KREIS VIERSEN. Auf Jahreshauptversammlungen der Freiwilligen Feuerwehr in den Städten und Gemeinden des Kreises Viersen hat Kreisbrandmeister Klaus-Thomas Riedel kürzlich auf Überlegungen zur neuen EU-Arbeitszeitrichtlinie hingewiesen. Die EU plant demnach, die wöchentliche Arbeitszeit auf durchschnittlich 48 Stunden pro Woche zu begrenzen und dabei auch den ehrenamtlichen Bereich mit einzubeziehen. Riedel machte deutlich, dass dies dazu führen würde, dass in vielen Fällen ehrenamtliche Feuerwehr-Leute nicht mehr wie bisher an Übungen und Einsätzen teilnehmen dürften, da sie dann die Arbeitszeit-Grenze überschreiten würden.

Gegen die beabsichtigte Verschärfung der EU-Arbeitszeitrichtlinie kämpfen nun CDU-Politiker auf unterschiedlichen politischen Ebenen - so auch im Kreis Viersen. Europaabgeordneter Karl-Heinz Florenz, Bundestagsabgeordneter Uwe Schummer sowie die Kreistagsmitglieder Johannes Bäumges (Willich) und Manfred Wolfers jun. (Grefrath), welche auch gleichzeitig den Räten ihrer Heimatstädte angehören, haben sich der Problematik angenommen und thematisierten die Problematik bereits bei den betroffenen Stellen.

MdB Uwe Schummer hat eine Anfrage an den zuständigen Bundes-Innenminister gestellt und sich gegen die restriktiven Regelungen der Richtlinie ausgesprochen. "Ich habe die Bundesregierung gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Richtlinie nicht in der Form in Kraft tritt, wie es der zuständige EU-Kommissar Laszio Andor angekündigt hat. Das Ehrenamt muss weiterhin geschützt werden.", fordert Uwe Schummer. Er betont, dass nicht nur die freiwillige Feuerwehr, sondern generell das Ehrenamt bei einer unveränderten Umsetzung der Richtlinie gefährdet wäre!

MdEP Karl-Heinz Florenz hat in einer schriftlichen Stellungnahme seine Position deutlich gemacht. Er setzt seine Hoffnungen darauf, dass im Rahmen der laufenden "Sozialpartnerverhandlungen" die nationalen Besonderheiten bei der Freiwilligen Feuerwehr berücksichtigt werden.

In Willich thematisierte die Problematik bereits Johannes Bäumges im dortigen Haupt- und Finanzausschuss. "Ich habe mit Erschrecken die Antwort der Verwaltung vernommen, dass von der erwogenen Änderung der gesamte ehrenamtliche Bereich betroffen sein soll, also neben Feuerwehr auch beispielsweise Rotes Kreuz und Malteser, sport- und kulturtreibende Vereine, Kirchen und Parteien" berichtet Bäumges. Allen betroffenen Verbänden vor Ort empfiehlt er, sich über ihre Verbände nun mit in die aktuellen "Sozialpartnerverhandlungen" in Brüssel einzubringen.

Der Kreistagsabgeordnete Manfred Wolfers jun., in seiner Heimatgemeinde selbst Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr, sprach die Thematik auch in der letzten Gemeinderats-Sitzung in Grefrath an. Er schaltete zudem MdEP Florenz in die Diskussion ein. "Wir danken unserem Kreisbrandmeister für den Hinweis und unterstützen das Ansinnen, von unterschiedlicher Seite entsprechenden Druck auf die EU-Kommission ausüben.", macht Wolfers jun. deutlich.