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PRESSE
AKTUELLES
26.01.2012
Dr. Stefan
Berger MdL: Änderung des
Landeswassergesetzes
heute Thema im nordrhein-westfälischen Landtag
Der
nordrhein-westfälische Landtag tagte heute zur
Änderung des Landeswassergesetzes. Darunter
fallen auch die Vorschriften, die für die
Dichtheitsprüfung von privaten und öffentlichen
Abwasseranlagen gelten sollen.
"Nach
monatelangen vergeblichen Bemühungen um eine
bürgerfreundliche Umsetzung der
Dichtheitsprüfung durch den grünen Minister
Remmel haben CDU und FDP im Dezember 2011 einen
eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser stand
heute gemeinsam mit dem erst kürzlich
vorgestellten rot-grünen Gesetzentwurf zur ersten
Lesung auf der Tagesordnung im Landtag", so
der Viersener Landtagsabgeordnete Dr. Stefan
Berger in Düsseldorf.
Der Kern des
schwarz-gelben Gesetzentwurfs ist die Abkehr von
der grundsätzlichen Annahme, dass häusliche
Kanalanschlüsse undicht sind. Berger:
"Anstatt Hausbesitzer unter Generalverdacht
zu stellen, schlagen wir vor, dass die
Durchführung einer Dichtheitsprüfung nur dann
erforderlich ist, wenn ein begründeter Verdacht
auf einen Schaden vorliegt. Die CDU wird auch
weiterhin Druck machen und auf eine
bürgerfreundliche Regelung drängen."
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