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PRESSE
AKTUELLES
20.12.2011
Dichtheitsprüfung:
Gemeinsamer Gesetzentwurf von CDU und FDP stößt
auch im Kreis Viersen auf Zustimmung
Die
Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben einen
gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung des
Landeswassergesetzes erarbeitet. "Die
zentrale Änderung in diesem Gesetzentwurf ist die
Grundannahme, dass von einer grundsätzlichen
Dichtheit der vorhandenen Rohrleitungen
ausgegangen wird. Bereits bestehende
Abwasserleitungen sollen nur bei bedeutenden
Änderungen oder einem begründeten Verdacht auf
eine Boden- oder Grundwasserverschmutzung
untersucht werden. Damit werden Prüfungen von der
Regel zur Ausnahme.", sagte der Viersener
Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger. In der
Sitzung des Umweltausschusses im Landtag in der
vergangenen Woche hatten CDU, FDP und Linkspartei
für eine sofortige Aussetzung der landesweiten
Dichtheitsprüfung von privaten
Abwasseranschlüssen gestimmt. "Nun hat auch
Minister Remmel endlich eingesehen, dass er sich
von dem Generalverdacht gegen Hausbesitzer
verabschieden muss.", so Berger. CDU, FDP und
Linkspartei hätten im Landtag die
Stimmenmehrheit, um den nun vorgelegten
Gesetzentwurf auch gegen den Willen der
rot-grünen Landesregierung durchzusetzen. Berger:
"Gemeinsam mit vielen Hausbesitzern und
Landwirten begrüße ich, wie auch der Vorsitzende
der Kreisbauernschaft Krefeld-Kreis Viersen,
Paul-Christian Küskens, diese Entwicklung und
hoffe, dass endlich ein Schlussstrich unter dieses
Kapitel gezogen werden kann und wir in NRW zu
einer bürgerfreundlichen Lösung kommen."
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