„Wir erleichtern Familien den Lebensalltag! Sie sollen nach ihren Vorstellungen leben können. Dafür schaffen wir die Rahmenbedingungen, indem wir konkret helfen, unterstützen und entlasten. Wir haben bei den Familien Wort gehalten! Die familienpolitischen Forderungen der CDU werden umgesetzt“, fasst die Vorsitzende der Frauen Union der CDU Annette Widmann-Mauz MdB die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen für Familien mit Kindern zusammen.

Konkret erhalten Familien mit Kindern ein höheres Kindergeld von 25 Euro pro Kind und einen erhöhten Kinderfreibetrag. Zusätzlich bekämpfen wir die Kinderarmut mit einem höheren Kinderzuschlag und besseren Leistungen für Bildung und Teilhabe.

Auch der Traum vom eigenen Heim rückt für junge Familien näher, indem sie Hilfe beim Erwerb von Wohneigentum erhalten. Mit einem Baukindergeld von 1200 Euro je Kind pro Jahr über zehn Jahre hinweg erhalten Familien einen Zuschuss. Das Baukindergeld wird flächendeckend bis zu einer Einkommensgrenze von 75.000 Euro zu versteuerndem Haushaltseinkommen pro Jahr und zusätzlich 15.000 Euro pro Kind gewährt.

„Der neue Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter unterstützt konkret bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Zuschüsse für haushaltsnahe Dienstleistungen für erwerbstätige Eltern, Alleinerziehende und pflegende Angehörige ermöglichen mehr Familienzeit. Zusammen mit dem Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit (Teilzeitrückkehr) sind das echte Meilensteine“, betont Annette Widmann-Mauz.

Zusätzliche finanzielle Unterstützung erhalten Länder und Kommunen beim Ausbau und der Steigerung der Kitaqualität, so werden Eltern nicht nur bei den Gebühren entlastet, sondern Kinder auch gut betreut.

Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft, deshalb stärken wir künftig ihre Rechte mit einem Kindergrundrecht im Grundgesetz

Die Parlamentarische Staatssekretärin hebt weiter hervor, wie wir die Gleichstellung vorantreiben, Frauen stärken und die Entgeltlücke weiter schließen: „Wir wollen mehr Frauen in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen und in Führungspositionen. Der Öffentliche Dienst wird mit gutem Beispiel voran gehen. Bis 2025 wollen wir dort die Gleichstellung erreichen. Wir erweitern das Gesetz für Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft auf Unternehmen mit Bundesbeteiligung und Körperschaften des öffentlichen Rechts auf Bundesebene. Verweigerungshaltung werden wir künftig sanktionieren.“

Zudem verringern wir die Rentenlücke von Frauen. Mütter und Väter, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen. Wir wollen die „Mütterrente II“ einführen. Das ist ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung von Altersarmut. Diese Verbesserungen bei der Mütterrente durch einen 3. Entgeltpunkt pro Kind sollen für Mütter und Väter gelten, die drei und mehr Kinder erzogen haben.

Mehr Schutz für Frauen und Kinder vor Gewalt wird zu einem politischen Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode. Dazu gehören u.a. ein neues Kinder- und Jugendhilferecht, ein zeitgemäßer Jugendmedienschutz und ein Investitions- und Innovationsprogramm für Frauenhäuser.

Der Nettetaler Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk hat bei einem Besuch der Firma Gebr. Laumans in Brüggen-Bracht die Bedeutung des Mittelstandes für Wirtschaft und Arbeitsplätze im Kreis hervorgehoben. „Die Firma Laumans zeigt, wie sehr Tradition und innovative Produkte bei uns am Niederrhein zu Hause sind,“ so Optendrenk nach einem Rundgang und einer Diskussion mit der Leitung des 1896 gegründeten Tonziegelherstellers. Derzeit beschäftigt die Firma in Bracht 85 Arbeitskräfte. Der Orkan „Friederike“ stellt die Firma derzeit vor besondere Herausforderungen. „Wir müssen sehr schnell größere Mengen liefern, weil es doch gerade in West- und Norddeutschland größere Schäden an Dächern gegeben hat“, berichtet Firmenchef Gerald Laumans. „Das stand zwar nicht auf dem Programm, ist aber bei einem Mittelständler mit engem Kontakt zu den Kunden selbstverständlich,“ meint Laumans. Noch in diesem Monat wird aber auch ein brandneues Ziegelprodukt auf einer Messe präsentiert. „Es war spannend, hier hinter die Kulissen zu gucken, und das in der laufenden Produktentwicklung“, so Optendrenk. Mit ihm waren auch das Nettetaler Konditorenehepaar Seeger nach Bracht gekommen. Seeger wird auf dem Messestand eine wichtige Rolle spielen, gemeinsam mit Messebauer Bernd Fruhen aus Viersen und dem Krefelder Marketingexperten Dr. Reiber. „Mit leistungsstarken Partnern vom Niederrhein organisieren wir einen Messeauftritt, der über die Region hinaus wirken wird,“ berichtet Gerald Laumans.
Neben Deutschland ist insbesondere das west- und nordeuropäische Ausland ein wichtiger Markt für den Tonziegelhersteller. „40 Prozent unserer Produktion geht in den Export“, so Laumans. Das zeige, wie wichtig gerade ein funktionierendes Europa für den Mittelstand sei. Zu den größten Herausforderungen, neben Energiekosten und Auflagen der Behörden, gehört die Nachwuchsgewinnung. „Das höre ich sehr häufig von Unternehmen wie Arbeitsagentur. Es kommt deshalb darauf an, dass wir die verschiedenen Akteure noch besser zusammenbringen“, ist der Landtagsabgeordnete überzeugt. Junge Menschen müssten wissen, welche großen Berufschancen auch im Kreis Viersen liegen. Das bleibe eine besonders wichtige Aufgabe für die Zukunft.

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Hier die Pressemitteilung als PDF-Format zum nachlesen.

Der Kreisvorstand und die Kreiskonferenz der CDU Kreis Viersen nominierten Dr. Stefan Berger einstimmig für die Kandidatur zur Europawahl.

Der derzeitige Europaabgeordnete für den Niederrhein, Karl-Heinz Florenz aus Wesel hatte bekannt gegeben für die nächste Europawahl nicht zur Verfügung zu stehen. Florenz ist seit 1989 mit einem Mandat im Europaparlament vertreten.

Im Bezirk CDU Niederrhein werden zunächst die Vorschläge gesichtet.

Weitere Bewerber kommen bisher aus dem Rhein-Kreis-Neuss und aus dem Kreis Kleve. Voraussichtlich noch im Frühsommer wird in einer Delegiertenversammlung der CDU Niederrhein dann entschieden, welche Personalie für die Landesliste vorgeschlagen wird.

Der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Marcus Optendrenk freut sich über die Nominierung aus dem Kreis Viersen: „Mit Stefan Berger nominieren wir nicht nur einen erfahrenen Parlamentarier sondern auch einen niederrheinischen Familienvater, der die Menschen aus unserer Heimat in Brüssel vertreten soll.“ Optendrenk weiter: „Stefan Berger befasst sich seit Langem im Europaausschuss des Landtags mit den Auswirkungen von Brüsseler Entscheidungen auf den Niederrhein. Europa muss für die Menschen greifbar sein – deshalb schlagen wir Stefan Berger der Bezirksversammlung vor.“

Dr. Stefan Berger

                           

Zur heutigen Plenardebatte über den Ausbau der Kooperation Nordrhein-Westfalens mit Belgien, den Niederlanden und Luxemburg erklärt der stellvertretende Vorsitzen der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk:
„Was historisch gewachsen eine solche Erfolgsgeschichte ist, wollen wir weiter ausbauen. Benelux, das war vor 60 Jahren tatsächlich der europäische Aufbruch im Kleinen. Etwas ganz Neues. Fünfzig Jahre später wurde unser Bundesland Nordrhein-Westfalen „privilegierter Partner“ dieser Benelux-Union. Wir dürfen froh sein, unsere Nachbarn als Freunde zu haben und freuen uns, in diesem Jahr sein 10-jährigen Jubiläum begehen zu können.
Diese enge Partnerschaft wirkt in vielen Bereichen. Nordrhein-Westfalen wickelt mehr als zwanzig Prozent seines gesamten Außenhandels mit den drei Benelux-Ländern ab. Die Niederlande sind sogar der wichtigste Handelspartner unseres Landes. Für unsere Bürger ist es fast selbstverständlich, sich ohne Grenzen zwischen Luxemburg und Texel, Aachen und Antwerpen zu bewegen. Das gilt für den Tourismus, für Städtepartnerschaften, für die gemeinsame Arbeit in den Euregios, aber auch im kulturellen und sozialen Leben. Wir haben zudem Anknüpfungspunkte bei der Infrastruktur und der Inneren Sicherheit. Dies gilt es, gemeinsam mit den Regierungen der Benelux-Staaten, strukturell weiterzuentwickeln, auszubauen und damit noch ungenutztes Potential auszuschöpfen. So können wir diese Erfolgsgeschichte im Jubiläumsjahr der Kooperation mit unseren Nachbarn fortschreiben.“
Hintergrund:
Die Partnerschaft der Benelux-Staaten wurde 1958 mit dem Benelux-Vertrag und der Zollunion begründet. 2008 hat der erneuerte Benelux-Vertrag diese Partnerschaft verfestigt und Nordrhein-Westfalen ist Teil davon. In dem grenzüberschreitenden Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum leben über 45 Millionen Menschen und es wird ein jährliches Bruttoinlandsprodukt von fast 1,8 Billionen Euro erwirtschaftet. Eine solche Region ist weltweit einzigartig.MO am Schreibtisch 1

Hier der Link zur Pressemitteilung von der CDU Landtagsfraktion NRW.

Mit einem starken Team stellt sich der CDU-Kreisagrarausschuss auf seiner Mitgliederversammlung breiter auf. Neben dem wiedergewählten Vorsitzenden Peter Joppen aus Vorst, engagieren sich nun Claudia Wendt aus Gützenrath und Christina Kothes aus Süchteln zwei Stellvertreter sowie Claudia Achten aus Kempen als Geschäftsführerin für eine nachhaltige und moderne Landwirtschaft im Kreis Viersen. „Ich bin froh, dass wir auch mit neuen Beisitzern, frische Impulse im Kreisagrarausschuss setzen können. Vor allem im Hinblick darauf, dass ich in zwei Jahren den Vorsitz abgebe. Es ist dann an der Zeit den Stab an die nächste Generation zu übergeben.“, so Peter Joppen. Denn die Herausforderungen für die Zukunft sind vielfältig, was die mit 70 Teilnehmern gut besuchte Diskussion mit Staatssekretär Dr. Bottermann vom Landesministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbrauchschutz zeigte.

Die Pachtpreise für landwirtschaftliche Fläche steigen enorm, da die zur Verfügung stehende Fläche sinkt. Vor allem durch weitere Flächenversiegelung durch die Ausweitung der Stadtflächen für Wohnbauten, Gewerbeflächen und Verkehr. Pro Tag verliert NRW 10 Hektar fruchtbare Acker- und Weidefläche, das entspricht 14 Fußballfeldern. „Auf Beton wächst keine Nahrung“, so Joppen, „hier besteht dringender Handlungsbedarf. Wir Landwirte erzeugen gerne regionale Lebensmittel, um diese auch regional zu vermarkten. Voraussetzung dafür ist vor allem eine andere Umsetzung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen.“ Das ist auch das Ziel der Landesregierung wie Staatssekretär Dr. Bottermann darstellt. Die Flächenversiegelung muss weiter reduziert werden. Ein wichtiger Baustein dafür sei es, die vorhandenen Naturflächen zu pflegen und aufzuwerten und keine weiteren Flächen der Landwirtschaft zu entziehen.

Staatssekretär Dr. Bottermann wirbt dafür, in den oft emotional geprägten Agrardiskussion, respektvoll miteinander umzugehen, um sachliche Lösungsansätze gemeinsam zu erarbeiten, auch bei der Tierhaltung. Tierhaltung muss in NRW weiterhin machbar bleiben. Hier sind bestehende Tierhaltungssysteme weiterzuentwickeln, um mittelfristig eine breitere Akzeptanz der Bevölkerung zu erhalten. Dies sollte nach Ansicht von Bottermann möglich sein, ohne den Bürgern vegetarische oder vegane Ernährung vorzuschreiben.

Foto 1 Nienhaus Vorstand

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Foto 2 Nienhaus Fruhen Bottermann MdLs

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