Heute hat das Europäische Parlament die Abschlussempfehlungen des Untersuchungsausschusses zu den sogenannten Panama-Papers verabschiedet. Karl-Heinz Florenz, CDU-Europaabgeordneter vom Niederrhein, kommentiert: „Beihilfe zur Steuerflucht und Geldwäsche sind leider nicht mehr nur für einige karibische Drittländer, sondern auch für manche EU-Staaten zum Geschäftsmodell geworden. Wir fordern daher mehr Transparenz und Steuergerechtigkeit. Steuern auf Unternehmensgewinne müssen dort gezahlt werden, wo sie erwirtschaftet werden und nicht mit trickreichen Steuersparmodellen ins Ausland verschoben werden. Andere Mitgliedstaaten werden so um ihre Steuereinnahmen betrogen und das Geld fehlt an anderer Stelle für sinnvolle Investitionen wie Digitalisierung oder Infrastruktur. Der Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen muss daher nun endlich an Fahrt aufnehmen. Der Anreiz zur Steuerflucht könnte außerdem durch EU-weit einheitliche Mindestsätze bei der Unternehmensbesteuerung stark reduziert werden.“

Manche Unternehmen versuchen ihre Steuerlast durch das legale Verschieben von Gewinnen in andere EU-Mitgliedstaaten zu senken und nutzen hierbei die unterschiedlichen nationalen Steuer- und Rechtsvorschriften aus. Das Europaparlament unterstützt auch die Führung einer schwarzen Liste, auf der derzeit 17 Staaten und Gebiete als Steueroasen angeprangert werden.

Das Europäische Parlament hat den Untersuchungsausschuss bereits 2016 nach den Enthüllungen über hunderttausende Briefkastenfirmen auf Panama ins Leben gerufen, die zahlreichen europäischen Unternehmen sowie Prominenten, Politikern und Sportlern zur Steuerhinterziehung dienten.

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