Das Arbeitslosengeld II ist das Instrument, mit dem Langzeitarbeitslose in unserem Land versorgt werden. Aber immer wieder hat es hier seit der Einführung vor 5 Jahren Streit über die Organisation der ARGEN und die Höhe der Regelsätze gegeben. Dies führte zu einer Verunsicherung der Menschen vor Ort in den Städten und Gemeinden, die auf diese Hilfe der Gesellschaft zwingend angewiesen sind. Nach den beiden Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes steht diese Versorgung der Langzeitarbeitslosen nun vor einer grundlegenden Neuausrichtung. "Dies führt natürlich auch zu neuen Unsicherheiten bei den Betroffenen, aber es bietet auch die Chance, die Webfehler, die bei der Einführung gemacht worden sind, zu korrigieren" so der Viersener CDA-Vorsitzende Jürgen Moers. Organisationsbedingt gab und gibt es trotz der engagierten Arbeit der Mitarbeiter der ARGEN bei der Bearbeitung der Fälle immer wieder Verzögerungen, die die "Kunden" vor tiefgreifende Schwierigkeiten stellen. "Den Menschen hier ist es zu recht egal, ob Bund, Land oder Kommune zuständig ist; für Sie geht es um die blanke Existenz! Mit den Erfahrungen der letzten 5 Jahre muss jetzt eine Organisationsform gefunden werden, die das umsetzt, was damals versprochen worden ist: ein bürgernaher Service!" sagte Karlheinz Omsels, Kreisvorsitzender der Arbeitnehmerorganisation der CDU. Das Arbeitslosengeld II bot gerade wegen der fehlenden Transparenz bei der Bestimmung der Regelsätze immer wieder Anlass zu gesellschaftlichen Streit. Während die einen eine deutliche Erhöhung fordern, wird von anderen immer wieder die Auskömmlichkeit der Sätze betont. Auch hier bietet das Urteil des Verfassungsgerichtes endlich die Möglichkeit, diese Fehde ein für allemal zu beenden: Es muss ein Verfahren entwickelt werden, mit dem ein bedarfsgerechter Regelsatz für die Leistungsempfänger und deren Familien auf der Grundlage verlässlicher Zahlen transparent ermittelt werden kann. Nur so kann dieses Streitthema dauerhaft entschärft werden. Die beiden Sozialpolitiker der CDU sind sich einig: "Wir müssen eine Regelung finden, die den Menschen vor Ort das Leben erleichtert! Und zwar sowohl den Menschen, die auf die Leistungen der Gesellschaft angewiesen sind, als auch den Menschen, die diese Leistungen über ihre Steuern finanzieren müssen." Denn nur so kann die notwendige Akzeptanz dieser gesellschaftlich so wichtigen Aufgabe erreicht werden.

Herausgeber: CDA Stadt- und Kreisverband Viersen, Dr. Jürgen Moers und Karlheinz Omsels