Uwe schummer 2017Stadtverbandsvorsitzender Uwe Schummer MdB: "Damit hat Armin Laschet, gehalten, was er bei unserer Veranstaltung am Neersener Schloss versprochen hat." Der Verschiebebahnhof der Willicher Finanzen in das Ruhrgebiet wird endlich gestoppt. Für unsere Stadt bedeutet dies bis 2020 eine geringere Belastung von etwa 3,1 Mio. Euro. Dieses Geld kann nun in innerstädtische Investitionen fließen. 

Uwe Schummer MdB: "Durch den neuen Bund-Länder-Finanzausgleich werden die Bundesländer ohnehin zusätzlich um 10 Mrd. Euro entlastet; einen zusätzlichen kommunalen Lastenausgleich in NRW zu organisieren war ohnehin eine der rot-grünen Schnapsideen."

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Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble wird am 05.05.2017 die Kreisstadt Viersen besuchen. Innerhalb einer Veranstaltung  im Bürgerhaus Dülken wird Schäuble nicht nur einen Vortrag halten, sondern für Fragen aus dem Publikum zur Verfügung stehen.  Schäuble ist einer der beliebtesten Politiker in Deutschland. Er steht nicht nur für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik, sondern setzt sich seit Jahrzehnten für ein starkes Europa ein.

Die Veranstaltung findet ab 17:00 Uhr im Bürgerhaus Dülken, Langestraße 2 in 41751 Viersen statt.

Alle interessierten  Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Einlass ist ab 16:00 Uhr, der Eintritt ist frei.

Wolfgang Schäuble wurde am 18. September 1942 in Freiburg geboren. Er ist evangelisch, verheiratet und hat vier Kinder. Schäuble studierte Rechts- und Wirtschafts- wissenschaften und promovierte 1971 zum Dr. jur. Seit 1972 ist Schäuble Mitglied
des Deutschen Bundestages, von 1981 bis 1984 als Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Anschließend war er Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, bevor er von 1989 bis 1991 Bundesminister des Innern wurde. Seit 1989 ist Schäuble Mitglied im Bundesvorstand der CDU. Von 1991 bis 2000 war er Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ab 1998 zudem

Bundesvorsitzender der CDU. Seither ist er Mitglied im Präsidium der CDU Deutschlands. Ab 2002 war Schäuble stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 

Auf Initiative des Nettetaler Landtagsabgeordneten Marcus Optendrenk fand jetzt ein Treffen zur Zukunft des Breyeller Lehrschwimmbeckens im Nettetaler Rathaus statt. Optendrenk, der selbst Vorsitzender des TV Lobberich ist, wurde dabei von der Vorsitzendes des TV Breyell, Gabriele Kriegers sowie den Turnwartinnen Marianne Doußier (Breyell) und Margret Tüffers (TV Lobberich) begleitet. Der TV Breyell hatte Optendrenk und den TV Lobberich um Unterstützung besonders für den Standort Breyell gebeten. In beiden Vereinen sind viele Kinder, Jugendliche und ältere Menschen in den Schwimmabteilungen aktiv. Während beim TV Lobberich schon bald mit der Schließung des Beckens des LSB in Hinsbeck Probleme entstehen, ist die Schwimmabteilung des TV Breyell vom schlechten Zustand des Lehrschwimmbeckens dort schon erheblich betroffen.
Mit Bürgermeister Christian Wagner, Sportdezernenten Armin Schönfelder, Baudezernentin Susanne Fritzsche sowie Schul- und Sportamtsleiter Roland Peuten nahmen die Verantwortlichen der Stadtverwaltung an dem Treffen teil. Wagner erläuterte den Ratsbeschluss aus Dezember 2016, wonach neben dem NetteBad ein weiteres Schwimmbecken in Nettetal betrieben werden soll. Es gehe daher im Kern um die Standortfrage. Das könne neben dem NetteBad in Kaldenkirchen oder am Grundschulzentrum in Breyell sein. Frau Fritzsche erläuterte dann mögliche Baukosten. Deutlich wurde, dass eine Sanierung bereits sehr teuer würde und wahrscheinlich ein modernes Lehrschwimmbecken die sinnvollere Entscheidung sei. Wagner, auch nebenamtlicher Geschäftsführer der Stadtwerke Nettetal, die auch das NetteBad betreiben, führte aus, dass man auf Basis der bisherigen Informationen keine Erkenntnisse habe, dass sich ein Lehrschwimmbecken in Kaldenkirchen deutlich wirtschaftlicher als in Breyell betreiben lassen würde.
Vor diesem Hintergrund regte Marcus Optendrenk dringend an, in Breyell ein gutes Schwimmangebot zu erhalten, das für Schaager, Lobbericher, Hinbecker und Breyeller Kinder, Schulen und Senioren gut erreichbar sei. Gerade für eine familienfreundliche Stadt wie Nettetal müsste ein ortsnahes Angebot für kleine Kinder, die schwimmen lernen wollen, erhalten bleiben.
Sportdezernent Schönfelder sieht ebenfalls eine Präferenz für den bisherigen Standort, will aber die Einzelheiten zunächst noch mit den Schulen besprechen.
Margret Tüffers vom TV Lobberich machte deutlich, wie schmerzhaft die Schließung des Beckens in Hinsbeck sei. Sie vertraut jetzt auf eine für die vielen insbesondere älteren Nutzer gute Lösung. Auch Gaby Kriegers und Marianne Doußier vom TV Breyell würden sich sehr über eine Fortsetzung der Aktivitäten in Breyell freuen.
Christian Wagner führte anschließend aus, dass die Verwaltung vor den Sommerferien eine Grundsatzentscheidung auf den Weg bringen wollte, so dass der Rat in seiner Juli-Sitzung entscheiden kann. Er selbst tendiere auch dazu, ein modernes, zukunftsfähiges Angebot zu gewährleisten, was mit den zwei Standorten in Kaldenkirchen (NetteBad) und Breyell (Neubau Lehrschwimmbecken) nach jetzigen Erkenntnisstand gut möglich sei.
Marcus Optendrenk freute sich, dass durch dieses Treffen bei den betroffenen Vereinen wieder der Mut wachsen kann, für die Zukunft zu arbeiten. „Im Juli können wir im Rat dann eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen. Nach den heutigen Informationen bin ich zuversichtlich, dass dabei die Interessen der Familien mit kleinen Kindern und der Vereinsmitglieder in Breyell und Lobberich gut berücksichtigt werden!“

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„Qualitätsdiskussion statt Strukturdiskussion notwendig“

„Die Schulen in NRW müssen in erster Linie wieder Schulen sein und nicht Experimentierfeld einer ideologisch geführten Bildungspolitik.“ – deutliche Worte mit denen der direktgewählte Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk der CDU seine bildungspolitischen Ansichten verdeutlichte. Schulleiter Lothar Josten, Lehrer der Liebfrauenschule, die Schüler und ihre Eltern luden ihn und die anderen Kandidaten zur Landtagswahl Tanja Jansen (SPD), Rene Heesen (GRÜNE) und Dietmar Brockes (FDP) ein, um am 27. April gemeinsam über die Themen Innere Sicherheit, Inklusion und G8 bzw. G9 zu sprechen.

Trotz ihrer unterschiedlichen Parteimitgliedschaft waren sich die Landtagskandidaten in Bezug auf die Innere Sicherheit zunächst darin einig, dass die Polizei im Kreis Viersen personell besser aufgestellt werden muss. Marcus Optendrenk ergänzte, dass eine personelle Aufstockung alleine die vorhandenen Probleme, wie z.B. hohe Einbruchszahlen, nicht lösen werden. „Durch die Grenzlage sind die Fluchtwege für Einbrecher ins Ausland kürzer. Die rechtlichen Befugnisse wie verdachtsunabhängige Kontrollen, eine anforderungs- und zeitgemäße technische Ausstattung und eine personelle Aufstockung sind daher absolut notwendig.“ Beim Thema Inklusion plädierte Optendrenk für eine ideologiebefreite Bildungspolitik. „Jeder Schüler und jeder Schülerin hat seine persönlichen Stärken und Potentiale. Deshalb muss jedes Kind in NRW in seinen Fähigkeiten gefördert werden. Ihnen müssen die Möglichkeiten geboten werden, ihre Potentiale zu nutzen. Diese Förderung und ebenso die gesellschaftliche Teilhabe dürfen jedoch anderer Schüler und Lehrer nicht belasten“, führte Optendrenk fort. Dementsprechend sprach Optendrenk sich auch für den Erhalt der Förderschulen und mehr Sonderpädagogen an inklusiven Regelschulen aus. Diese sollen Schüler, Lehrer und Eltern zusätzlich unter die Arme greifen und so eine gelungene Inklusion ermöglichen. Kritik von Seiten der Schüler, Eltern und Lehrern der Liebfrauenschule regte sich vor allem bei der Diskussion darum, ob das Abitur nach acht oder neun Jahren an den Sekundarschulen abgelegt werden soll. Die Kritik war für alle Kandidaten nachvollziehbar. Marcus Optendrenk zeigt Verständnis: „Auch Politik verläuft nicht immer linear. Daher ist es nun notwendig, eine einvernehmliche Lösung mit allen Beteiligten zu finden.“ In seinem Abschlussstatement unterstrich der Nettetaler, man müsse bildungspolitisch endlich die Schulstrukturdiskussion durch eine Schulqualitätsdiskussion ablösen.

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Zu einer ganz besonderen Gesprächsrunde lädt der CDU Kreisverband Viersen sowie die MIT des Kreises Viersen ein. Jens Spahn hat sich für den 04.05.2017 in Nettetal-Lobberich angekündigt um mit Bürgerinnen und Bürger über aktuelle Themen in der Bundes- und Landespolitik zu diskutieren. Spahn, der als Politiker für seine klaren Positionen sowie seiner verständlichen Sprache geschätzt wird, möchte sich im kleinen „Seerosensaal“ an der Steegerstraße 38 in Nettetal-Lobberich bei einem „Mittags-Talk“ den Fragen und Anregungen der Besucher stellen. Mit dabei sind die beiden Landtagsabgeordneten Marcus Optendrenk und Stefan Berger sowie der Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer. Beginnen soll die Veranstaltung ab 12:00 Uhr. Für das leibliche Wohl ist selbstverständlich gesorgt. Alle Interessierten werden gebeten sich vorab unter 02162-29011 oder per E-Mail über Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! anzumelden.

Foto: Jörg Klaus

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