Themenschwerpunkte sind Kreisfinanzen
und Wirtschaftsförderung

Nach mehreren Gesprächsrunden haben sich CDU, SPD, FDP und Grüne am vergangenen Donnerstag in einem Spitzengespräch auf die wichtigsten Weichenstellungen für die konstituierende Kreistagssitzung am 29. Oktober und die Kernthemen der neuen Wahlperiode geeinigt. Die vier Parteien stellen 60 der 64 Kreistagsabgeordneten im neuen Kreistag. Nach dem Willen der vier bisher bereits im Kreistag vertretenen Parteien soll die Arbeit des Kreistages und seiner Ausschüsse gestrafft, aber zugleich deutlich intensiviert werden. Dazu wird der Partnerschaftsausschuss mit dem Kulturausschuss zusammengelegt, andererseits aber ein elfköpfiger Finanzausschuss neu gegründet. Er soll sich insbesondere mit dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF), der Abwicklung des jährlichen Haushaltes sowie den Themen Ausschreibungen und Vergaben beschäftigen. Der Sportausschuss soll sich noch stärker als bisher mit der ehrenamtlichen Arbeit in Vereinen und Verbänden beschäftigen. Die Zahl der Ausschussmitglieder im Organisations- und Personalausschuss wird von fünf auf sieben erhöht. Vor jeder Ausschuss-Sitzung soll nach dem Vorbild der Praxis in den Städten und Gemeinden des Kreises eine Vorbesprechung der Verwaltung mit den Ausschussvorsitzenden, deren Stellvertretern und den Sprechern der Fraktionen stattfinden. Damit soll eine verbesserte Sitzungsvorbereitung in den Fraktionen ermöglicht werden. Einen der Themenschwerpunkte der neuen Wahlperiode sehen die Parteien in einer intensiven Diskussion über die zukünftigen Aufgaben der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG). Dazu soll sich nicht nur der Aufsichtsrat der WFG mit einem neuen Leitbild beschäftigen, sondern der gesamte Kreistag. Die wesentlichen Weichenstellungen sollen bis zum Sommer 2010 erfolgen. Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der vier Parteien wollen sich regelmäßig gemeinsam über das Verfahren abstimmen. Zudem wird die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder des Kreises auf neun erhöht. Daneben gehören wie bisher die neun Bürgermeister der Städte und Gemeinden dem Aufsichtsrat an. Die Sparkasse Krefeld hat zukünftig eine beratende Stimme im Aufsichtsrat der WFG. Der Kreis ist an der Sparkasse zu 50 % beteiligt. Sie ist nach Auffassung der Parteispitzen von CDU, SPD, FDP und Grünen neben der WFG das wichtigste Instrument der Wirtschaftsförderung für den Kreis Viersen. Daher sei eine institutionalisierte Verzahnung zwischen WFG und Sparkasse wünschenswert.

Geeinigt haben sich die Spitzen der vier Parteien auch auf wesentliche personelle Besetzungen. Danach stellt die CDU wie bisher den 1. stellvertretenden Landrat, die SPD den zweiten stellvertretenden Landrat. Die FDP hat das Besetzungsrecht für den 3.stellvertretenden Landrat. Die Vorsitzenden der Ausschüsse und Gremien werden zukünftig in folgendem Verhältnis besetzt: CDU: Schulausschuss; Kulturausschuss; Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Senioren; Jugendhilfeausschuss; Sportausschuss; Organisations- und Personalausschuss; Wahlprüfungsausschuss; Kreiswahlausschuss; Aufsichtsrat der Verkehrsgesellschaft. SPD: Planungs-, Umwelt- und Verkehrsausschuss; Finanzausschuss; Beirat der Gesellschaft zur Förderung der Beschäftigung (GFB) im Kreis Viersen. FDP: Betriebsausschuss des Abfallbetriebs; Kreispolizeibeirat. Grüne: Rechnungsprüfungsausschuss. Den Vorsitz im Kreistag, im Kreisausschuss und im Aufsichtsrat der WFG hat der Landrat.

Die stellvertretenden Ausschussvorsitzenden werden nach dem Vorschlag wie folgt besetzt: CDU: Finanzausschuss; Betriebsausschuss des Abfallbetriebs; Kreispolizeibeirat; Beirat GFB. SPD: Kreisjugendhilfeausschuss; Rechnungsprüfungsausschuss; Wahlprüfungsausschuss; Organisations- und Personalausschuss; Schulausschuss; Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Senioren; Sportausschuss; Kreiswahlausschuss; FDP: Kulturausschuss. Grüne: Planungs-, Umwelt- und Verkehrsausschuss.