Die Abschiebung von zwei Afghanen im Kreis Viersen Ende vergangenen Jahres, welche im Rahmen der Sammelabschiebungen stattfand, hat teilweise hohe Wellen bei der Politik im Viersener Kreistag geschlagen. Jedoch völlig unbegründet, wie die CDU Kreistagsfraktion nun in ihrer gestrigen Sitzung feststellen musste. Auf Anfrage der Fraktion der Grünen, hat die Kreisverwaltung nun offiziell Stellung zu dem Thema bezogen. Demnach waren beide abgeschobenen Personen seit 2015 und 2016 vollziehbar ausreisepflichtig. Beiden mussten gültige Reiseunterlagen beschafft werden, da diese nicht vorlagen. „Wichtig ist für uns, dass klar dokumentiert wurde, dass der Vollzug selber absolut rechtmäßig und sauber ablief“, so Michael Aach, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag. Wir konnten uns nun anhand der Stellungnahme, welche vom Landrat unterzeichnet wurde ein genaues Bild machen und müssen die gute Arbeit der handelnden Beamten an der Stelle sogar loben, so Aach weiter.

Aus dem Schreiben geht nicht nur hervor, dass beide Personen mit anwaltlicher Begleitung alle Rechtsmittel ausgeschöpft haben, der Vollzug zur Abschiebung auch von den Verwaltungsgerichten bestätigt wurde, sondern auch, dass beide während ihres Asylverfahrens in Deutschland straffällig geworden sind.

„In dem Zusammenhang müssen wir uns ernsthaft die Frage stellen, ob es gut und fair ist die Arbeit der Verwaltung mit ihren Mitarbeitern politisch in Frage zu stellen, oder ob man erstmal grundsätzlich davon ausgeht, dass diese mit gesetzlicher Legitimation handeln, da sie schließlich an der Stelle ihnen übertragene Landesaufgaben übernimmt“ erklärte gestern der Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger.  Die Vorgehensweise mancher politischen Parteien, die Rechtsstaatlichkeit gewisser Entscheidungen und darauffolgenden Umsetzungen in unserem Land ständig in Frage zu stellen, ist meines Erachtens nach nicht zielführend, erklärte Berger weiter. Aach und Berger hoffen nun, dass die Diskussion damit endgültig beendet werden kann.  

Im Rahmen der letzten Fraktionssitzung besuchten die Mitglieder der Kreistagsfraktion den regionalen Flughafen Weeze und ließen sich von dem Geschäftsführer Ludger van Bebber, bei einer Führung über das gesamte Flughafengelände über die Struktur und das operative Geschäft informieren. Dabei wurde neben dem Abflugterminal mit seinen Einkaufsmöglichkeiten, dem Sicherheitsbereich und der Abflughalle auch das Rollfeld via Passagierbus befahren und dort die Hangars, sowie die Bereitschaftsfeuerwehr mit ihrer Ausstattung besichtigt. Bei einem anschließenden Vortrag von Herrn van Bebber, wurde die enorme Wichtigkeit dieses Flughafens für den Niederrhein erkenntlich. Der Airport Weeze, der im Gegensatz zu anderen regionalen Flughäfen in NRW Überschüsse erwirtschaftet, wird jährlich von knapp 2 Mio. Passagieren durchlaufen. Täglich starten und landen dort 30 – 40 Flugzeuge mit verschiedenen europäischen Zielen. Die Lärmschutzemissionsgrenze wird bei der Ein- und Abflugschneise des ehemaligen Militärflughafens bei gerade mal 13 Haushalten überschritten. Kritikwürdig ist dabei das Vorgehen der rot-grünen Landesregierung, dass das Wachstum des regionalen Flughafens an das Wachstum der überregionalen Flughäfen gekoppelt werden soll. Dabei ist zu beachten, dass 38% der Passagiere aus den Niederlanden stammt und dem Flughafen Weeze damit auch eine europäische Priorität zugesprochen werden muss. „Wir halten den Flughafen Weeze für die Region Niederrhein für äußerst wichtig“, so der Fraktionsvorsitzende Michael Aach. „Mit Blick auf die heutigen gewonnen Erkenntnisse soll der Airport Weeze nicht nur erhalten bleiben, sondern auch mit Blick auf die zukünftige Wirtschaftlichkeit die Möglichkeit erhalten, sich weiter zu entwickeln und so die Menge der Passagier zu erhöhen“, so Aach weiter.

 Weeze