berger: "Die Grünen sind verkehrspolitische Geisterfahrer. Dabei müsste gerade Frau Herlitzius das aktuelle Gutachten des Bundesverkehrsministeriums doch geläufig sein. In diesem Gutachten zum Bedarfsplan für die Bundesschienenwege von November 2010 wird klar belegt, dass die Wirtschaftlichkeit der historischen Trasse eindeutig höher ist, als die einer Neubauvariante an der A 52. Da die Neubautrasse die veranschlagten Kosten wahrscheinlich deutlich übersteigen würde, ist sogar von einer Unwirtschaftlichkeit im Gutachten die Rede. Ohnehin ist für die A 52- Variante nirgendwo Geld hinterlegt, noch ist eine politische, trinationale Einigung vorhanden. Die A 52-Variante steht damit außerhalb jeder vernünftigen Überlegung."

Das gesamte Gutachten des Bundes

In der heutigen Plenarsitzung wird der nordrhein-westfälische Landtag die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beschließen. Die Fraktionen von CDU und FDP hatten den Antrag gestellt, um Licht in die Vorgänge um Wissenschaftsministerin Schulze und die widersprüchlichen Auskünfte zum Verbleib von Brennelementkugeln aus dem Forschungsreaktor Jülich zu bringen. Ministerin Schulze wird vorgeworfen, nach der Atomkatastrophe in Fukushima, Angaben zum Verbleib der Brennelementkugeln verändert zu haben, so dass der Eindruck vermeintlicher Unregelmäßigkeiten bei nuklearem Material im Forschungszentrum Jülich entstanden ist  ... weiter lesen

des Abgeordneten Dr. Stefan Berger CDU

Gibt es eine neue Arbeitsgruppe zum Eisernen Rhein?

Aktueller Presseberichterstattung ist zu entnehmen, dass Deutschland, Belgien und die Niederlande eine neue Arbeitsgruppe einrichten wollen, die sich mit der Zukunft der Güterbahnstrecke "Eiserner Rhein" beschäftigen soll. In einem Artikel der Rheinischen Post vom 14. März 2011 wird berichtet, dass sich der flämische Ministerpräsident Peeters und der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Voigtsberger diesbezüglich verständigt haben. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung ... weiter lesen

"Die kulturelle Arroganz der Grünen sucht ihresgleichen. Es ist wirklich höchst alarmierend, wie unter vorgeschobener `Entscheidungsfreiheit` der Ausverkauf unserer christlich-kulturellen Grundlagen und Traditionen eingeläutet wird", sagte der Viersener CDU-Landtagsabgeordnete Stefan Berger zum Vorstoß des Grünen NRW-Parteichefs Lehmann, die Karfreitagsruhe aufzuheben."Mit solchen fadenscheinigen Begründungen werden die Grünen auch gegen Glockengeläut, Kreuze im öffentlichen Raum und Religionsunterricht zu Felde ziehen. Anders als von den Grünen behauptet, stellt die Forderung zur Aufhebung der  ... weiter lesen

Der Landesparteitag der CDU hat am Wochenende ein klares Signal gesetzt: Entweder die Landesregierung rückt ab von ihrer Verschuldungsorgie oder die CDU beantragt die Auflösung des Landtags und Neuwahlen. Die beiden direkt gewählten Landtagsabgeordneten für den Kreis Viersen, Christian Weisbrich und Dr. Stefan Berger, unterstützen diese Forderung von Norbert Röttgen mit allem Nachdruck. Ihre Begründung: "Frau Kraft ist die einzige Regierungschefin in Europa, die Verschuldung zur Staatsphilosophie erklärt hat. Sie missachtet in voller Absicht das Stabilitätsgesetz des Bundes und die Verfassung des Landes, um Wahlversprechungen zu finanzieren, für die das vorhandene Geld einfach nicht ausreicht." Die Abgeordneten belegen ihre harsche Kritik u.a. damit, dass Frau Kraft für 2010 einen absoluten Verschuldungsrekord in Höhe   ... weiter lesen

Bei der Kreiskonferenz, dem Beschlussgremium der CDU im Kreisverband Viersen, standen schulpolitische Konzepte im Vordergrund. Etwa 40 CDU-Schulpolitiker aus den Städten und Gemeinden des Kreises Viersen diskutierten unter Moderation des Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Kreisvorsitzenden Dr. Stefan Berger den Leitantrag "Jedem Kind gerecht werden" der CDU NRW im Vorfeld des Landesparteitages am 12. März in Siegen. Im Zentrum der Veranstaltung stand die Frage, wie eine zukünftige Schulstruktur im Kreis Viersen aussehen und sich ausbilden kann. Einig waren sich alle Teilnehmer, dass ein vielfältiges Bildungsangebot vor Ort erhalten bleiben müsse und aufgrund der zurückgehenden Schülerzahlen organisch weiterentwickelt werden sollte - so sollen Verbundschulen auch bei Zweizügigkeit  ... weiter lesen

Der Viersener CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger und der Vorsitzende der CDU Viersen, Paul Mackes, zu den Äußerungen der Abgeordneten Martina Maaßen zur Finanzpolitik der Landesregierung: "Auch wenn Frau Maaßen es nicht wahrhaben will: Rot-Grün verändert die Spielregeln der Gemeindefinanzierung zu Gunsten der zumeist SPD-regierten Großstädte.", so Stefan Berger. Tatsache sei, dass im Gemeindefinanzierungsgesetz besonders der ländliche Raum zur Kasse gebeten werde. Die kreisangehörigen Kommunen ... weiter lesen

"Mit dem Verbot einer weiteren Kreditaufnahme bis zur Entscheidung in der Hauptsache hat das Verfassungsgericht der Landesregierung praktisch Handschellen angelegt. Das ist ein Hammer und einmalig in der deutschen Rechtsgeschichte." So kommentierten Dr. Stefan Berger und Christian Weisbrich im Düsseldorfer Landtag die gestrige Entscheidung des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs. Zu diesem harten Eingriff sei es gekommen, erläuterte Christian Weisbrich, der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, weil die Landesregierung versucht habe an Hinweisen des ... weiter lesen

Heute hat der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster per einstweiliger Anordnung der nordrhein-westfälischen Landesregierung vorgeschrieben, bis zu einer Entscheidung im Normenkontrollverfahren keine weiteren Kredite auf Basis des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 aufzunehmen und den Haushalt nicht zu vollziehen. Damit folgt der Gerichtshof einem Antrag von CDU und FDP in NRW. Dr. Stefan Berger, der diesen Antrag mit unterzeichnet hat  ... weiter lesen

Aus der Beantwortung der parlamentarischen kleinen Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Berger, Christian Weisbrich und Dietmar Brockes wird deutlich, dass der Modellversuch der Gemeinschaftsschule nur eine mögliche Alternative in der Debatte um die künftige Ausrichtung der Schullandschaft in Niederkrüchten darstellt. Aus der Antwort geht eindeutig hervor, dass die Schulentwicklungsplanung eine ureigene kommunale Aufgabe ist und dass die Bezirksregierung andere Alternativen wie beispielsweise eine Kooperation der Schulstandorte Niederkrüchten und Schwalmtal  ... weiter lesen

"Das gleicht einer Nacht- und-Nebel-Aktion. So geht man nicht miteinander um", ärgert sich Dr. Stefan Berger MdL. Was den CDU-Landtagsabgeordneten aufbringt, ist die jüngste Modellrechnung zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 und der Zeitpunkt, zu dem die SPD-Grüne Landesregierung in Düsseldorf diese Modellrechnung den Städten und Gemeinden zur Kenntnis brachte - nämlich ab mittags einen Tag vor dem Heiligen Abend. Nach Bergers Überzeugung haben SPD und Grüne in der Düsseldorfer Landesregierung den Zeitpunkt bewusst gewählt, in der Hoffnung, dass Weihnachten und der Jahreswechsel die Horrorzahlen aus Düsseldorf überlagern  ... weiter lesen

Der Vorsitzende der Schwalmtaler CDU, Dr. Stefan Berger, und die Niederkrüchtener CDU-Vorsitzende, Nicole Scholz, begrüßen die Entscheidung in Richtung Kooperation der Niederkrüchtener und Schwalmtaler Haupt- und Realschulen zu gehen. "Diese Entscheidung ist ein wichtiger Schritt für die positive Entwicklung vor Ort. Es muss in Niederkrüchten und Schwalmtal gute und bewährte ortsnahe Schulangebote geben. Das zeigt auch der Protest der betroffenen Schüler, Eltern und Bürger.", so Scholz und Berger. "Mit einer Gemeinschaftsschule würden wir uns auf ein Experiment mit ungewissem   ... weiter lesen

Der Viersener Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger wurde heute vom 23. Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe zum vierten Mal als Delegierter für den EVP-Kongress wiedergewählt. "Ich freue mich über diese Wiederwahl und die Möglichkeit, die Interessen unserer Region in Europa weiterhin einzubringen und grenzüberschreitende christdemokratische Politik mitzugestalten", sagte Berger. Er gehört damit von Januar 2011 bis Ende 2012 dem Kongress als Delegierter an. Der EVP-Kongress ist das höchste Beschlussgremium aller christdemokratischen Parteien in Europa.

"Kurz nach Amtsantritt der neuen Landesregierung steht die Schullandschaft in NRW schon Kopf. Aktuell verunsichern Frau Kraft und Frau Löhrmann die Schüler, Eltern und Lehrer mit der angekündigten Wahlmöglichkeit zwischen G8 oder G9, also dem Abitur nach acht oder nach neun Jahren. Die Schulen stehen damit vor großen logistischen und organisatorischen Problemen.", sagt der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende und zählt die entstehenden Probleme auf: Neu angeschaffte G8 Schulbücher werden für G9 unbrauchbar, enorme Anschaffungskosten für entsprechende G9-Bücher entstehen; Die derzeitige Personalplanung der Gymnasien mit Blick auf G8 wird Makulatur, denn für G9 sind mehr Lehrer notwendig; Zudem gibt es eine Unsicherheit  ... weiter lesen

Am 7. Oktober ist es wieder soweit: Für drei Tage werden 181 Jugendliche zwischen 15 und 20 Jahren beim 3. Jugend-Landtag die Rolle der Abgeordneten übernehmen. Statt nur auf der Besuchertribüne Platz zu nehmen, dürfen sie dann über jugendrelevante Themen debattieren und entscheiden. Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg wird, begleitet von seinen Vizepräsidenten, die Veranstaltung am Donnerstag um 16.30 Uhr im Plenarsaal eröffnen. Auf dem Platz des heimischen Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Berger wird dann der 17-jährige Simon Bender aus Viersen sitzen und im Plenarsaal ... weiter lesen

Die Gymnasien im Kreis Viersen stehen nun vor der Wahl: Wie das Schulministerium am vergangenen Dienstag in einem Informationsschreiben allen Schulen mitteilte, sollen sie bis Ende des Jahres selbst entscheiden, ob sie ab dem kommenden Schuljahr das Abitur nach acht (G8) oder neun Jahren (G9) anbieten, oder sogar beide Möglichkeiten parallel laufen lassen. Anlässlich dieser Ankündigung erklärt der Abgeordnete Dr. Stefan Berger (CDU): "Kaum ist die neue grün-rote Minderheitsregierung im Amt, steht die Schullandschaft schon Kopf, insbesondere bei der Umsetzung des von der ehemaligen rot-grünen ... weiter lesen

Als falsches Signal an Kinder und Jugendliche bewertete der Viersener CDU- Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger heute die Pläne von Justizminister Thomas Kutschaty zur Lockerung der erlaubten Drogenmengen für den Eigenbedarf. "Die Erhöhung der Grenze von sechs auf zehn Gramm bei Haschisch und Marihuana ist ein trügerisches Signal der Verharmlosung. Auch von diesen sogenannten weichen Drogen gehen gesundheitliche Gefährdungen aus, psychische Abhängigkeit und Kontakt mit weiteren Drogen drohen.", so Berger. Auch die Sprecherin der Kreispolizeibehörde habe bemängelt, dass es für die Polizisten nun noch schwieriger werde ... weiter lesen

Skeptisch äußerte sich der Viersener CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger zur Ankündigung des SPD-Kreisvorsitzenden Udo Schiefner, der Wechsel in der Düsseldorfer Landesregierung werde kein Nachteil für den ländlichen Raum sein: "Die Entwicklungen in unserer Region müssen wir genau beobachten." So müssten wichtige Schienenverkehrsprojekte wie die Verlängerung der Regiobahn über Willich und Viersen nach Venlo und der zweigleisige Ausbau der Strecke Kaldenkirchen-Dülken weiter vorangetrieben werden. Berger: "Ich werde im Parlament die Position der Region nachdrücklich vertreten und auch den Widerstand gegen den Eisernen Rhein klar ... weiter lesen

"Schulkonsens kann es nur dort geben, wo die Existenz des Gymnasiums gesichert ist. Das ist die Lehre, die Nordrhein-Westfalen aus dem Hamburger Volksentscheid gegen das gemeinsame Lernen bis zur sechsten Klasse ziehen muss." Das erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger. Die Hamburger Mahnung komme da gerade zur rechten Zeit, meint der Christdemokrat mit Blick auf den vor zwei Wochen unterzeichneten Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in der NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf. Denn auch SPD und Grüne .... weiter lesen

Die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hat sich mit der Wahl des Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann personell neu aufgestellt. Die Landtagsabgeordneten für den Kreis Viersen, Dr. Stefan Berger und Christian Weisbrich, übernehmen dabei wichtige Positionen. Der Nettetaler Christian Weisbrich ist nun Mitglied im Hauptausschuss, im Ältestenrat und im Haushalts- und Finanzausschuss. Er wird als haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im geschäftsführenden Vorstand eine entscheidende Aufgabe als Widerpart des Finanzministers wahrnehmen.... weiter lesen

Der Viersener Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger äußerte sich heute im Düsseldorfer Landtag zum Inhalt des rot-grünen Koalitionsvertrages. "Die Lektüre dieses Dokuments stimmt bedenklich. Ob es sich um das geplante schulpolitische Sofortprogramm handelt oder um ein mehr an Steinkohle: der Koalitionsvertrag führt mit Volldampf in die Vergangenheit ohne den Mut, Probleme wie die Verschuldung in NRW überhaupt anzugehen. Stattdessen sollen insgesamt 9 Milliarden Schulden in diesem Jahr gemacht werden, das sind 18 Prozent des Haushaltes 2010. Rot-grüne Sparvorschläge sucht man hingegen .... weiter lesen

"Ich bin sehr froh darüber, dass wir auch in Zeiten der Krise aktiv die Zukunft unserer Städte gestalten können", freut sich der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger über die Bekanntgabe des diesjährigen Stadtentwicklungsprogramms. Insgesamt erhalten 148 Städte, Gemeinden und Kreise Fördermittel in Höhe von insgesamt 245 Millionen Euro. "Für die Umgestaltung der Viersener Südstadt im Rahmen der Sozialen Stadt stehen beispielsweise 393.000 Euro zur Verfügung  .... weiter lesen

Im Zuge der aktuellen Spekulationen um eine Polizeibehörde in Mönchengladbach mit Zuständigkeit auch für den Kreis Viersen und Krefeld stellt der Viersener CDU-Landtagsabgeordete Dr. Stefan Berger heute klar: "Es gibt zurzeit keine Überlegungen zur Zusammenlegung der Polizeibehörden Krefeld, Viersen, Mönchengladbach. Der bisherige Koalitionsvertrag sagt ganz klar, dass die Polizeibehörden in den Landkreisen selbstständige Einheiten bleiben sollen. Die Gründe dafür sind die bessere Präsenz in der Fläche, höhere Bürgernähe und die bessere Kenntnis der Sachlage vor Ort .... weiter lesen

Der nordrhein-westfälische Landtag hat in seiner konstituierenden Sitzung Wahlfrauen und Wahlmänner für die Wahl des Bundespräsidenten am 30. Juni gewählt. Aus dem Kreis Viersen werden die Landtagsabgeordneten Christian Weisbrich und Dr. Stefan Berger an der Bundesversammlung teilnehmen .... weiter lesen

Über 10 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau für Maßnahmen in Viersen und im Kreis Viersen -
155 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau in Nordrhein-Westfalen

"Das kommunale Straßenbauprogramm des Landes 2010 enthält 195 neue Bauvorhaben. Wir freuen uns sehr, dass wir in diesem Jahr vom Programm profitieren", sagte der Viersener CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger. Für Viersen und den Kreis Viersen stehen in diesem Jahr Landesmittel in Höhe von insgesamt 10,887 Millionen Euro für folgende Maßnahmen bereit - .... weiter lesen

Besucher des VdK Ortsverbands Süchteln im nordrhein-westfälischen Landtag

Etwa 50 Besucher führte die Reise am heutigen Tag nach Düsseldorf. Die Mitglieder des VdK Ortsverbands Süchteln kamen auf Einladung ihres Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Berger in den nordrhein-westfälischen Landtag. Die Fahrt wurde von Adolf Thelen, Vorsitzender des VdK Ortsverbands Süchteln, organisiert. Nach einer kurzen Führung durch Landtagsgebäude und Plenarsaal diskutierten die Besucher mit dem Abgeordneten Dr. Stefan Berger in persönlicher Runde. Berger gab einen kurzen Überblick zur Landespolitik in der vergangenen Wahlperiode und sprach mit den Teilnehmern vor allem über sozialpolitische Themen. "Der VdK Süchteln kümmert .... weiter lesen

CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Stefan Berger: 
Gesunde Ernährung durch frisches Obst 

"Eine gesunde Ernährung schon im Grundschulalter ist für unsere Kinder wichtig für eine gute Entwicklung. Nahrhaftes und vitaminreiches Obst ist ein wichtiger Bestandteil eines ausgewogenen Frühstücks. Deshalb freut es mich sehr, dass die Martinschule und die Overbergschule in Viersen und die Schule an der Schwalm in Schwalmtal für das Schulobstprogramm ausgewählt wurden." Dies erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger aus dem Düsseldorfer Landtag anlässlich der Vorstellung der am Programm teilnehmenden Grund- und Förderschulen durch Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers, Schulministerin Barbara Sommer und Verbraucherminister .... weiter lesen

In der aktuellen Diskussion um die Entfernung von Kreuzen aus Düsseldorfer Gerichtssälen sprachen sich am Dienstag die Mitglieder des Evangelischen Arbeitskreises der CDU des Kreises Viersen beim Besuch im Landtag ausdrücklich für die Beibehaltung von Kreuzen im öffentlichen Raum aus. Unter Leitung des Vorsitzenden Hans-Henning von Bassewitz diskutierten die Besucher mit dem Viersener Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Berger und dem Beauftragten der evangelischen Landeskirchen bei Landtag und  .... weiter lesen

Foto oben: Das Prinzenpaar Uwe II. und Sabine I. unter anderem mit Frank Schiffers (2.v.r.), Günther Kamp (5.v.r.) und dem Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Berger (1.v.r.). 

[…] Sowohl die Beschäftigten als auch die regionale Politik haben zu Kaiser´s Tengelmann seit jeher eine besondere Nähe und Verbundenheit gezeigt. Diese enge Verbindung wurde auch vom Unternehmen gepflegt und über viele Jahre ausgebaut. Deshalb wiegt die Ankündigung, den Firmensitz zum Jahresbeginn 2010 nach Mülheim zu verlegen, für alle Beteiligten umso schwerer.

Das Interesse gilt vor allem den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie müssen bei den Veränderungen, die mit dem Standortwechsel verbunden sind, schnelle und unkomplizierte Unterstützung erfahren. Wie der Presse zu entnehmen war, sind sich darüber Ihr Unternehmen, die Beschäftigten, Gewerkschaften und Politik einig. Innerhalb dieses Prozesses werden Stichworte wie Hilfen bei Tankkosten, DB-Fahrkarten oder flexible Arbeitszeiten genannt, damit die Beschäftigten Stauzeiten umgehen können, nicht zu lange hinter dem Lenkrad sitzen und berufstätige Eltern die Kinderbetreuung nicht umstellen müssen.

Wir alle wissen, wie stark sich Kaiser´s Tengelmann in der Vergangenheit in der Region engagiert hat. Es gilt, dieses Engagement auch in Zukunft fortzusetzen und den Menschen in unserer Region verbunden zu bleiben. […]

Auf Einladung ihres heimischen Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Berger besuchte der Lions Club Viersen am vergangenen Mittwoch den nordrhein-westfälischen Landtag. Die Gäste machten sich zunächst ein Bild von der Landespolitik, indem sie die laufende Plenardebatte von der Besuchertribüne aus verfolgten. Anschließend diskutierten die Viersener mit ihrem Abgeordneten in persönlicher Runde. Dabei standen neben aktuellen landespolitischen Themen vor allem Fragen zum Planungsstand der Schienenverkehrsstrecke "Eiserner Rhein" im Mittelpunkt des Interesses. Der CDU-Landtagsabgeordnete Stefan Berger bedankte sich für^ den Besuch aus Viersen: " Ich habe mich sehr über Ihren Besuch .... weiter lesen