„Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP ist ein echtes Aufbruchsignal für die Zusammenarbeit auf beiden Seiten der deutsch-niederländischen Grenze.“ So beschreibt der Nettetaler Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk die neuen Perspektiven für das Grenzland, auf die sich die neuen Regierungsparteien in den letzten vier Wochen geeinigt haben. „Wir wollen nicht nur die Zusammenarbeit auf den traditionellen Themenfeldern Verkehr, Wirtschaft und Verwaltung voran bringen. Es geht auch um alle Bereiche der Bildung von den Kindergärten und Schulen über Hochschulen bis zur beruflichen Qualifizierung und Weiterbildung. Daraus kann eine ganz neue Dynamik entstehen,“ so Optendrenk. Es gehe darum, die Chancen des Grenzraumes zu verbinden mit der Idee, das zukünftige Europa im Kleinen wachsen zu lassen. „Daraus kann dann bekanntlich auch Neues, vielleicht auch Großes entstehen“. Der Koalitionsvertrag beschäftigt sich auf mehr als einer Seite mit konkreten Themen einer intensiveren grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Aachen und Gronau, Maastricht und Enschede. „Das schön für uns hier am mittleren Niederrhein ist: wir liegen mittendrin. Das bedeutet: wir können mitgestalten und unsere Ideen einbringen“, freut sich der Landtagsabgeordnete. Optendrenk hat sich schon am vergangenen Freitag mit dem neuen Repräsentanten der Provinz Limburg in Düsseldorf, Nico Herzig, zu einem Ideenaustausch getroffen. Es komme nun darauf an, diesen Rahmen des neuen Koalitionsvertrages in den nächsten Monaten mit Leben zu erfüllen. „Vieles ist schon bei uns vor Ort angestoßen worden. Aber einen solchen Rückenwind aus Düsseldorf haben wir dafür noch nicht gehabt,“ fasst der Nettetaler zusammen. Er steht auch selbst gerne als Ansprechpartner über sein Wahlkreisbüro oder per Mail über Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zur Verfügung.

Dr. Marcus Optendrenk 004FLYER.JPG

Wie verschiedene Medien übereinstimmend berichten, soll das Land Nordrhein-Westfalen über den Pensionsfonds an den belgischen Atomkraftwerken Tihange und Doel beteiligt sein. Dazu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk und der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel:

Marcus Optendrenk: „Finanzminister Walter-Borjans muss die Finanzierungsbeteiligung des Landes an den Pannenmeilern Tihange und Doel offen legen. Die Wahrheit muss jetzt auf den Tisch. Es besteht sonst der Verdacht, der Finanzminister wolle bewusst die Beteiligungskanäle verschleiern. Seine Aussage, man könne nie sicher sein, indirekt Unerwünschtes zu finanzieren, nährt unsere Bedenken.“

Ralf Witzel: „Der Finanzminister muss schnellstens Transparenz herstellen. Die Anlagerichtlinien für den Pensionsfonds sollten nicht im Widerspruch zur Politik der Landesregierung stehen. Der Vorgang zeigt die Doppelmoral der abgewählten rot-grünen Landesregierung.“ Im Anhang finden Sie den gemeinsamen Brief von Marcus Optendrenk und Ralf Witzel an NRW-Finanzminister Walter-Borjans zu dem Vorgang.
http://marcus-optendrenk.de/wp-content/uploads/2017/05/Gemeinsamer-offener-Brief-an-FM-zu-Geldanlagen-des-Pensionsfonds.pdf
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Die CDU im Kreis Viersen schließt sich der Kritik von Armin Laschet und Christian Lindner an. „Die Menschen bei uns im Kreis Viersen dürfen von einer Landesregierung erwarten, dass sie nicht zur Finanzierung von „Bröckelreaktoren“ in der Nachbarschaft beiträgt“, so CDU-Kreisvorsitzender Marcus Optendrenk.

Laschet und Lindner hatten heute erklärt:

Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) zu Tihange und Doel:

Schluss mit der Doppelmoral: Klarer Kurs bei Tihange im Interesse der Menschen in Nordrhein-Westfalen

Die Landes- und Fraktionsvorsitzenden von CDU NRW und FDP NRW, Armin Laschet und Christian Lindner, werfen der rot-grünen Landesregierung mit Blick auf die finanzielle Beteiligung des Landes an den Pannenmeilern Tihange und Doel Doppelmoral vor. Zudem kündigten die Fraktions- und Parteivorsitzenden an, dass CDU und FDP die finanzielle Beteiligung von Nordrhein-Westfalen über den Pensionsfonds des Landes an den umstrittenen Reaktoren Tihange und Doel schnellstmöglich beenden wollen.

Armin Laschet: „Die umstrittenen Bröckelreaktoren Tihange und Doel sind ein regelrechtes Sicherheits- und Gesundheitsrisiko für ganz Nordrhein-Westfalen. Gerade die Menschen in der Grenzregion verfolgen die wöchentlichen Hiobsbotschaften über den Zustand der Kernkraftwerke in Belgien zu Recht mit zunehmender Sorge. Wir wollen die finanzielle Beteiligung von Nordrhein-Westfalen über den Pensionsfonds des Landes an den Reaktoren in Tihange und Doel umgehend beenden. Wir hoffen, dass Rot-Grün keine dauerhaften Verpflichtungen eingegangen ist, damit wir dieses zweifelhafte Engagement schnellstmöglich stoppen können.“

Christian Lindner: „Wir erwarten von der Landesregierung, – allen voran Finanzminister Walter-Borjans – ihr bisheriges Engagement detailliert offenzulegen. Es ist den Menschen – gerade in den betroffenen Regionen – nicht vermittelbar, dass das Land über den Pensionsfonds an den Reaktoren finanziellen Profit erzielt, während Fraktionen im Landtag die Abschaltung fordern. Das janusköpfige Verhalten von Rot-Grün ist grotesk. Wir werden diese Doppelmoral von Grün-Rot beenden.“

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Der künftige Regionalplan muss den Städten und Gemeinden ausreichende Spielräume für ihre Entwicklung eröffnen. Diese Forderung erhebt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf angesichts der jetzt durchgeführten Erörterung der Anregungen aus der ersten und zweiten Beteiligungsrunde in Erkrath-Hochdahl. Dort trafen sich die Kreise, Städte und Gemeinden der Planungsregion, aber auch weitere Akteure wie etwa Fachbehörden oder Wirtschafts- und Umweltverbände vier Tage unter Regie der Bezirksregierung.

   „Der Regionalplan wird das Leben der Menschen vielerorts für Jahrzehnte entscheidend prägen und festlegen, wo und in welchem Umfang die Kommunen in Zukunft neue Wohn-, Gewerbe- und Industriegebiete ausweisen können. Das tangiert uns alle“, so CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen. Auch wichtige Aussagen über Hafen- und Kraftwerksstandorte sowie über Abbaustätten für Kies, Sand oder Ton müssten in dem Konzept getroffen werden. „Unsere Region ist ein vielschichtiger, dicht besiedelter und intensiv genutzter Raum, da bedarf es schon einer breiten Beteiligung“, erklärt Dirk Brügge, der Fraktionsgeschäftsführer der Union.

   Die Christdemokraten im Regionalrat setzen sich unter anderem dafür ein, dass genügend Flächenreserven für die Wirtschaftsentwicklung ausgewiesen werden. „Damit sollen vorhandene Arbeitsplätze gesichert und zusätzliche Jobs geschaffen werden“, so Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. „Zudem geht es um eine kostengünstige, sichere und umweltverträgliche Energieversorgung und eine schonende Inanspruchnahme des Freiraums“, betonen die CDU-Politiker. Sie möchten außerdem den Dörfern im Regionalplan auch über den Eigenbedarf hinausgehende Entwicklungsmöglichkeiten zugestehen, wenn diese eine Versorgungsfunktion für andere, noch kleinere Orte übernehmen oder unmittelbar an einen Siedlungsbereich grenzen.

   Der Regionalplan wird fortgeschrieben, um die aktuellen ökonomischen, sozialen und ökologischen Daten berücksichtigen und die künftigen Ziele und Strategien aller Beteiligten formulieren zu können. Die Fachleute erörterten daher die Entwicklung in den Kreisen Kleve, Mettmann und Viersen, im Rhein-Kreis Neuss sowie in den Städten Düsseldorf, Krefeld, Mönchengladbach, Remscheid, Solingen und Wuppertal intensiv.

   Die Bezirksregierung wird den Regionalrat über das Ergebnis unterrichten und mit ihm gemeinsam die weitere Erarbeitung des Regionalplans abstimmen. „Da der Verlauf der Erörterung die Einschätzung der Bezirksregierung bestätigt hat, dass voraussichtlich noch wesentliche Änderungen am Planentwurf vorzunehmen sein werden, ist im Sommer mit dem Beginn einer weiteren, inhaltlich begrenzten Beteiligungsrunde zu rechnen“, heißt es.

 

Die Kreis Viersener Abgeordneten Stefan Berger (Schwalmtal) und Marcus Optendrenk (Nettetal) werden in den nächsten Wochen an den Verhandlungen über die zukünftige Regierung von CDU und FDP beteiligt sein.

Der CDU-Landesvorstand hat beschlossen, dass Stefan Berger die Arbeitsgruppe für Wissenschaft und Forschung leitet. Berger war in der letzten Wahlperiode des Landtages auch Sprecher seiner Fraktion in diesem Themenbereich. Marcus Optendrenk ist bei den Koalitionsgesprächen Vorsitzender der fünfköpfigen CDU-Arbeitsgruppe Haushalt und Finanzen. Optendrenk ist bislang haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion und Justiziar. Der Koalitionsvertrag wird in 13 Arbeitsgruppen von Union und FDP verhandelt. Die neue Regierung soll vor der Sommerpause stehen.

 

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