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Neues aus der Kreistagsfraktion

CDU & Region
 
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CDU-Fraktionsmitglieder in der Landschaftsversammlung
Rheinland lehnen Landschaftsverbandsumlage
in Höhe von 17 Prozentpunkten ab

Es gibt Spielraum für eine Senkung der Umlage von 0,5 Prozentpunkten. Dies bedeutet für den Kreis Viersen eine mögliche Einsparung in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro.

Die CDU-Fraktion im LVR wird eine Landschaftsverbandsumlage von 17 Prozentpunkten - wie sie von der Kämmerin und Ersten Landesrätin des LVR mit dem Haushaltsentwurf 2012 eingebracht wurde - nicht mittragen. Dies beschloss die CDU-Fraktion auf ihrer Haushaltsklausurtagung zum Ende des letzten Jahres. Die Vertreter des Kreises Viersen in der CDU-Fraktion der Landschaftsversammlung Rheinland, Fritz Meies und Angelika Thiel-Hedderich, sehen die Möglichkeit, die Umlage von derzeit 17,0 Prozentpunkten um 0,5 Prozentpunkte auf 16,5 Prozentpunkte zu senken .. weiter lesen


"In schwierigen Zeiten muss man das beste Saatgut kaufen" Europaabgeordneter Florenz plädiert für mehr Nachhaltigkeit

Für mehr Nachhaltigkeit in Politik und Wirtschaft hat sich der CDU-Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz bei einer Veranstaltung in Viersen-Süchteln ausgesprochen. "Wir sehen schon heute, dass die Rohstoffe knapp sind. Und da reden wir noch gar nicht von Öl oder Gas, sondern von seltenen Erden, die in den unterschiedlichsten industriellen Prozessen gebraucht werden. Es ist allerhöchste Zeit zu handeln", so der Europaabgeordnete, der dem Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes angehört. Der Niederrheiner war Gesprächspartner beim Workshop "Umwelt, Ökologie und Innovation" der CDU Kreis Viersen. Die Kreis-CDU diskutiert diese Zukunftsthemen nicht nur intern, sondern besucht auch Experten, Unternehmen und Institutionen, die sich "Nachhaltigkeit" auf die Fahnen geschrieben haben .. weiter lesen 


Landschaftsverband Rheinland

Nunmehr steht endgültig fest, dass die Umlage des Landschaftsverbands Rheinland für das Jahr 2011 überhöht gewesen ist. Die CDU-Fraktion beim LVR in Köln hatte bereits bei der Verabschiedung des Haushalts im Februar 2011 darauf hingewiesen, dass der Landschaftsverband die Landeszuschüsse zum Haushalt nicht ausreichend berücksichtigt hat und deshalb seinen Mitgliedskörperschaften zu viel Geld abverlangt hat, teilt Fritz Meies Mitglied der CDU-Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland mit. Nun muss der Landschaftsverband insgesamt 34,4 Mio. € zur Verfügung stellen, die den Gebietskörperschaften erstattet werden.
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Junge Union Niederrhein: Niederrheintag und Cooltour 2011
 
Am vergangenen Wochenende traf sich die Junge Union Niederrhein zu ihrem diesjährigen Niederrheintag mit anschließender Cooltour im Wunderland Kalkar. Der Bezirksvorsitzende Thomas Selders aus Kevelaer begrüßte die knapp 100 JUler im Kontrollraum des nie ans Netz gegangenen Atomkraftwerkes in Kalkar. Beim Niederrheintag wurde Lars Christoph aus dem Kreisverband Neuss erneut als Deutschlandrat nominiert. Ersatzdeutschlandrat soll Gregor Grosche aus Krefeld bleiben. Zu Deutschlandtagsdelegierten wurden gewählt: Matthias Delihsen (Kreis Wesel), Gregor Grosche (Krefeld), Timo Juchem (Kreis Wesel), Thomas Kaumanns (Kreis Neuss)
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Besuch in Kanew, der Partnerstadt von Viersen und der Kornkammer Europas

Die Neugier des CDU-Kreis-Agrarausschusses war im Vorfeld besonders groß, galt es die Kornkammer Europas in Augenschein zu nehmen und das Lebenswerk von Fritz Meies, der uns im Mai zum Nationalfeiertag der Ukrainer nach Kanew begleitete. Der Kontakt mit ukrainischen Landwirten war schnell gefunden. Was bekommt ihr für den Weizen, was bekommen wir dafür; was kostet bei Euch die Milch, was bekommen wir dafür. Wo kann man Dünger kaufen, wie schnell ist dieser verfügbar. Bürgermeister Victor Nikolenko aus Kanew leitete eine Diskussion zwischen den Landwirten aus dem Kreis Viersen und dem Rayon Kanew , die sehr schnell die unterschiedlichen Gegebenheiten auf den Punkt brachte. .. weiter lesen 

Dialog der Religionen

"Dialog der Religionen" hieß die Veranstaltung, zu der die Senioren Union des Kreises Viersen ins sehr gut besetzte Bürgerhaus in Brüggen-Bracht geladen hatte.
Vor gut fünfundsechzig interessierten Mitgliedern und Freunden wurden Unterschiede und Gemeinsamkeiten des Christen- und Judentums sowie des Islams beleuchtet. Unter der Moderation von Dr. Hubertus Zilkens, Diplomtheologe aus Kaldenkirchen, gaben die Referenten Jitzchak Mendel Wagner, Rabbiner der jüdischen Gemeinde Krefeld, Bernd Pätzold, evangelischer Pfarrer der Gemeinde Anrath-Vorst, Alexander Schweikert, ehemaliger Regional-Dekan der Region Kempen-Viersen und Ahmet Tasci, Iman der islamischen Gemeinde Willich, zuerst eine Übersicht über ihren persönlichen Werdegang und die einzelnen Religionen. Danach wurden Fragen erörtert wie .. weiter lesen 

Kreis JU besucht Firma Mars

Rund 30 JU'ler nutzen die Einladung der Kreis JU und besuchten gemeinsam die Firma Mars im Industriegebiet Viersen- Mackenstein. Die JU'ler bekamen die Idee, das Konzept aber auch die Geschichte des Unternehmens ausführlich erläutert. In dieser Vorstellung sprach man aber auch über die Produktpalette der Firma Mars, und hierbei kam es zu den ersten Überraschungen. Keinem JU'ler war wirklich bewusst gewesen, dass Mars nicht nur der Schokoriegel mit allen seinen Variationen, ob Bounty, Twix oder Snickers ist, sondern die Firma Mars über eine sehr ausprägte Produktpalette verfügt. So erfuhren die JU'ler, dass auch Tiernahrung und Pflegeprodukte für Pflanzen 
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Bahnverbindungen am Niederrhein -
Brief des CDU-Kreisvorsitzenden an MdL Körfges


Sehr geehrter Herr Körfges, in der Rheinischen Post, Ausgabe Viersen, ist in der vergangenen Woche eine umfangreiche Berichterstattung über ein Gespräch mit Ihnen erschienen. Darin haben Sie sich vor allem dafür ausgesprochen, die wichtigsten Bahnprojekte am Niederrhein verstärkt parteiübergreifend in Angriff zu nehmen. In diesem Ansatz möchte ich Sie - auch im Anschluss an unsere Gespräche in der Vergangenheit - ausdrücklich unterstützen. Die gerade im Personenverkehr vor uns liegenden Herausforderungen bedürfen eines gemeinsamen Vorgehens aller politischen Kräfte, die in den Städten und Kreisen
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Drei-Mal-Bildung!

Drei Berufungen erhielt der Bundestagsabgeordnete des Kreises Viersen, Uwe Schummer in dieser Woche. Zum Einen wurde er in den Fachausschuss Bildung der CDU Deutschland berufen. Der Fachausschuss hat den Auftrag, die verschiedenen Bildungskompetenzen des Bundes, der Länder und der Kommunen zu bündeln und eine gemeinsame bildungspolitische Konzeption zu entwickeln. Des Weiteren wurde der CDU-Bildungsexperte in den Fachbeirat des Diözesanbildungswerkes des Kolpingverbandes berufen. In dem Bildungswerk sind überbetriebliche Ausbildungsstätten und Bildungseinrichtungen des Kolpingverbandes organisiert  .. weiter lesen 


Norbert Röttgen macht ersten Spatenstich

Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen machte in dieser Woche den ersten Spartenstich für eine neue Anlage der Stadtwerke Kempen GmbH. Das Unternehmen wird die von ihm betriebenen Kraft- Wärme- Kopplungsanlagen mit einer ORC- Anlage (Organic Rankine Cycles) kombinieren. Diese Anlage erzeugt auf umweltschonende Weise aus Wärme Strom. Das drei Millionen Euro Vorhaben der Stadtwerke Kempen wird mit einem Betrag von knapp 500.000 Euro aus dem Umweltinnovationsprogramm des Bundes gefördert. Durch die neue Technik werden CO2- Immissionen   .. weiter lesen 

Kreisvorstand der JU diskutierte mit Armin Laschet 
 
Anlässlich eines Besuches des Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Berger hatte der Kreisvorstand der Junge Union die Möglichkeit mit dem Kandidat um den Landesvorsitz der NRW CDU, Armin Laschet über aktuelle landespolitische Themen zu diskutieren. Besonders angeregt diskutierte der Vorstand der Kreis JU über die Schulpolitik der Minderheitsregierung. Aber auch der Haushalt der neuen Landesregierung mit den enormen Lasten für die nächsten Generationen stellte einen Schwerpunkt der Debatte dar. Der Kreisvorsitzende Christian Pakusch zeigte sich erfreut nach der Debatte mit Dr. Stefan Berger und Armit Laschet: „Es ist gut zu wissen, dass die Opposition in Düsseldorf alles daran setzt, die Minderheitsregierung aus Rot/Grün schnellst möglich wieder abzulösen. Das Projekte wie die Gemeinschaftsschule gar nicht erst umgesetzt werden und nicht weiter Politik auf Pump betrieben wird   .. weiter lesen 

Besuch der Senioren-Union 
des
Kreises bei Real und action medeor

Dass unsere Seniorinnen und Senioren im besten Sinne neugierig sind, bewiesen sie vor kurzem bei ihrem Besuch im "Real Future Store". Interessant war es hinter den Kulissen eines Lebensmitteldiskounters zu sehen. Insbesondere die Präsentation der Waren und Produkte hinter lies bei den Senioren einen großen Eindruck.Auch mit den in der Testphase befindlichen Kassensystemen der Zukunft wurden die Besucher bekannt gemacht. Diese neuartigen, elektronischen Kassensysteme werden in Tönisvorst getestet, um dann weltweit eingeführt zu werden. Noch ist nicht Alles perfekt, noch bedarf es erprobter Kassiererinnen, wenn einmal Not am Mann ist. So wird der Kunde, für den das neue System noch gewöhnungsbedürftig ist, nach und nach an die Kasse der Zukunft herangeführt. Leider konnten bei weitem nicht alle an diesem Besuch    .. weiter lesen 

Dr. Martin Plum in JU-Landesvorstand wieder gewählt

Dr. Martin Plum gehört für weitere zwei Jahre dem Landesvorstand der Jungen Union (JU) Nordrhein-Westfalen an. Der 28jährige Rechtsreferendar aus Dülken wurde auf dem 45. NRW-Tag der JU in Wipperfürth (18.-19.09.2010) erneut als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt. Mit deutlicher Mehrheit sprachen die über 220 Delegierten aus dem gesamten Bundesland ihm ihr Vertrauen aus. "Ich freue mich sehr über meine Wahl und auf die vor mir liegende Aufgabe.", sagte er. Dr. Martin Plum gehörte dem JU-Landesvorstand bereits in den vergangenen zwei Jahren an und hatte in dieser Zeit unter anderem das Amt des Landesjustitiars der JU inne. Dadurch war er auch Mitglied des geschäftsführenden JU-Landesvorstandes .. weiter lesen 

Robertz neuer JCDA Kreisvorsitzender

Sascha Robertz ist neuer Kreisvorsitzender der Jungen Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft Viersen (JCDA). Auf der Mitgliederversammlung der JCDA am vergangenen Samstag konnte der 17jährige Schüler des Albertus-Magnus Gymnasiums Dülken die Gesamtheit der Stimmen auf sich verbuchen. Mit seiner Antrittsrede begeisterte Robertz die Mitglieder und setzte gemeinsam mit dem CDA Bezirksvorsitzenden und Viersener Bundestagsabgeordneten Uwe Schummer (MdB) positive Impulse für die Zukunft der Jungen CDA im Kreis Viersen. In der Kreis-JCDA steht ihm in den kommenden zwei Jahren als Stellvertretende Vorsitzende   .. weiter lesen 


"Gleiches Geld für gleiche Arbeit?"

Die Frauen Union der CDU im Kreis Viersen traf sich jetzt mit zahlreichen Gästen im Rahserhof in Viersen zu der Informationsveranstaltung "Gleiches Geld für gleiche Arbeit?".  Uwe Schummer MdB führte aus, dass tatsächlich eine Entgeltlücke zwischen Männern und Frauen in Deutschland in Höhe von 23% existiert. Zur Ermittlung dieser Daten wird der durchschnittliche Bruttoverdienst eines Mannes und einer Frau in Deutschland bewertet. Im Jahr 1950 lag die Differenz bei 45 Prozent, 1990 bei 29 Prozent und Ministerin Schröder will bis 2020 die zehn Prozent erreichen, so Schummer. Woran liegt es? Frauenberufe z. B. Verkäuferin, Hebamme, Erzieherin, Pflegerin oder   .. weiter lesen 


Thomas-a-Kempis-Ehrenstele für Jean-Claude Juncker

In seiner Lobrede auf den Premierminister Luxemburgs sagte der Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer: "Luxemburg ist die Herzkammer der europäischen Bewegung und Jean-Claude Juncker ist ein hervorragender Vertreter des europäischen Gedankens." Jean-Claude Juncker erhielt die Thomas-a-Kempis-Ehrenstele für seine Verdienste um die europäische Union. Er hatte maßgeblichen Anteil an der Gestaltung des Maastrichter Vertrags zur Wirtschafts- und Währungsunion und ist seit 2004 Chef der Euro-Gruppe, die die Wirtschafts- und Steuerpolitik der Länder der Eurozone koordiniert. Die Preisverleihung fand in Kempen am Niederrhein statt und wurde .. weiter lesen  


CDU befürchtet rot-grüne Entschleunigung -
Düsseldorfer Regierung muss sich an Taten messen lassen

Die CDU im Kreis Viersen sieht den Infrastrukturausbau im Kreis nach dem Amtsantritt der Minderheitsregierung von Rot-Grün im Land gefährdet. Gerade die in den letzten Jahren intensiv betriebenen Bahnprojekte dürften nicht unter dem Regierungswechsel in Düsseldorf leiden. Dabei geht es vor allem um die Verlängerung der Regiobahn Mettmann-Kaarst über Willich und Viersen nach Venlo und um den zweigleisigen Ausbau der Strecke Kaldenkirchen-Dülken mit entsprechendem Lärmschutz. Diese Strecke soll auch für einen Intercity Eindhoven-Mönchengladbach-Düsseldorf nutzbar werden. "Mit dem früheren Verkehrsminister Lienenkämper waren wir da sehr weit. Er hat die Projekte auch gegenüber dem Bund sehr energisch vorangetrieben. Es ist sehr zu hoffen, dass es jetzt nicht wieder zu rot-grüner Entschleunigung kommt, wie sie vor .. weiter lesen


Meies und Sagner: "Beim Sparen erweist 
der LVR sich als schwer erziehbar"

"Wir vermissen den ernsthaften Sparwillen beim LVR. Im Gegenteil: Für ihre Spielwiesen haben SPD, Grüne und FDP Geld, während die meisten Städte und Gemeinden im Rheinland längst ans Eingemachte gehen müssen." Mit diesen Worten begründen Fritz Meies und Ralf-Hasso Sagner, die die CDU für den Kreis Viersen in die Landschaftsversammlung Rheinland schickt, ihr Nein zum Haushalt des Landschaftsverbandes Rheinland. Am kommenden Freitag soll dort der Etat verabschiedet werden. Er sieht unter anderem eine Erhöhung der so genannten Landschaftsverbandsumlage um gut 0,15 Prozentpunkte auf 16 Prozentpunkte vor. "Was sich so gering anhört, summiert sich für die Städte zu einem gewaltigen Batzen, in der Summe sind das nämlich 20 Millionen Euro mehr." Für den Kreis Viersen bedeutet dies .... weiter lesen


Antrag für die nächste Kreistagssitzung: Überarbeitung des
Gesellschaftsvertrages der WFG Kreis Viersen


Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag des Kreises Viersen haben einen gemeinsamen Antrag für die nächste Sitzung des Kreistages am 24. Juni gestellt  .. der Antrag 

Landtagswahl 2010: Weisbrich und Berger bestätigt 

Sonntag, 9. Mai: Es ist 20.47 Uhr, als Kreiswahlleiter Landrat Peter Ottmann das vorläufige Endergebnis zur Landtagswahl 2010 am 9. Mai verkündet. Die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Viersen haben gewählt. Bei rund 228 000 Wahlberechtigten in den beiden Wahlkreisen haben 135 716 ihre Stimme abgegeben, das entspricht einer Wahlbeteiligung von 59,65 Prozent. Bei der letzten Landtagswahl gaben von knapp 226 000 Wahlberechtigten 141 650 ihre Stimmen ab, die Wahlbeteiligung ist also im Vergleich zum Jahr 2005 erneut gesunken. Damals waren es 63,7 Prozent. Gewählt sind im Wahlkreis 51, Viersen I (Viersen, Willich und Schwalmtal) Dr. Stefan Berger (Foto rechts), CDU, mit 45,87 Prozent. Im Wahlkreis 52, Viersen II (Kempen, Tönisvorst, Grefrath, Nettetal, Brüggen und Niederkrüchten) ist es Christian Weisbrich (Foto links), CDU, mit 45,27 Prozent der Wählerstimmen.

Kreisvorstand der JU diskutierte mit Armin Laschet 

Anlässlich eines Besuches des Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Berger hatte der Kreisvorstand der Junge Union die Möglichkeit mit dem Kandidat um den Landesvorsitz der NRW CDU, Armin Laschet über aktuelle landespolitische Themen zu diskutieren. Besonders angeregt diskutierte der Vorstand der Kreis JU über die Schulpolitik der Minderheitsregierung. Aber auch der Haushalt der neuen Landesregierung mit den enormen Lasten für die nächsten Generationen stellte einen Schwerpunkt der Debatte dar. Der Kreisvorsitzende Christian Pakusch zeigte sich erfreut nach der Debatte mit Dr. Stefan Berger und Armit Laschet: „Es ist gut zu wissen, dass die Opposition in Düsseldorf alles daran setzt, die Minderheitsregierung aus Rot/Grün schnellst möglich wieder abzulösen. Das Projekte wie die Gemeinschaftsschule gar nicht erst umgesetzt werden und nicht weiter Politik auf Pump betrieben wird   .. weiter lesen 

Besuch der Senioren-Union des Kreises bei Real und action medeor
 
Dass unsere Seniorinnen und Senioren im besten Sinne neugierig sind, bewiesen sie vor kurzem bei ihrem Besuch im "Real Future Store". Interessant war es hinter den Kulissen eines Lebensmitteldiskounters zu sehen. Insbesondere die Präsentation der Waren und Produkte hinter lies bei den Senioren einen großen Eindruck.Auch mit den in der Testphase befindlichen Kassensystemen der Zukunft wurden die Besucher bekannt gemacht. Diese neuartigen, elektronischen Kassensysteme werden in Tönisvorst getestet, um dann weltweit eingeführt zu werden. Noch ist nicht Alles perfekt, noch bedarf es erprobter Kassiererinnen, wenn einmal Not am Mann ist. So wird der Kunde, für den das neue System noch gewöhnungsbedürftig ist, nach und nach an die Kasse der Zukunft herangeführt. Leider konnten bei weitem nicht alle an diesem Besuch 
  .. weiter lesen 

Robertz neuer JCDA Kreisvorsitzender

Sascha Robertz ist neuer Kreisvorsitzender der Jungen Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft Viersen (JCDA). Auf der Mitgliederversammlung der JCDA am vergangenen Samstag konnte der 17jährige Schüler des Albertus-Magnus Gymnasiums Dülken die Gesamtheit der Stimmen auf sich verbuchen. Mit seiner Antrittsrede begeisterte Robertz die Mitglieder und setzte gemeinsam mit dem CDA Bezirksvorsitzenden und Viersener Bundestagsabgeordneten Uwe Schummer (MdB) positive Impulse für die Zukunft der Jungen CDA im Kreis Viersen. In der Kreis-JCDA steht ihm in den kommenden zwei Jahren als Stellvertretende Vorsitzende   .. weiter lesen 


"Gleiches Geld für gleiche Arbeit?"

Die Frauen Union der CDU im Kreis Viersen traf sich jetzt mit zahlreichen Gästen im Rahserhof in Viersen zu der Informationsveranstaltung "Gleiches Geld für gleiche Arbeit?".  Uwe Schummer MdB führte aus, dass tatsächlich eine Entgeltlücke zwischen Männern und Frauen in Deutschland in Höhe von 23% existiert. Zur Ermittlung dieser Daten wird der durchschnittliche Bruttoverdienst eines Mannes und einer Frau in Deutschland bewertet. Im Jahr 1950 lag die Differenz bei 45 Prozent, 1990 bei 29 Prozent und Ministerin Schröder will bis 2020 die zehn Prozent erreichen, so Schummer. Woran liegt es? Frauenberufe z. B. Verkäuferin, Hebamme, Erzieherin, Pflegerin oder   .. weiter lesen 


Erklärung einiger Amts- und Mandatsträger der nordrhein-westfälischen CDU zur Neuwahl eines Landesvorsitzenden

"Die CDU-Kreisvorsitzenden Chris Bollenbach (KV Herford), Ralph Brinkhaus MdB (KV Gütersloh), Jürgen Hardt MdB (KV Wuppertal), Jürgen Herrmann MdB (KV Höxter), Jürgen Hollstein (KV Köln), Steffen Kampeter MdB (KV Minden-Lübbecke), Dr. Günter Krings MdB (KV Mönchengladbach), Bernd Landgraf (KV Bielefeld), Dr. Markus Optendrenk (KV Viersen), Dr. Peter Schmiegelow (KV Solingen), Detlef Seif MdB (KV Euskirchen), Jens Spahn MdB (KV Borken) und Stefan Weber (KV Münster) erklären gemeinsam mit den Abgeordneten Dr. Jörg Geerlings MdL (Neuss), Carsten Linnemann MdB (Paderborn), Marc Ratajczak MdL (Mettmann), Prof. Dr. Patrick Sensburg MdB (Hochsauerlandkreis), Daniel Sieveke MdL (Paderborn) und Andrea Verpoorten MdL (Köln): "Wir begrüßen, dass die CDU NRW nach der verlorenen Landtagswahl mit der Neuwahl eines Landesvorsitzenden noch in diesem Jahr den personellen Neuanfang  .. weiter lesen


CDU befürchtet rot-grüne Entschleunigung -
Düsseldorfer Regierung muss sich an Taten messen lassen

Die CDU im Kreis Viersen sieht den Infrastrukturausbau im Kreis nach dem Amtsantritt der Minderheitsregierung von Rot-Grün im Land gefährdet. Gerade die in den letzten Jahren intensiv betriebenen Bahnprojekte dürften nicht unter dem Regierungswechsel in Düsseldorf leiden. Dabei geht es vor allem um die Verlängerung der Regiobahn Mettmann-Kaarst über Willich und Viersen nach Venlo und um den zweigleisigen Ausbau der Strecke Kaldenkirchen-Dülken mit entsprechendem Lärmschutz. Diese Strecke soll auch für einen Intercity Eindhoven-Mönchengladbach-Düsseldorf nutzbar werden. "Mit dem früheren Verkehrsminister Lienenkämper waren wir da sehr weit. Er hat die Projekte auch gegenüber dem Bund sehr energisch vorangetrieben. Es ist sehr zu hoffen, dass es jetzt nicht wieder zu rot-grüner Entschleunigung kommt, wie sie vor .. weiter lesen


Antrag für die nächste Kreistagssitzung: Überarbeitung des
Gesellschaftsvertrages der WFG Kreis Viersen


Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag des Kreises Viersen haben einen gemeinsamen Antrag für die nächste Sitzung des Kreistages am 24. Juni gestellt  .. der Antrag 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,

unmittelbar nach den gestern und heute stattgefundenen Gremiensitzungen von Partei und Fraktion ist es mir wichtig, Sie über die aktuelle Situation zu informieren. Trotz des für uns alle enttäuschenden Ergebnisses ist es mir wichtig, mich zuerst bei Ihnen und Ihren Mitstreitern vor Ort für den engagierten Wahlkampf der letzten Wochen zu bedanken. Bitte geben Sie meinen Dank für den Einsatz in den letzten Wochen an Ihre Mitglieder vor Ort weiter. Unsere sehr aktiven Wahlkämpfer vor Ort sollen wissen, dass ich - unabhängig vom Ergebnis - sehr stolz auf ihr Engagement bin. Die CDU Nordrhein-Westfalen hat am vergangenen Sonntag eine herbe Niederlage einstecken müssen. Parteivorstand und Landtagsfraktion haben eine erste Wahlanalyse vorgenommen. Es ist offensichtlich, dass unser schlechtes Wahlergebnis eine Vielzahl von Gründen hat, die in Berlin, aber auch in Düsseldorf zu finden sind. Wir haben es nicht  .. weiter lesen  


Erklärung einiger Amts- und Mandatsträger der nordrhein-westfälischen CDU zur Neuwahl eines Landesvorsitzenden

"Die CDU-Kreisvorsitzenden Chris Bollenbach (KV Herford), Ralph Brinkhaus MdB (KV Gütersloh), Jürgen Hardt MdB (KV Wuppertal), Jürgen Herrmann MdB (KV Höxter), Jürgen Hollstein (KV Köln), Steffen Kampeter MdB (KV Minden-Lübbecke), Dr. Günter Krings MdB (KV Mönchengladbach), Bernd Landgraf (KV Bielefeld), Dr. Markus Optendrenk (KV Viersen), Dr. Peter Schmiegelow (KV Solingen), Detlef Seif MdB (KV Euskirchen), Jens Spahn MdB (KV Borken) und Stefan Weber (KV Münster) erklären gemeinsam mit den Abgeordneten Dr. Jörg Geerlings MdL (Neuss), Carsten Linnemann MdB (Paderborn), Marc Ratajczak MdL (Mettmann), Prof. Dr. Patrick Sensburg MdB (Hochsauerlandkreis), Daniel Sieveke MdL (Paderborn) und Andrea Verpoorten MdL (Köln): "Wir begrüßen, dass die CDU NRW nach der verlorenen Landtagswahl mit der Neuwahl eines Landesvorsitzenden noch in diesem Jahr den personellen Neuanfang  .. weiter lesen


CDU befürchtet rot-grüne Entschleunigung -
Düsseldorfer Regierung muss sich an Taten messen lassen

Die CDU im Kreis Viersen sieht den Infrastrukturausbau im Kreis nach dem Amtsantritt der Minderheitsregierung von Rot-Grün im Land gefährdet. Gerade die in den letzten Jahren intensiv betriebenen Bahnprojekte dürften nicht unter dem Regierungswechsel in Düsseldorf leiden. Dabei geht es vor allem um die Verlängerung der Regiobahn Mettmann-Kaarst über Willich und Viersen nach Venlo und um den zweigleisigen Ausbau der Strecke Kaldenkirchen-Dülken mit entsprechendem Lärmschutz. Diese Strecke soll auch für einen Intercity Eindhoven-Mönchengladbach-Düsseldorf nutzbar werden. "Mit dem früheren Verkehrsminister Lienenkämper waren wir da sehr weit. Er hat die Projekte auch gegenüber dem Bund sehr energisch vorangetrieben. Es ist sehr zu hoffen, dass es jetzt nicht wieder zu rot-grüner Entschleunigung kommt, wie sie vor .. weiter lesen


Bewährte Kompetenz der Kreis CDU in Düsseldorf:
Berger und Weisbrich übernehmen
wichtige Positionen in der CDU-Landtagsfraktion

Die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hat sich mit der Wahl des Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann personell neu aufgestellt. Die Landtagsabgeordneten für den Kreis Viersen, Dr. Stefan Berger und Christian Weisbrich, übernehmen dabei wichtige Positionen. Der Nettetaler Christian Weisbrich ist nun Mitglied im Hauptausschuss, im Ältestenrat und im Haushalts- und Finanzausschuss. Er wird als haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im geschäftsführenden Vorstand eine entscheidende Aufgabe als Widerpart des Finanzministers wahrnehmen. "Nordrhein-Westfalen hat mit der neuen Minderheitsregierung eine instabile Landesregierung,  .. weiter lesen


Berger: "NRW-Minderheitsregierung in der Hand der Linken"

Der Viersener Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger äußerte sich heute im Düsseldorfer Landtag zum Inhalt des rot-grünen Koalitionsvertrages. "Die Lektüre dieses Dokuments stimmt bedenklich. Ob es sich um das geplante schulpolitische Sofortprogramm handelt oder um ein mehr an Steinkohle: der Koalitionsvertrag führt mit Volldampf in die Vergangenheit ohne den Mut, Probleme wie die Verschuldung in NRW überhaupt anzugehen. Stattdessen sollen insgesamt 9 Milliarden Schulden in diesem Jahr gemacht werden, das sind 18 Prozent des Haushaltes 2010 .. weiter lesen


Christian Weisbrich: Die linke Minderheitsregierung will den alten Schlendrian wieder anfangen 

"Eine eindrucksvolle Abschlussbilanz" bescheinigte der Finanzexperte der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich, heute im Düsseldorfer Landtag Finanzminister Helmut Linssen. Um "Fünf Jahre erfolgreiche Finanzplanung für Nordrhein-Westfalen" ging es in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses. Die CDU-Landtagsfraktion hatte dazu eine Aktuelle Viertelstunde beantragt. "Die Neuverschuldung eindämmen und den Haushalt des Landes konsolidieren: Dies war eines unserer obersten Ziele", erklärte Weisbrich. "Dieses Ziel haben wir mit deutlichem Erfolg erreicht. Mit einer zukunftsorientierten Haushaltspolitik hat die CDU-geführte Koalition massiv gespart   .. weiter lesen

Drei für Wulff

Gemeinsam stimmten Uwe Schummer MdB, Christian Weißbrich MdL und Stefan Berger MdL auf der Bundesversammlung für Christian Wulff. Sie freuen sich, dass er mit klarer Mehrheit gewählt wurde.

Uwe Schummer: "Wir sind von Christian Wulff überzeugt. Er hat eine starke wirtschaftliche und politische Kompetenz. In Zeiten der Krise ist der neue Bundespräsident ein fester Anker. Erstmals werden auch Kinder in das Schloss Bellevue einziehen."

Als gutes Zeichen für die Demokratie werteten die Wahlmänner aus dem Kreis Viersen das faire Miteinander von Christian Wulff und Joachim Gauck. 

Foto: Dr. Stefan Berger MdL, Uwe Schummer MdB und Christian Weisbrich MdL (von links nach rechts).


CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Stefan Berger: Land gibt 245 Millionen Euro für Stadtentwicklung in diesem Jahr aus

"Ich bin sehr froh darüber, dass wir auch in Zeiten der Krise aktiv die Zukunft unserer Städte gestalten können", freut sich der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger über die Bekanntgabe des diesjährigen Stadtentwicklungsprogramms. Insgesamt erhalten 148 Städte, Gemeinden und Kreise Fördermittel in Höhe von insgesamt 245 Millionen Euro. "Für die Umgestaltung der Viersener Südstadt im Rahmen der Sozialen Stadt stehen beispielsweise 393.000 Euro zur Verfügung  .. weiter lesen


Meies und Sagner: "Beim Sparen erweist der LVR sich als schwer erziehbar"

"Wir vermissen den ernsthaften Sparwillen beim LVR. Im Gegenteil: Für ihre Spielwiesen haben SPD, Grüne und FDP Geld, während die meisten Städte und Gemeinden im Rheinland längst ans Eingemachte gehen müssen." Mit diesen Worten begründen Fritz Meies und Ralf-Hasso Sagner, die die CDU für den Kreis Viersen in die Landschaftsversammlung Rheinland schickt, ihr Nein zum Haushalt des Landschaftsverbandes Rheinland. Am kommenden Freitag soll dort der Etat verabschiedet werden. Er sieht unter anderem eine Erhöhung der so genannten Landschaftsverbandsumlage um gut 0,15 Prozentpunkte auf 16 Prozentpunkte vor. "Was sich so gering anhört, summiert sich für die Städte zu einem gewaltigen Batzen, in der Summe sind das nämlich 20 Millionen Euro mehr." Für den Kreis Viersen bedeutet dies .... weiter lesen


CDU: Münster war Signal zum Aufbruch

Mit Zuversicht sind die 12 Delegierten der Kreis Viersener CDU vom Landesparteitag in Münster zurückgekehrt. "Münster war das erhoffte Signal des Aufbruches. Wir sind optimistisch, dass die CDU bei den Landtagswahlen am 9. Mai die Nase vorn hat", erklärte CDU-Kreisvorsitzender Dr. Marcus Optendrenk nach der Rückkehr aus der "Hauptstadt Westfalens". In Münster sei sehr deutlich geworden, wofür die Union stehe,, nämlich für stabile Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten brauche das Land klare Verhältnisse. Er kündigte einen engagierten Wahlkampf seiner Partei an, sowohl für die beiden Abgeordneten Christian Weisbrich und Dr. Stefan Berger als auch für eine Fortsetzung der Regierung Rüttgers in Düsseldorf. "Wir werden die nächsten knapp 50 Tage im jede Stimme kämpfen 
.... weiter lesen

"CDA sieht nach Verfassungsgerichtsurteil Chance für Neuanfang"

Das Arbeitslosengeld II ist das Instrument, mit dem Langzeitarbeitslose in unserem Land versorgt werden. Aber immer wieder hat es hier seit der Einführung vor 5 Jahren Streit über die Organisation der ARGEN und die Höhe der Regelsätze gegeben. Dies führte zu einer Verunsicherung der Menschen vor Ort in den Städten und Gemeinden, die auf diese Hilfe der Gesellschaft zwingend angewiesen sind. Nach den beiden Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes steht diese Versorgung der Langzeitarbeitslosen nun vor einer grundlegenden Neuausrichtung. .... weiter lesen


Große Chance für die Region -
CDU will Landesförderung für Floriade nutzen

Die CDU im Kreis Viersen begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, eigene Mittel für die Floriade 2012 in der Region Venlo zur Verfügung zu stellen. "Die Weltgartenbauausstellung in zwei Jahren wird voraussichtlich mindestens zwei Millionen Menschen in unsere Region locken. Da ist es richtig, wenn auch Nordrhein-Westfalen und die Wirtschaft auf unserer Seite der Grenze davon profitieren", so CDU-Kreisvorsitzender Dr. Marcus Optendrenk. Neben Nettetal, das bereits eigene Aktivitäten geplant habe, sollten auch andere Kommunen darüber nachdenken, welche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Floriade für eine Landesförderung in Frage kämen ..... weiter lesen


Sicherheitslage wird Thema im Polizeibeirat - Keine besonders hohe Kriminalität in Tönisvorst Sicherheitsbefinden ist der CDU aber wichtig

Kreis Viersen. Die gefühlte Sicherheit in der Bevölkerung, fachmännisch das Sicherheitsbefinden, ist für die CDU im Kreis Viersen ein besonderes Gut. Das haben führende Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion betont. "Wir nehmen die aktuellen Diskussionen zur Polizeipräsenz in Tönisvorst sehr ernst und werden das Thema aufgreifen.", so die stellv. Landrätin und Tönisvorster Kreistagsabgeordnete Luise Fruhen..... weiter lesen


CDU, SPD, FDP und Grüne einigen sich auf Eckpunkte für Kreistag.

Themenschwerpunkte sind Kreisfinanzen
und Wirtschaftsförderung

Nach mehreren Gesprächsrunden haben sich CDU, SPD, FDP und Grüne am vergangenen Donnerstag in einem Spitzengespräch auf die wichtigsten Weichenstellungen für die konstituierende Kreistagssitzung am 29. Oktober und die Kernthemen der neuen Wahlperiode geeinigt. Die vier Parteien stellen 60 der 64 Kreistagsabgeordneten im neuen Kreistag. Nach dem Willen der vier bisher bereits im Kreistag vertretenen Parteien soll die Arbeit des Kreistages und seiner Ausschüsse gestrafft, aber zugleich deutlich intensiviert werden. Dazu wird der Partnerschaftsausschuss mit dem Kulturausschuss zusammengelegt, andererseits aber ein elfköpfiger Finanzausschuss neu gegründet. Er soll sich insbesondere mit dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF), der Abwicklung des jährlichen Haushaltes sowie den Themen Ausschreibungen und Vergaben beschäftigen. Der Sportausschuss soll sich noch stärker als bisher mit der ehrenamtlichen Arbeit in Vereinen und Verbänden beschäftigen. Die Zahl der .... weiter lesen


CDU: Es geht vorwärts mit der grenzüberschreitenden Bahnverbindung - Uwe Schummer macht Wahlkampfauftritt in Venlo

Die CDU im Kreis Viersen ist optimistisch, dass sich die grenzüberschreitenden Bahnverbindungen im Personenverkehr deutlich verbessern lassen. Das gilt sowohl für eine Fernverkehrsverbindung zwischen Eindhoven, Venlo, Viersen, Mönchengladbach und Düsseldorf als auch für die Verlängerung der Regiobahn Mettmann-Kaarst über Schiefbahn und Viersen nach Venlo. Unterstützung finden die Christdemokraten nämlich beim niederländischen Verkehrsminister Camiel Eurlings. Der signalisierte bei einem Gespräch mit dem CDU-Kreisvorsitzenden Marcus Optendrenk in Venlo, dass er die bessere Erreichbarkeit von Venlo im Personenverkehr für einen wichtigen Standortfaktor hält. "Es kann nicht sein, dass Venlo der drittwichtigste Logistikknotenpunkt der Niederlande  .... weiter lesen


CDU unterstützt Lärmschutzpaket des Bundes

Die CDU im Kreis Viersen drängt auf eine schnelle Umsetzung des Verkehrslärmschutzpaketes II des Bundes im Kreis Viersen. Besonders beim Schienenlärm sollen nach Auffassung der Christdemokraten schnell Verbesserungen umgesetzt werden. "Wir sind zwar in den letzten Jahren vor allem in Viersen ein Stück weiter gekommen, aber es bleibt noch sehr viel zu tun", so der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer. Als besonders dringendes Beispiel nennt Schummer die Situation rund im die Mevissenstraße in Dülken, aber auch hohe Lärmbelastung in Anrath, Kaldenkirchen, Breyell und Boisheim. Interessant ist aus Sicht des Abgeordneten auch das vom Bundesverkehrsministerium angekündigte Modellprojekt "Erprobung innovativer Maßnahmen am Gleis". Dabei ist unter anderem an niedrigere, gleisnahe Schallschutzwände  .... weiter lesen


CDU (D) und CDA (NL) partnerschaftlich verbunden

Die traditionell guten Beziehungen der grenznahen Bewohner in unserem Kreis führten auch den Kreisvorsitzenden der Christdemokraten Dr. Marcus Optendrenk mit den Vertretern der niederländischen CDA parteipolitisch zusammen. Auch etliche Mitglieder der Jungen Garde, der Jungen Union, machen sich beim Studium in den Niederlanden fit fürs Leben.  Dies führte in den vergangenen Monaten zu einem intensiven Austausch und zu mehreren Treffen der aktiven Politiker. Motor waren dabei Dr. Marcus Optendrenk und Hubert Mackus, der Geschäftsführer der CDA Limburg. In diesen Zusammenkünften wurde eine enge Zusammenarbeit, ein Austausch der Arbeitsmethodik  .... weiter lesen


Kein Verständnis für Vandalismus an Wahlwerbung

Die Zerstörung der Wahlplakate im Bundestagswahlkampf haben ein verheerendes Maß angenommen. Trauriger Rekord am vergangenen Freitag und Samstag. Da wurden die Großflächen in Nettetal/Lobberich mit Nazischmierereien/Parolen beschädigt. Weitere Zerstörungen gab es in Brüggen und Tönisvorst. Bei etlichen Plakaten wurden die Erdnägel entfernt, die Plakate umgelegt. Auch die Zerstörung der kleinen Plakate -die normalen AO Plakatflächen- hat ein erschreckendes Maß angenommen. .... weiter lesen


Schülern für Europa begeistern!

Neue Lernsets "Europa"/ kostenlos abrufbar

Anlässlich der Veröffentlichung von zwei didaktischen Lernsets äußert sich Karl-Heinz Florenz, Europaabgeordneter vom Niederrhein, begeistert von den neuen Paketen. "Dank dieses Konzepts kann man Schüler auf informative und abwechslungsreiche Art und Weise mit der Europäischen Union vertraut machen - denn darauf kommt es an! Wir müssen danach streben, die junge Generation für Europa zu begeistern!" Die vom Informationsbüro der EU kostenlos zur Verfügung gestellten Lernsets sind auf Schüler der 5.-6. Klasse bzw. auf Schüler der gymnasialen Oberstufe zugeschnitten. In mehreren Schwerpunktbereichen, die modulartig ausgewählt werden können, werden interessante Themen und kommende Herausforderungen angesprochen. .... weiter lesen


Brief an Minister Lienenkämper:
Stark gestiegene Lärmbelästigung in Niederkrüchten-Elmpt

Seit Inbetriebnahme der A 52 zwischen der Ortslage Niederkrüchten-Elmpt und der Staatsgrenze zu den Niederlanden klagen Anwohner massiv über eine den Wohnwert mindernde, stark gestiegene Lärmbelastung. Dies verwundert umso mehr, als die Neubaustrecke entlang der Siedlungsbereiche teilweise tiefer gelegt und mit Lärmschutzwänden ausgestattet ist, welche nach der 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrs-lärmschutzverordnung 16. BImSchV) bzw. nach der Richtlinie für den Lärmschutz an Straßen - RLS 90 berechnet sind. Dass die Anwohner dennoch Beschwerden vortragen, die unserem Eindruck nach berechtigt sind, kann mannigfache Ursachen haben .... weiter lesen


CDU: Weiterbau der A 61 ist wichtiger Wirtschaftsfaktor für den Kreis Viersen - Signal aus Den Haag wichtig für die Region

Die CDU im Kreis Viersen begrüßt nachdrücklich, dass die Autobahn A 61 auf niederländischer Seite endlich weiter gebaut werden soll. Nach einem Beschluss des niederländischen Kabinetts soll die auf der anderen Seite der Grenze A 74 genannte Verbindung sehr zeitnah geplant und gebaut werden. Sie ist Teil eines Konjunkturprogramms von 30 Ausbaumaßnahmen für Straße und Schiene, die nach einem vereinfachten Verfahren realisiert werden sollen. "Die Verbindung der A 61 mit dem niederländischen Autobahnnetz ist längst überfällig. Die Zeiten, dass eine der wichtigsten Verkehrsachsen zwischen Südeuropa und den Niederlanden in einem Kreisverkehr endet, müssen vorbei sein", so CDU-Kreisvorsitzender Dr. Marcus Optendrenk in einer ersten Reaktion  .... weiter lesen


CDA-Vertreter aus den Niederlanden bei der Kreis CDU

„Die Herren Hubert Mackus und Martijn van Helvert, CDA-Vertreter aus der Provinz Limburg, besuchten auf Vermittlung des Kreisvorsitzenden Dr. Marcus Optendrenk die CDU-Geschäftsstelle in der Goetersstraße. Parteistruktur, Parteiorganisation, Wahlkampfplanung, Wahlkampfablauf waren die Themen, die die Niederländer interessierten.

Bereits im Frühjahr gab es einen Termin zwischen den beiden Niederländern, Dr. Marcus Optendrenk und Jacky Kampe in Düsseldorf
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Jungpolitiker diskutierten 
im Landtag

Beim 2. Jugend-Landtag NRW vom 28. – 30 Juni schlüpften diesmal zwei junge Nachwuchspolitiker aus Viersen in die Rolle ihrer Abgeordneten. Auf Einladung der hiesigen Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Berger und Christian Weisbrich (beide CDU) reisten Magnus Schückes und Tobias Tilgner in die Landeshauptstadt nach Düsseldorf. Die beiden Schüler des Albertus-Magnus-Gymnasiums und Vorstandsmitglieder  .... weiter lesen

Weitere technische Probleme an der Bahnstrecke Viersen-Venlo

Sehr geehrter Herr Grube, zu Ihrer neuen Aufgabe wünsche ich Ihnen viel Erfolg. Sie haben eine verantwortungsvolle Aufgabe, vor allem deshalb, weil so viele Bürgerinnen und Bürger als Kunden von Ihnen neue Impulse erwarten, besonders im Bereich der Kundenfreundlichkeit und Bürgerorientierung. Das ist eine große Herausforderung, aber auch eine schöne Chance. Umso mehr bitte ich Sie, sich einer Angelegenheit anzunehmen, die im Kreis Viersen am Niederrhein bereits seit dem letzten Sommer .... weiter lesen


JU-Landesvorstand votierte einstimmig - Martin Plum ist JU-Landesjustitiar

Der Landesvorstand der Junge Union (JU) Nordrhein-Westfalen hat Martin Plum zum neuen JU-Landesjustitiar bestimmt. Das Gremium sprach dem 27jährigen Dülkener einstimmig sein Vertrauen aus. "Ich freue mich sehr, diese verantwortungsvolle Aufgabe übernehmen zu dürfen.", erklärte er. Der Landesjustiziar steht dem nordrhein-westfälischen JU-Landesverband und den ihm  .... weiter lesen

Technikpannen der Bahn… 
CDU: Jetzt reicht's!

"Die neuerlichen Schrankenausfälle in Dülken und Boisheim lassen grundsätzliche Fragen an der Betriebsabwicklung der Deutschen Bahn AG aufkommen. Es ist nicht mehr nachvollziehbar, wie die Bahn seit Monaten bei diesem Thema dilettiert", so der Kreisvorsitzende der CDU, Dr. Marcus Optendrenk. Die Bürger und ebenso die Politik im Kreis seien die ständigen Vertröstungen durch das Unternehmen leid. "Es reicht jetzt wirklich", so Optendrenk zu dem aktuellen  .... weiter lesen