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CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Stefan Berger: Kommunal-Soli 2017: Rot-grüne Zwangsabgabe belastet Stadt Willich erneut im kommenden Jahr

Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger des Kreisverbandes Viersen benennt nach einer ersten Simulationsrechnung die drohenden Zahlungen für die Stadt Willich für den "Kommunal-Soli" der rot-grünen Landesregierung im nächsten Jahr:  "Rot-Grün will auch im kommenden Jahr die Stadtkasse von Willich mit einem Betrag in Höhe von 778.970,48 Euro plündern. Ein solcher kommunaler Beitrag ist ungerecht, undurchdacht und unverantwortlich. Die Landesregierung zwingt der Stadt Willich eine zusätzliche Belastung auf, die kaum noch zu verkraften ist. Mit dem Kommunal-Soli wird die prekäre Finanzsituation in den Kommunen deutlich verschlimmert, anstatt eine wirkliche Verbesserung der Kommunalfinanzen zu bewirken." Im vierten Jahr wird nunmehr der "Kommunal-Soli" zur Finanzierung des sogenannten Stärkungspaktes für finanzschwache Kommunen von der rot-grünen Landesregierung beschlossen. Im kommenden Jahr müssen nun 86 Kommunen den Soli kofinanzieren. Mit dem Kommunal-Soli würden in ganz NRW gerade diejenigen Kommunen bestraft, die in den vergangenen Jahren nachhaltig gewirtschaftet und enorme Sparanstrengungen unternommen hätten. "Dabei gibt es kaum ‚reiche' Kommunen in NRW, die diese Zusatzbelastung verkraften können", sagt Dr. Stefan Berger. Das zeige sich auch an der Finanzsituation der 87 Kommunen, die im Jahr 2015 für den Soli zahlen müssten: Allein 19 Kommunen befinden sich selbst in der Haushaltssicherung. Nur sechs Kommunen haben wirklich ausgeglichene Haushalte. "Bei Rot-Grün ist der, der spart, der Dumme!" ", erklärt Dr Stefan Berger. "Unsere Stadt Willich ist damit überfordert, für einheitliche Lebensbedingungen in allen Kommunen im Land zu sorgen", sagt Dr. Stefan Berger.


Der politische Einsatz für den 6-spurigen 
Ausbau der A52 zeigt erste Erfolge

Im neuen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans ist das Projekt zwischen den Autobahnkreuzen Mönchengladbach und Neersen nun in der obersten Stufe der Prioritätenliste. Dafür hatte sich Uwe Schummer mit den CDU-Abgeordneten der Region, Dr. Günter Krings und Ansgar Heveling eingesetzt. Im ersten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans war der A52-Ausbau herabgestuft worden. Dabei sei dieser Ausbau angesichts steigender Pendler- und LKW-Zahlen dringend notwendig. Nun wird das Projekt in der Stufe "Vordringlicher Bedarf zur Engpassbeseitigung genannt". Auf über 80 Millionen Euro schätzen die Planer die Kosten für die 7,5 Kilometer lange Strecke, auf der sich im Moment noch täglich der Verkehr zu den Pendlerzeiten kilometerlang staut. Schummer hatte in den vergangenen Wochen auf verschiedenen Ebenen für die bessere Einstufung eingesetzt. Der Bundesverkehrswegeplan wird nun in den kommenden Wochen weiter parlamentarisch beraten. 


Mehr Gelder für die Kommunen des Kreises Viersen

Union und SPD haben vereinbart, die Kommunen um fünf Milliarden Euro zu entlasten. Der Beschluss von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefs der Länder vom 16. Juni 2016 im Kanzleramt setzt dies nun um. Die Entlastung der Kreise findet über die Kosten der Unterkunft bei Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe statt. Die Entlastung der Städte und Gemeinden finanziert sich über einen verbesserten Anteil an der Umsatzsteuer. Für die Kommunen im Kreis Viersen bedeutet dies ab 2018 eine jährliche Entlastung von 12, 67 Mio. Euro. Uwe Schummer: "Diese Entlastung ist ergänzend zur stärkeren Mitfinanzierung der Integrations- und Flüchtlingskosten durch den Bund. Dies zeigt, dass solide Haushaltsführung und Investitionen kein Widerspruch ist, sondern einander bedingen."

Insgesamt erhalten
Brüggen 321.000 Euro 
Grefrath 308.000 Euro 
Kempen 1.093.000 Euro 
Nettetal 929.000 Euro 
Niederkrüchten 176.000 Euro 
Schwalmtal 279.000 Euro 
Tönisvorst 536.000 Euro 
Stadt Viersen 2.327.000 Euro 
Willich 1.381.000 Euro 
Kreis Viersen 5.321.000 Euro


Marcus Optendrenk zur erneuten Befassung des Bundesverfassungsgerichts mit der Erbschaftssteuerreform:

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Thema Erbschaftssteuerreform erneut in Karlsruhe verhandelt wird. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk: „Dass Karlsruhe wieder über die Erbschaftssteuerreform verhandeln wird ist ein Schlag ins Gesicht von SPD und Grünen – auch und vor allem hier in Nordrhein-Westfalen. Nur durch die rot-grüne Blockade im Bundesrat wurde der gefundene Kompromiss auf lange Sicht in einen Vermittlungsausschuss verschoben. Damit löst Rot-Grün ein Erdbeben aus. Denn die Richter könnten selbstständig Änderungen verfügen oder sogar das gesamte Gesetz auf Eis legen. Damit entsteht völlige Rechtsunsicherheit.

Noch im letzten Plenum hat Finanzminister Walter-Borjans das Problem kleingeredet und behauptet, dass sich das Verfassungsgericht nicht kurzfristig erneut mit der Erbschaftssteuerreform befassen wird. Nun haben wir es schwarz auf weiß, dass das eine völlige Fehleinschätzung war. Deutschlands oberster Steuerpopulist Walter-Borjans ist damit persönlich verantwortlich dafür, dass unseren mittelständischen Unternehmen weitere Belastungen drohen. So kann man keine verantwortungsvolle Politik machen.“


Marcus Optendrenk zur Reform der Erbschaftsteuer:
Blockadehaltung der rot-grünen Landesregierung ist
Heuschreckenförderprogramm


Zur heutigen Plenardebatte zur Erbschaftsteuerreform, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marcus Optendrenk:
"Die Reform der Erbschaftssteuer sichert den Fortbestand der mittelständischen Unternehmen, die in Familienhand sind. Deutschland ist insbesondere deswegen gut durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen, weil Familienunternehmer ihre Verantwortung nicht an der Börse abgeben, sondern selbst wahrnehmen. Es handelt sich bei der Einigung um einen Kompromiss, der ohne Frage von allen Seiten Zugeständnisse abverlangt. Die rot-grüne Landesregierung beteiligt sich nicht konstruktiv an der Reform, sondern blockiert lediglich. Diese Blockadehaltung der Landesregierung gefährdet Familienunternehmen und damit viele Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen. Zudem kommt sie einer weiteren Investitionsbremse für unser Land gleich. Investitionen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Nordrhein-Westfalen hat nicht ohne Grund ein "Nullwachstum". Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen Rechtssicherheit.
Diese Landesregierung setzt mit ihrer Blockadepolitik daher auf Heuschrecken-Investoren statt auf Familienunternehmen. Die Blockadehaltung der rot-grünen Landesregierung ist nichts anderes als ein Heuschreckenförderprogramm. Die CDU will dagegen verlässliche Rahmenbedingungen für viele tausend familiengeführten Unternehmen in unserem Land und die dort beschäftigten Menschen."

Langes Gedächtnis und dicke Haut

Von der Hilfsorganisation "Somedi Nettetal e.V." besuchte Stefan Voormans mit Partnern aus Indien den heimischen Bundestagsabgeordneten Uwe Schummer im Deutschen Bundestag. Sie besprachen das politische System in Deutschland und die weitere Zusammenarbeit zwischen dem Nettetaler Hilfswerk und den Projektpartnern in Indien. Seit der Gründung 1981 unterstützt "Somedi" notleidende Menschen. So organisierte Voormans eine Aids-Kampagne in Mumbai und besorgte medizinische Geräte für indische Krankenhäuser. Die indischen Gäste Roney D´Mello, Reuben D´Mello und Karen D´Silva bedankten sich bei Uwe Schummer mit einem handgefertigten Marmor-Elefanten aus ihrer Heimat. Schummer: "Ein langes Gedächtnis und eine dicke Haut. Damit ist dies ein Glückselefant in meinem Bundestagsbüro." v.l.n.r.: Karen D´Silva, Reuben D´Mello, Uwe Schummer MdB, Stefan Voormans und Roney D´Mello Foto: Schwerdt


Marcus Optendrenk zur Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses: Finanzverwaltung zukunftsfähig machen - erfolgreicher Anstoß der CDU

Zur heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marcus Optendrenk: "Durch unseren Antrag "Nordrhein-westfälische Finanzverwaltung der Zukunft" haben wir im Landtag eine grundlegende Debatte um die Zukunftsfähigkeit der Finanzverwaltung ausgelöst. Dieser Anstoß führte heute zum Erfolg. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat soeben mit großer Mehrheit gemeinsame Eckpunkte auf Basis unseres CDU-Antrags verabschiedet. Dieser Beschluss ist das Ergebnis einer rund zweijährigen parlamentarischen Begleitung. Die Eckpunkte behandeln alle wesentlichen Zukunftsfragen der Finanzverwaltung. Das Spektrum ist breit und reicht vom demografischen Wandel, über eine größere Serviceorientierung für Bürger bis hin zu besseren IT-Lösungen von der alle profitieren. Der Beschluss ist ein sehr guter Rahmen, der jetzt in der Praxis mit Leben gefüllt werden muss."



Große Unterstützung für die CDU-Kandidaten 

Von Willi Schöfer Uwe Schummer wird erneut bei der Bundestagswahl antreten. Marcus Optendrenk und Stefan Berger gehen für die Christdemokraten im Kreis Viersen bei der Landtagswahl am 14. Mai ins Rennen.Oedt/Kreis Viersen. Natürlich muss alles anders und besser werden, sei es in Brüssel, in Berlin und vor allem in Düsseldorf. Beim Kreisparteitag der CDU in der Oedter Albert-Mooren-Halle stimmten sich die mehr als 200 Delegierten auf die Wahlen 2017 ein. Denn am 14. Mai wird der neue Landtag, im September der Bundestag gewählt.
Quelle: WZ 

http://www.wz.de/lokales/kreis-viersen/grefrath/
grosse-unterstuetzung-fuer-die-cdu-kandidaten-1.2216926

Fortsetzung folgt……………… VdK Kreis Viersen on Tour

Im vergangenen Jahr folgten 38 Damen und Herren, Mitglieder des VdK im Kreis Viersen einer Einladung des damaligen Landratskandidaten und heutigen Landrats Dr. Andreas Coenen und des stellv. Landrates Hans Josef Kampe zu einer informativen Tour durch den Kreis Viersen. Der Kreisvorsitzende des VdK im Kreis Viersen Adi Thelen hatte die Tour vermittelt und organisiert. Hans Josef Kampe stellv. Landrat und Geschäftsführer der Kreispartei führte humorvoll und sachkundig durch die Städte Tönisvorst, Kempen, Grefrath, Nettetal und Bracht. Die Struktur der Städte, Gewerbegebiete, besondere Gebäude sowie reizvolle Landschaftsteile wurden, reich mit Anekdoten gewürzt, erklärt und beleuchtet. Tönisvorster Obstanbau, die weiten Gemüse- und Spargelfelder, das neue Eingangsgebäude des niederrheinischen Freilichtmuseums, die wunderschöne Kempener Altstadt, das Bergdorf Hinsbeck waren Stationen der Bustour ....  weiter lesen


CDU-Landtagsabgeordnete Berger und Optendrenk: Flüchtlingskostenerstattung der Landesregierung wird den finanziellen Herausforderungen des Kreises Viersen nicht gerecht 

Die Landtagsabgeordneten Stefan Berger und Marcus Optendrenk aus dem Kreis Viersen erklären: Die Landeserstattungen für Flüchtlinge werden nicht den realen finanziellen Herausforderungen der Städte und Gemeinden gerecht. Unsere Kommune bleibt deshalb auf einen großen Teil der Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden sitzen. SPD und Grüne wollen die Aufstockung der Flüchtlingskostenpauschale dagegen als Erfolg verkaufen. Fakt ist: Nur weil die rot-grüne Landesregierung eine völlig veraltete Prognose zur Maßgabe der Flüchtlingskostenpauschale genommen hat, ist jetzt eine Anpassung notwendig. Die CDU-Landtagsfraktion hat bereits im vergangenen Jahr auf die überholten Flüchtlingszahlen und damit die völlig unzureichende Erstattung kommunaler Flüchtlingskosten hingewiesen. Erst jetzt erfolgt die dringend notwendige Anpassung der Flüchtlingspauschale auf die Bestandszahl der Asylsuchenden zum 1.1.2016.  weiter lesen


Schummer: Bund fördert 
die Süchtelner KÖNIGSBURG

Anfang des Jahres besuchte der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Kreises Viersen, Uwe Schummer, die KÖNIGSBURG in Süchteln. Schummer: "Das Kulturprojekt hat mich sehr beeindruckt. Deshalb habe ich die Staatsministerin für Kultur und Medien, Prof. Monika Grütters MdB, gebeten, dieses Projekt zu unterstützen." Dafür gab es heute grünes Licht. Für den weiteren denkmalgerechten Umbau der KÖNIGSBURG hat der zuständige Bundestagsausschuss im Rahmen des Denkmalschutzsonderprogramms eine Förderung in Höhe von 300.000 Euro zugesagt. Schummer: "Mich freut, dass auch der Bund dieses Kulturprojekt anerkennt und fördert. Unser Ziel ist, dass die KÖNIGSBURG wieder ein Treffpunkt für Musik, Lesungen, Tanz und Kino wird."


Armin Laschet: Kein Fracking in Nordrhein-Westfalen

Nach der Ankündigung der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen am Ende der letzten Woche, Fracking nach dem aktuellen Bergrecht genehmigen und nicht auf das strengere Umweltrecht eines neuen Bundesgesetzes warten zu wollen, besteht für Nordrhein-Westfalen dringender Handlungsbedarf. Deshalb hat der Landes- und Fraktionsvorsitzende Armin Laschet in einer Sonderschaltkonferenz mit dem geschäftsführenden Vorstand der CDU-Landtagsfraktion und in einer Sondersitzung der CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag in Berlin am heutigen Dienstag das weitere Vorgehen abgestimmt. Das Ziel: Möglichst schnell ein gesetzliches Fracking-Verbot für Nordrhein-Westfalen sicherstellen.

Nach der Sondersitzung der CDU-Landesgruppe erklärte er: "Die CDU Nordrhein-Westfalen will kein Fracking in Nordrhein-Westfalen. Wir brauchen jetzt eine klare gesetzliche Regelung, die das sicherstellt. Wir brauchen das Schutzgesetz des Bundes, um Fracking in Nordrhein-Westfalen zu verhindern. In enger Abstimmung von Landtagsfraktion und unserer Landesgruppe haben wir entgegen dem ursprünglichen Gesetzesentwurf der SPD-Minister Hendricks und Gabriel Folgendes durchgesetzt:

1. Der neue Gesetzentwurf enthält ein klares Verbot des unkonventionellen Frackings.

2. Im Gegensatz zum ursprünglichen Gesetzesentwurf dürfen die bundesweit insgesamt vier Probebohrungen zur Erforschung der Auswirkungen des unkonventionellen Frackings auf die Umwelt nicht ohne die Zustimmung der jeweiligen Landesregierung durchgeführt werden. Für Nordrhein-Westfalen lehnt die CDU solche Probebohrungen ab.

3. Sollten in einem anderen Bundesland solche Probebohrungen stattfinden, wird - auch das wurde ergänzt - der Deutsche Bundestag im Jahre 2021 erneut über das Fracking-Verbot entscheiden.

Die CDU steht für ein Fracking-Verbot in Nordrhein-Westfalen. Wenn SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen im Gegensatz zu ihren Kollegen in Niedersachsen bei ihren Positionen bleiben, wird es mit dem neuen Gesetz in unserem Land kein Fracking geben."

Hintergrund: Die CDU Nordrhein-Westfalen hat sich frühzeitig und deutlich gegen Fracking nach dem gegenwärtigen Stand der Technik ausgesprochen. Seit 2012 lehnen Landespartei und Landtagsfraktion diese Art der Gasförderung ab und haben als erste Fraktion entsprechende Initiativen in den Landtag Nordrhein-Westfalen eingebracht. Im April 2014 haben wir diese Positionierung auf dem Landesparteitag in Düsseldorf erneut bekräftigt. Im Herbst 2013 hat sich die CDU Nordrhein-Westfalen erfolgreich dafür eingesetzt, dass eine kritische Prüfung der Folgen dieser Technologie und ein absoluter Vorrang für den Schutz von Trinkwasser und Gesundheit im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU verankert wurden. Zum ursprünglichen Gesetzesentwurf hatte die Landesgruppe der CDU Nordrhein-Westfalen ihr Veto eingelegt.


Neuer Vorstand für die Junge Union Kreis Viersen 

Die Junge Union im Kreis Viersen (JU) hat auf ihrer Mitgliederversammlung in Kempen einen neuen Kreisvorstand gewählt. Mit knapp 1000 Mitgliedern ist die JU im Kreis Viersen die größte politische Jugendorganisation. Christian Pakusch (32, Willich), der die Junge Union sechs Jahre lang erfolgreich als Vorsitzender leitete, stellte sich nicht erneut zur Wahl. Zum Nachfolger wurde der 21-jährige und bisherige Stellvertreter Philipp Heks aus Nettetal gewählt. Neue Stellvertreter wurden Sarah Feldmann (25, Viersen), Florian Rick (29, Willich) und Gero Scheiermann (26, Kempen). Tobias Robl (21, Kempen) übernimmt die Geschäftsführung und Frederic Frucht (22, Nettetal) wurde Schatzmeister. Den Vorstand komplementieren die neu gewählten Beisitzer Fabio Crynen (18, Schwalmtal), Daniel Hautzer (19, Brüggen), Maurice Liedtke (19, Tönisvorst), Martin Tecklenburg (24, Grefrath), Sophia van de Reydt (17, Viersen) und Stephanie Worms (29, Willich). Der Bundestagsabgeordnete des Kreises Viersen, Uwe Schummer, sowie die beiden Landtagsabgeordneten, Dr. Stefan Berger und Dr. Marcus Optendrenk, gratulierten dem neuen verjüngten Kreisvorstand und freuen sich auf die Zusammenarbeit, besonders bei den anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen im kommenden Jahr.

Marcus Optendrenk gratuliert Modellflugclub Grenzland
zum Sechzigsten - Verein baut Jugendarbeit aus

Nettetal. Der Nettetaler Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk hat den Modellflugclub Grenzland in Breyell-Natt beim internationalen Flugtag besucht. Anlass war der 60. Geburtstag des Vereins, dessen Vorsitzender Heiko Langen Optendrenk herzlich begrüßte. "Sie haben im letzten Jahr versprochen, dass Sie wieder kommen. Sie haben Ihr Versprechen gehalten. Wir sind froh, dass Sie uns auch bei unseren Sorgen ein offenes Ohr leihen", so Langen im Gespräch mit Schriftführer Hans Arnold Paulsen und Jugendwart Bernd Engelmann. Die Modellflugfreunde berichteten von der hervorragenden Zusammenarbeit mit der Realschule in Kaldenkirchen. Für technisch interessierte Schüler hatte der MFC Grenzland im Frühjahr gemeinsam mit der Schule erstmals eine Arbeitsgemeinschaft angeboten, bei der der Bau von Modellfliegern gezeigt und geübt wurde. Die Schüler durften auch auf dem Gelände gegenüber den Breyeller Peschen selbst Flugübungen abhalten. "Daraus sind direkt drei Jugendliche als Aktive bei uns geblieben. Wir wollen das fortsetzen", berichtete Engelmann. Der Verein hat aber auch Sorgen. Denn neue größere Windkraftanlagen in der Nähe des Modellfluggeländes drohen den Betrieb zu erschweren oder unmöglich zu machen. "Hier brauchen wir einen fairen Interessenausgleich, möglicherweise auch unter Vermittlung der Stadt Nettetal", so Vorsitzender Heiko Langen. Marcus Optendrenk sagte zu, hier einen Kontakt herzustellen, damit nach einer guten Lösung gesucht werden kann. Die Modellflieger werden nach sehr strengen Sicherheitsregeln in die Luft gelassen, anders als dies teilweise bei neuartigen Drohnen der Fall ist. "Das ist auch sehr wichtig für uns. Denn gerade hier auf unserer Anlage können wir den Modellflugfreunden optimale Rahmenbedingungen bieten", so Hans Arnold Paulsen, der seit 43 Jahren im MFC Grenzland aktiv ist.


Optendrenk zur Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses: Weiterhin nicht transparent - 
Walter-Borjans stolpert über eigene Maßstäbe 


Zur heutigen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Marcus Optendrenk: "Der Finanzminister bleibt weiterhin viele Antworten schuldig. Er konnte oder wollte nicht erklären, warum er das Ergebnis 2016 aus der Mai-Steuerschätzung für Nordrhein-Westfalen dem Parlament trotz mehrfacher ausdrücklicher Bitte bis gestern vorenthalten hat, dies Medien jedoch vorher zur Verfügung stellte. Da nutzte auch die von der CDU-Fraktion beantragte Sondersitzung des zuständigen Ausschusses nichts. Der Finanzminister stolpert jetzt vielmehr über seine eigenen Maßstäbe. Er kann nicht vom Sparkassenvorstand bis zum Steuerpflichtigen zu Recht Transparenz einfordern, jedoch selbst gegenüber dem Landtag durch ständige Intransparenz auffallen. Auch der Koalitionsvertrag von SPD und Grüne macht das Thema Transparenz zu einem Kernthema. Insgesamt werden die Begriffe "Transparenz" und "transparent" fast 50 Mal erwähnt. Aber am Verhalten des Finanzministers zeigt sich: Papier ist geduldig. Aber auch in anderen Themenfeldern weigert sich der Finanzminister, Auskunft zu erteilen. Wie teilen sich die die Mehreinnahmen von 1,5 Mrd. Euro aus dem Ländermodell im Zusammenhang mit den Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf das Land und die Kommunen auf? Auf diese einfache Frage will der Finanzminister keine Antwort kennen. Wenn das Parlament schon keine Antwort erhält, helfen vielleicht Presseanfragen beim Finanzminister. Ich kann nur jedem Journalisten ermutigen, entsprechende Anfragen zu stellen."

Integration durch Bildung

Am Wochenende besuchte der Grefrather Unternehmer Klaus Steinforth den Bundestagsabgeordneten, Uwe Schummer, in Berlin. Gemeinsam mit Gesellen, Auszubildenden, darunter auch Flüchtlinge, besichtigte die Gruppe den Deutschen Bundestag. Dabei wurden Themen wie Integration, Bildung und die europäische Idee angesprochen. Schummer: "Das Unternehmen Steinfort GmbH gehört zu den starken Ausbildungsbetrieben im Kreis Viersen. Mich freut, dass es neben der fachlichen Ausbildung auch die politische Bildung fördert." 


"Grenzen bei Bürokratie werden endlich abgebaut" 
Optendrenk unterstützt Beschluss des Europäischen Parlamentes 


Der Nettetaler Landtagsabgeordnete Dr. Marcus Optendrenk begrüßt ausdrücklich den Beschluss des Europäischen Parlaments zur Vereinfachung der grenzübergreifenden Anerkennung öffentlicher Urkunden. Durch den Beschluss des Europäischen Parlaments sollen die Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit öffentlichen Urkunden, z.B. Geburts- und Heiratsurkunden, deutlich vereinfacht werden. 13 Millionen Menschen leben in einem anderen EU-Land als ihrem Herkunftsland, darunter viele auch im Kreis Viersen, und sollen in besonderem Maße von diesem Beschluss profitieren. Der Beschluss sieht unter anderem vor, dass in Zukunft öffentliche Urkunden auch ohne Echtheitsvermerk in einem anderen Mitgliedsstaat als echt anzuerkennen sind und die Pflicht, in jedem Fall eine beglaubigte Kopie und eine beglaubigte Übersetzung ihrer öffentlichen Urkunden beizubringen, abgeschafft wird. Optendrenk betont, dass diese Entscheidung besonders für die Bürgerinnen und Bürger der direkten Grenzregion nicht nur eine zeitliche und finanzielle Entlastung darstellt, sondern darüber hinaus auch die Möglichkeit im Ausland zu arbeiten, einen Beruf zu erlernen oder zu studieren erleichtert wird. "Diese Entscheidung des Europäischen Parlaments ist ein weiterer Schritt, um Europäern das Potential gemeinsamer und grenzüberschreitender Politik erfahrbar aufzuzeigen. Gerade im deutsch-niederländischen Grenzraum ist es seit Jahrzehnten ein großer Aufwand gewesen, öffentliche Urkunden anerkennen oder umschreiben zu lassen. Das wird jetzt endlich leichter", so Optendrenk. Für weitere Information zum Beschluss des Europäischen Parlaments siehe hier

Dr. Stefan Berger/Dr. Marcus Optendrenk:
Sperrklausel stärkt kommunales Ehrenamt als Fundament der Demokratie! - Brief aus Düsseldorf zur Einführung einer Sperrklausel für Kommunalwahlen

Der Landtag hat heute mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit der Stimmen der die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen in 3. Lesung dem Gesetz zur Einführung einer Sperrklausel von 2,5 Prozent für die Kommunalwahlen zugestimmt. Auf diese Weise soll die Funktionsfähigkeit der Räte und Kreistage gesichert und deren "Zersplitterung" verhindert werden. Dazu erklären Dr. Berger und Dr. Optendrenk, Landtagsabgeordneten der CDU-Landtagsfraktion für den Kreisverband Viersen: "Heute ist ein wichtiger Tag für die kommunale Demokratie und die mehr als 20.000 ehrenamtlich engagierten Kommunalpolitiker. Das lange Ringen der CDU-Landtagsfraktion um die Rückkehr zur Sperrklausel hat sich im Ergebnis gelohnt. Denn durch die heute verabschiedete Änderung der Verfassung werden die kommunalen Parlamente gestärkt und damit auch die Kommunalpolitik vor Ort.
Die CDU hat sich seit langem klar für die Wiedereinführung einer kommunalen Sperrklausel in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen. Durch die Verankerung der Sperrklausel von 2,5 Prozent in der Landesverfassung scheint der richtige Weg gefunden worden zu sein, den hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen und der möglichst weitgehenden Beteiligung von Bürgergruppen gerecht zu werden. Die Expertenanhörung zur verfassungsrechtlichen Normierung einer 2,5 Prozent-Sperrklausel hat uns in unserer Ansicht bestärkt, dass dieses Instrument politisch geboten und rechtlich möglich ist.
Wenn die kommunalen Parlamente wegen einer fehlenden Zugangshürde durch die Zersplitterung in ihrer Funktionsfähigkeit und Handlungsfähigkeit bedroht sind, ist auch die Stärke unserer Kommunen bedroht. Daher muss die Politik alles daran setzen, die Arbeit der kommunalen Vertreter und Vertreterinnen zu verbessern. Damit sorgen wir auch in Zukunft dafür, dass die lokale Demokratie gelebt werden kann. Kommunales Ehrenamt ist Fundament der Demokratie."


Praktisch unschlagbar - eine Berufsausbildung im Kreis Viersen

Uwe Schummer weiß wovon er spricht, wenn es um die duale Berufsausbildung geht. Der heimische Bundestagsabgeordnete hat selbst eine Ausbildung zum Groß- und Außenhandelskaufmann in Willich absolviert. Jetzt, rund 35 Jahre später, setzt er sich als Bildungsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Stärkung der dualen Berufsausbildung ein. Die Situation auf dem Ausbildungsmarkt hat sich verbessert. "Jungen Menschen werden anspruchsvolle Ausbildungsberufe mit attraktiven Perspektiven und guten Karrierechancen geboten. Für den einzelnen Jugendlichen besteht somit eine große Chance unabhängig, erfolgreich und glücklich in das Berufsleben zu starten. Junge Menschen sollten die Möglichkeit einer dualen Ausbildung nutzen", so Uwe Schummer.
Zurzeit sind bundesweit mehr als 41.000 Stellen unbesetzt und 20.700 Bewerber unversorgt. Immer mehr Jugendliche entscheiden sich nach ihrer Schulzeit für ein Studium. 30 Prozent brechen ihre Universitätslaufbahn vorzeitig ab. Eine klassische duale Berufsausbildung in einem der rund 300 anerkannten Ausbildungsberufe, ist für viele Jugendliche oftmals der bessere Weg. Um die Jugendlichen für eine Berufsausbildung zu begeistern, hat Bundesbildungsministerin Johanna Wanka die Kampagne "Du + Deine Ausbildung - praktisch unschlagbar" gestartet. Jugendliche können sich auf der Internetseite www.praktisch-unschlagbar.de über die Vorteile einer Berufsausbildung informieren. Uwe Schummer appelliert an die handwerklichen Kleinbetriebe im Kreis Viersen verstärkt Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Ein Ausbildungsplatz in einem Betrieb vor der Haustür, wäre für viele Jugendliche ein Anreiz, sich für eine duale Berufsausbildung zu entscheiden.


Boisheim ist nominiert

Gemeinsam mit der Stadt Viersen unterstützt der CDU-Bundestagsabgeordnete, Uwe Schummer, die Nominierung von Boisheim bei dem Wettbewerb Soziale Stadt 2016. Der Preis wird vom Bundesverband Deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen verliehen. Die Preisverleihung wird am 22. Juni in Berlin stattfinden. Nominiert ist der Dorfladen mit einem Café im Rahmen des Nahversorgungskonzept "Dienstleistungen und ortsnahe Rundumversorgung". Schummer: "Die Bürger retten sich selbst. Es freut mich, dass sich dieses Projekt bis nach Berlin herumgesprochen hat und als möglicher Preisträger für die Soziale Stadt 2016 gilt."

Kempener Technik im Deutschen Bundestag

Eine Bundestagsführung der besonderen Art hatte der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Kreises Viersen, Uwe Schummer, am letzten Wochenende. Geschäftsführung, Mitarbeiter und Kunden des Kempener Unternehmens "Systemtechnik für Energierecycling und Wärmeflußbegrenzung GmbH, kurz: SEW, aus Kempen kam nach Berlin und präsentierte die von ihm eingebaute Klimatechnik. 1983 durch den Ingenieur Heinz Schilling gegründet, gehört SEW zu den innovativen Unternehmen am Niederrhein mit vielen Patenten in dieser Zukunftstechnologie. Das Unternehmen beschäftigt insgesamt 75 Mitarbeiter. So entwickelte das Unternehmen das Niedrig-Energie-System im Kanzleramt und das Belüftungssystem im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Deutschen Bundestages. Neben der technischen Präsentation, gab es auch die politische Führung durch den Willicher Bundestagsabgeordneten. Schummer: "Es freut mich, dass mit dieser Klimatechnik ein heimisches Unternehmen im Deutschen Bundestag verankert ist und somit ein europaweites Referenzprojekt für Kempener Innovation vorweisen kann." Foto: Schwerdt


Schummer: Bundestag verbessert freien Netzzugang 

Für die Attraktivität unser Innenstädte wird der schnelle Zugang ins Internet immer wichtiger. Auch im Kreis Viersen entwickeln Werberinge, beispielsweise in Willich und Viersen, Konzepte, um freies WLAN anzubieten. Diese Initiativen erhalten nun Rückenwind aus Berlin. So informiert der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Kreises Viersen, Uwe Schummer, darüber, dass der Deutsche Bundestag in dieser Woche ein Telemediengesetz verabschiedet hat. Bislang war es so, dass Café-Besitzer, die den Internetzugang für Kunden öffneten, bei Rechtsverstößen durch Gäste mit juristischen Folgen rechnen mussten. Zukünftig haften Anbieter von öffentlichen WLAN-Netzen nicht mehr für ihre Kunden. Schummer: "Zu einem guten Service gehört, dass sich Gäste bei Bedarf ins WLAN einloggen können. Viele Gastronomen wollten in der Vergangenheit diese Leistung anbieten; konnten es aber aus gesetzlicher Unschärfe nicht. Die jetzige Änderung des Telemediengesetzes ist ein überfälliger Schritt, der sich auch in der Gastronomie unserer Innenstädte auswirken wird."

CDU im Kreis setzt weiter auf Schummer, Berger und Optendrenk



Der CDU-Kreisvorstand hat die Abgeordneten Uwe Schummer (Bundestag, Foto links) sowie Dr. Stefan Berger (Foto rechts) und Dr. Marcus Optendrenk (beide Landtag, Foto Mitte) einstimmig für die erneute Kandidatur im Jahr 2017 vorgeschlagen. In der Sitzung des Vorstandes wurde zudem der Kreisparteitag am 25. Juni in Oedt vorbereitet. Er trifft die endgültige Entscheidung, wer für die Christdemokraten bei den Wahlen am 14. Mai 2017 (Land) und Mitte September 2017 (Bund) auf dem Stimmzettel steht. Dort werden auch die Delegierten für die Aufstellungsversammlungen für die Landeslisten bestimmt. Der Willicher Uwe Schummer, der seit 2002 das Direktmandat im Kreis Viersen inne hat, ist im Bundestag derzeit schwerpunktmäßig mit den Themen Integration und berufliche Bildung befasst. Daneben legt der 58-jährige großen Wert darauf, trotz seiner Arbeit in Berlin im intensiven Kontakt mit vielen Bürgerinnen und Bürgern seines Wahlkreises zu bleiben. Dr. Stefan Berger (Schwalmtal, 46) vertritt den Wahlkreis Viersen I (Willich, Viersen, Schwalmtal) seit dem Jahr 2000 im Landtag in Düsseldorf. Er ist nicht nur Vorsitzender der niederrheinischen CDU-Abgeordneten, sondern auch Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für die Themenbereiche Wissenschaft und Forschung. Der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Marcus Optendrenk gehört dem Landtag seit dem Jahr 2012 an. Der 46jährige Nettetaler ist haushalts- und finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion und engagiert sich daneben vor allem in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den niederländischen Nachbarn. "Wir haben inhaltlich und von den Personen her ein breites Spektrum anzubieten. Das hilft der Union, viele Anliegen an die richtigen Stellen in den Parlamenten zu transportieren. Außerdem legen wir alle großen Wert auf den direkten Kontakt zu vielen Bürgerinnen und Bürgern", beschreibt Kreisvorsitzender Optendrenk das Profil. Mit den regionalen Nachbarn hat die CDU engen Kontakt. Kein Wunder also, dass der CDU-Bezirksvorsitzende Dr. Günter Krings (Mönchengladbach) für den Kreisparteitag bereits sein Kommen zugesagt hat. Erstmals nicht auf dem Kreisparteitag gewählt wird übrigens der Kandidat oder die Kandidatin für die Stadt Tönisvorst. Denn ab der Wahl 2017 bildet Tönisvorst mit dem Krefelder Süden einen gemeinsamen Landtagswahlkreis. Dort kandidiert für Tönisvorst der 40jährige Dr. Dirk Louy gegen eine Krefelder Bewerberin.


Gute Nachrichten für die Feuerwehr

Gute Nachrichten erhielt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Kreises Viersen, Uwe Schummer, vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Bund und Länder hatten vereinbart, dass der Bund die Feuerwehren nach Bedarf unterstützt. Ein Löschgruppenfahrzeug wird demnächst an die Feuerwehr Süchteln ausgeliefert werden. Neben dem Mannschaftsraummodul, dem Gerätekofferaufbau und einer eingebauten Pumpe, wird es über 1000 Liter Löschwasser transportieren. Uwe Schummer: "Die derzeitigen Unwetter zeigen, wie wichtig der Bevölkerungsschutz auch weiterhin ist, es gab in der Region u.a. gefährliche Blitzeinschläge. Es ist gut, dass Bund und Länder die Feuerwehren und Rettungsdienste nach besten Kräften unterstützen." Die Gesamtfördersumme beträgt rund 250.000 Euro.


Optendrenk erlebt Baltikum zwischen Vergangenheit und Zukunft

Mit vielen neuen Eindrücken ist der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Marcus Optendrenk von der Reise der CDU-Landtagsfraktion zurückgekehrt. Gemeinsam mit seinem Schwalmtaler Fraktionskollegen Dr. Stefan Berger erlebte er in Estland, wie serviceorientiert und sicher dort öffentliche Dienstleistungen auf IT-Basis funktionieren. "Das ist absolut vorbildlich. Einfach und verständlich für jeden Bürger. Das hat uns überzeugt", schildert der Nettetaler die Eindrücke der beiden Kreis Viersener Christdemokraten aus mehreren Gesprächen in Tallinn (Estland). Auch in Nordrhein-Westfalen dürfe "E-Government" nicht länger auf dem Stand des letzten Jahrhunderts angeboten werden. "Die Investitionen lohnen sich. Und die Bürger haben den Hauptnutzen." Zuvor hatte Optendrenk in Riga (Lettland) nach den Spuren der aus dem Kreis Viersen im Dezember 1941 nach Riga deportierten Juden gesucht. Seit einigen Jahren gibt es dort ein kleines Museum, in dem unter anderem die Namen der 25000 Juden verzeichnet sind, die in Riga zur Zwangsarbeit eingesetzt und später überwiegend erschossen worden sind. " Es waren Menschen unter anderem aus Viersen, Kaldenkirchen, Breyell, Kempen und Anrath, die am 11. Dezember 1941 mit einem Zug aus Düsseldorf angekommen sind. Wenn man dieses einzige in Europa noch teilweise erhaltene Ghetto sieht, wird die ganze Brutalität des Dritten Reiches wieder sichtbar", so Optendrenk nach dem Besuch der Gedenkstätte. Das Ghetto am Rande der heute wieder aufblühenden Innenstadt von Riga ist erst vor einigen Jahren eingeweiht worden. "Es ist bezeichnend, dass sich zu kommunistischer Zeit niemand darum gekümmert hat", meint der Nettetaler. Er komme trotz aller Probleme in Europa mit Zuversicht aus dem Baltikum zurück. "Wir haben die historische Chance, dass Europa ein Raum des Friedens, der Freiheit und des Wohlstandes bleibt. Davon haben viele Generationen früher vergeblich geträumt", resümiert Marcus Optendrenk. "Wir haben die historische Aufgabe, die europäische Einigung zu festigen und fortzusetzen - im Interesse aller heutigen und zukünftigen Europäerinnen und Europäer."


Grenzen überwinden - Handbiken in der Euregio

Vor Kurzem haben sich die zwei Vereine SC Union Nettetal / Nettebiker und Wieler en skateomgeving Herungenberg zusammengeschlossen und das Handbiketeam-Euregio gegründet. Der heimische Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer, besuchte die Handbiker in ihrem Vereinsheim und Trainingsplatz in Venlo. Das grenzüberschreitende Team will gemeinsam Sport treiben und so den Handbikesport fördern. Die vorhandene Handbikerstruktur auf deutscher Seite in Nettetal und das Trainingsgelände in Venlo, brachten den leidenschaftlichen Handbiker Stefan Voormans auf die Idee, dieses Team zu gründen. Befürworter auf deutscher und niederländischer Seite waren schnell gefunden, um dieses einmalige grenzüberschreitende Projekt zu starten. Nicht nur der sportliche Aspekt, sondern auch die Rehabilitation steht im Vordergrund. Uwe Schummer, der auch Beauftragter für Menschen mit Behinderung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist, begrüßt die Gründung sehr. "Es ist bemerkenswert, wie Menschen mit Handicap gemeinsam für ihr Ziele brennen und über Grenzen hinweg Sport treiben. Die Idee des Handbiketeam-Euregio müssen wir als gutes Beispiel in die Welt hinaustragen", so Schummer. Der erste Wettbewerb des neu gegründeten Teams steht bereits am 27. August 2016 in Venlo an. Alle Interessente sind dazu herzlich eingeladen. Weitere Informationen finden sich auf der Internetpräsenz unter: http://hbt-euregio.eu


Schnelles Internet für Tönisvorst und Willich 

Im Zuge des Breitbandausbaus der Bundesregierung, bei dem 2,7 Milliarden Euro mobilisiert werden, erhalten die Städte Willich und Tönisvorst eine Förderung von 50.000 Euro für Beratungs- und Planungsmaßnamen. Den gleichen Betrag erhielten vor einigen Wochen die Gemeinden Brüggen, Niederkrüchten und Schwalmtal. Darüber informiert der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Kreises Viersen, Uwe Schummer. Nach einem Gespräch mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt MdB ist sich Uwe Schummer sicher, dass nach der Anschubfinanzierung auch eine Beteiligung des Bundes bei den Investitionen erreichbar ist. 

Jetzt für ein unvergessliches Jahr bewerben!

Bis zum 16. September 2016 können sich Schüler und junge Berufstätige für das Parlamentarische Patenschafts-Programm des Deutschen Bundestages bewerben. Das Programm basiert auf einer Vereinbarung aus dem Jahre 1983 zwischen dem Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Deutschen Bundestag. Der Anlass war der damalige 300. Jahrestag der ersten deutschen Einwanderung in die USA. Uwe Schummer hat bereits 16 Patenschaften seit 2005 übernommen. Er wirbt dafür, sich ab sofort für das Programm zu bewerben. "Eine solche Erfahrung prägt für das ganze Leben", so der Abgeordnete. "Es freut mich immer wieder, die jungen Botschafter ein wenig auf diesem Weg begleiten zu können", so Uwe Schummer. Weitere Informationen zum Programm werden unter https://www.bundestag.de/ppp bereitgestellt. Rückfragen zum Programm können auch an das Bürgerbüro von Uwe Schummer gerichtet werden (Goetersstr. 54 in 41747 Viersen, oder per Mail: uwe.schummer.ma06@bundestag.de). 


Frauen Union verleiht "Familien-Freund"

Auch in diesem Jahr wird die Frauen Union Kreis Viersen wiederum den "Familien-Freund" verleihen. Mit diesem Preis zeichnen wir Menschen aus, die sich ehrenamtlich für Familien einsetzen. Bei der Findung des Preisträgers 2016 sind wir auf Ihre Mithilfe angewiesen. Bitte teilen Sie uns mit, wenn sich in Ihrer Familie, unter Ihren Freunden oder in Ihrem Umfeld eine Person befindet, die sich ehrenamtlich für Familien einsetzt und Sie diese Person als Preisträger im Jahr 2016 für den "Familienfreund" vorschlagen möchten. Schicken Sie uns eine kurze E-mail oder einen Brief bis zum 15. Mai 2016 - dem Tag der Familie - an die Kreisgeschäftsstelle der CDU unter info@cdu-kreisviersen.de bzw. an die Goetersstraße 54 in 41747 Viersen.

Schützen und Flüchtlingsinitiativen im Bundestag

50 engagierte Bürger aus dem Kreis Viersen empfing Uwe Schummer MdB im Deutschen Bundestag. Darunter waren die Schützen von der St. Sebastianus Bruderschaft Neersen sowie Flüchtlingsinitiativen aus Anrath und Kempen. Sie hatten zwei afghanische Flüchtlinge, die zurzeit in Anrath leben, mitgebracht. Neben der Führung durch das historische Reichstagsgebäude wurden Themen wie die Verlängerung der RegioBahn vom Kaarster See bis Viersen, barrierefreies Bauen und die konkrete parlamentarische Arbeit besprochen. Mit mehr als 2000 Besuchern aus dem Kreis Viersen, die Uwe Schummer MdB jedes Jahr besuchen, gehört er zu den Bundestagsabgeordneten mit den meisten Besuchern.


Viersener Maler gibt "Hoffnung"

Der Viersener Künstler Manfred Aktun gab vor einigen Wochen dem direkt gewählten Bundestagsabgeordneten, Uwe Schummer, das Gemälde "Hoffnung" mit nach Berlin. Seine Bitte war, dass er es der Bundeskanzlerin für ihren humanitären Ansatz in der Flüchtlingskrise überreicht. Als Zeichen seiner Unterstützung. Das persönliche Dankschreiben der Kanzlerin überbrachte Uwe Schummer nun im Atelier des Künstlers. Darin schreibt sie: "Ihre künstlerische Herangehensweise an die aktuelle Flüchtlingsfrage ist zweifellos bemerkenswert. Ihr farbintensives Gemälde spiegelt, millionenfachem Leid zum Trotz, die Hoffnung auf eine neue, eine bessere Lebensperspektive wider und strahlt somit durchaus auch ein Signal der Zuversicht aus: Eine Wende zum Guten ist möglich. Und diese ist nach meiner festen Überzeugung durch ein breites Zusammenwirken auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene tatsächlich möglich." Schummer: "Wir alle standen im letzten Jahr vor einer der größten Herausforderungen seit der Wiedervereinigung. Jetzt heißt es, dass wir die geflüchteten Menschen, die in Deutschland bleiben werden, in unsere Gesellschaft integrieren. Eines brauchen wir bei allen politischen Überlegungen jedoch gewiss: Hoffnung." Foto: Pakusch


Lesung bei der Frauen Union

Die Frauen Union im Kreis Viersen lud zur Auftaktveranstaltung "Starke Frauen - Starke Bücher" in die Mayersche Buchhandlung nach Viersen ein. Vorsitzende Sonja Fucken-Kurzawa begrüßte als Leser den heimischen Bundestagsabgeordneten Uwe Schummer an diesem Abend. Aus dem Buch "Märchen und Erzählungen" von Oscar Wilde, las Uwe Schummer in kleiner Runde vor und stellte sich den Fragen der begeisterten Zuhörerinnen. Trotz eines sehr vollen Terminkalenders gehören Bücher für ihn zum täglichen Leben dazu. Neben hitzigen Debatten im Deutschen Bundestag, nimmt er sich sie Zeit, Bücher zu lesen. "In meinem Bundestagsbüro und während der Reise im Zug, habe ich immer etwas zu lesen dabei", so Schummer. Zudem appelliert er, gerade an die junge Generation, neben Internet und den sozialen Netzwerken, sich die Zeit zu nehmen, ein Buch zu lesen. Beim Lesen kann man sich wieder auf das Wesentliche konzentrieren, viel lernen und einfach mal entspannen, so Uwe Schummer. Sonja Fucken-Kurzawa bedankte sich herzlich bei Uwe Schummer, und machte auf die Fortsetzung des neuen Formats am Ende dieses Jahres aufmerksam. Foto: Robl


 Schummer: Bund fördert Städtebau im Kreis

 Mit der Städtebauförderung des Bundes werden Länder und Kommunen bei der Bewältigung des demografischen und ökonomischen Wandels finanziell unterstützt. Aus diesen Mitteln flossen in 2015 über 3,1 Millionen Euro in den Kreis Viersen. Nutznießer waren die Städte Viersen und Willich. So die Südstadt der Stadt Viersen im Rahmen des Programms "Soziale Stadt", um das Wohnumfeld, die Infrastruktur und die Qualität des Wohnens zu verbessern. Zudem flossen Mittel in den historischen Stadtkern von Dülken. Willich erhielt eine Finanzierung für die Entwicklung des Zentrums in Alt-Willich.


Niederrheinische Bundestagsabgeordnete von CDU und SPD 
setzen Engagement zum Bundesverkehrswegeplan fort 

A 52 und A 61 sollen im Bundesverkehrswegeplan höhere Priorität erhalten. Dafür setzen sich die niederrheinischen Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling (CDU), Dr. Günter Krings (CDU), Udo Schiefner (SPD), Uwe Schummer (CDU) und Gülistan Yüksel (SPD) ein. Ihr Engagement für einen sechsspurigen Ausbau stimmten sie am Freitag dieser Woche im Bundestag mit Mitgliedern des Verkehrsausschuss ab. Reinhold Sendker und Oliver Wittke standen für die CDU zur Verfügung, Udo Schiefner vertrat in Personalunion die SPD-Seite. Tagtäglich herrscht Stau auf den Autobahnen um Mönchengladbach. Die Bundestagskollegen vom Niederrhein wollen und können in der Sache nicht locker lassen. Die Straßenauslastung, die das Bundesverkehrsministerium bisher annimmt, weicht stark von der tatsächlichen Situation auf den Autobahnabschnitten ab. Die Stadt Mönchengladbach und die Parlamentarier fordern eine Neuberechnung des Verkehrsaufkommens. Das Ministerium hat bereits zugesagt, neu zu prüfen. Bis zum Ausbau plädieren die Politiker dafür, die Standstreifen der A 52 bei Verkehrsspitzen mitnutzen zu können. Einigkeit mit den Verkehrspolitikern gab es ferner zum zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecken zwischen Dülken und Kaldenkirchen sowie zwischen Rheydt-Hauptbahnhof und Rheydt-Odenkirchen. Alle waren zuversichtlich, dass diese Projekte hochgestuft werden können. Nadelöhre könnten dadurch verschwinden und Fernzugverbindungen von Eindhoven über Mönchengladbach nach Düsseldorf und Köln geschaffen werden. Die Niederrheinischen Abgeordneten waren sich gleichzeitig einig, dass in diesem Zusammenhang auf die Planung der sogenannten "Viersener Kurve" verzichtet und dieses Projekt aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen werden sollte.

Durch den "bunten Garten der Bundespolitik"

Der heimische Bundestagsabgeordnete, Uwe Schummer, hatte sie noch Anfang des Jahres an seinem "Arbeitsplatz" im Deutschen Bundestag in Berlin begrüßen können. Jetzt, kam es zu einem Gegenbesuch. Die Schüler des 9. Schuljahres des Michael-Ende- Gymnasiums aus Tönisvorst hatten sich gut auf den Besuch des Politikers vorbereitet und "löcherten" den Abgeordneten mit zahlreichen Fragen. "Wie stehen sie zur Flüchtlingskrise?", "Was halten sie vom Asylpaket II? oder "Sind sie mit der Arbeit der Kanzlerin zufrieden?". Fast anderthalb Stunden stellte sich der Abgeordnete den Fragen der Schüler. "Ihr habt wirklich den bunten Garten der Bundespolitik abgearbeitet", schmunzelte der Abgeordnete nach der lebhaften und intensiven Diskussion. Neben den Sachthemen gab Uwe Schummer aber auch einen persönlichen Einblick in seinen Werdegang und seine Motivation Politiker zu werden. Er berichtete den Schülern, dass alles "als Klassensprecher angefangen" habe. "Ich habe mich schon immer gerne für die Belange anderer Menschen eingesetzt", so der Politiker. Auf die Frage, ob Uwe Schummer in der Schule gut gewesen sei, antworte er: "Ich war nie ein Zahlentyp, aber dafür lag meine Stärke in der Sprache." Uwe Schummer warb bei den Schülern intensiv dafür, dass sie sich ehrenamtlich engagieren sollen. Er lud die Schüler auch dazu ein, sich für ein Praktikum bei ihm im Bundestag zu bewerben, um noch intensivere Einblicke in den Politikbetrieb des Deutschen Bundestages zu erlangen.


Marcus Optendrenk von Erfolg der Sprachinitiative überrascht

Der Nettetaler Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk hat eine Vielzahl von positiven Reaktionen auf seine Spracheninitiative erhalten. Optendrenk hatte sich für eine bessere Zusammenarbeit von deutschen und niederländischen Schulen, Schülern und Lehrern stark gemacht und Hilfe bei der Vermittlung von Kontakten angeboten. "Ich habe etwa ein Dutzend konkrete Rückmeldungen erhalten. Das reicht von Anfragen, ob es möglich ist, eine Partnerschule auf der anderen Seite der Grenze zu vermitteln über Angebote, bei Schüleraustausch mitzumachen bis hin zu Menschen, die ihre beruflichen Erfahrungen weiter geben wollen", berichtet der Abgeordnete, der selbst unter anderem in Maastricht studiert hat. In Nettetal haben Stadtverwaltung und Schulausschuss ihre Aktivitäten auch weiter intensiviert, was Optendrenk als Stadtratsmitglied sehr freut. "Die Schulen spüren Rückenwind, auch wenn wir natürlich noch viel Zeit und Energie brauchen, um die bestehenden Möglichkeiten im Sinne der jungen Menschen auch wirklich auszunutzen", so der Landtagsabgeordnete. Dankbar ist Optendrenk auch für die unkomplizierte Unterstützung durch die Euregio Rhein-Maas Nord in Mönchengladbach. "In mehreren Fällen hat Geschäftsführer Andy Dritty direkt zum Telefon gegriffen und hat Kontakte vermittelt". Auch in Tönisvorst gibt es weiteren Rückenwind für die Begegnung von Schülern und die Vermittlung der niederländischen Sprache durch die Europaschule Michael-Ende-Gymnasium. "Hier hoffe ich, dass wir aus der Region heraus noch besser helfen können. Die Schule baut das Angebot für Niederländisch aus, Das ruft nach grenzüberschreitenden Aktivitäten, in denen die Schüler auch Gleichaltrige aus Venlo, Roermond oder Umgebung kennen lernen können", berichtet Optendrenk. Wer sich ebenfalls engagieren will, kann sich weiterhin im Wahlkreisbüro in Viersen melden unter 02162-29011 oder per mail unter marcus.optendrenk@landtag.nrw.de.

TTIP - Was ist das eigentlich genau? CDU-Diskussionsrunde 
am 18. Mai im "Tafelsilber" Tönisvorst-Vorst

Kreis Viersen. Seit drei Jahren wird in den Medien und in der Öffentlichkeit über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP diskutiert. Dabei weiß nicht jeder genau, was TTIP wirklich ist, wer da mit wem und worüber verhandelt und wo die Vorteile liegen. Das möchte eine Diskussionsrunde mit dem Thema "Handel, Investition, Wettbewerb - Chancen und Risiken von TTIP" ändern, zu der gleich drei Veranstalter aus der CDU gemeinsam einladen: Reinhard Maly, Vorsitzender der Kreis Senioren Union, Peter Joppen, Vorsitzender des Kreis-Agrarausschusses, und Maik Giesen, Vorsitzender der Kreis-MIT (Mittelstandsvereinigung). Zu der am Mittwoch, 18. Mai 2016, 18 Uhr, im Restaurant "Tafelsilber", Anrather Straße 88 in Tönisvorst-Vorst, stattfindenden Veranstaltung wurde der Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Heribert Hirte als kompetenter Referent gewonnen. Er ist zuständiger Berichterstatter für den Europa- und Rechtsausschuss und Mitglied der fraktionsinternen Arbeitsgruppe TTIP. Seine Forderungen nach Erleichterungen von Schiedsverfahren für klein- und mittelständische Unternehmen oder im Bereich der Richterwahl wurden inzwischen auch von der EU-Kommission aufgegriffen. Die Veranstaltung richtet sich vor allem an die mittelständische Wirtschaft, die Landwirtschaft und allgemein an diesem Thema interessierte Personen. Anmeldungen werden erbeten an die CDU-Kreisgeschäftsstelle unter info@cdu-kreisviersen.de.
Zum Foto: Auch wenn sich die drei Veranstalter unter einem landwirtschaftlichen Motiv zusammen gefunden haben: Die TTIP-Veranstaltung richtet sich auch und ganz besonders an die mittelständische Wirtschaft im Kreis Viersen und allgemein an diesem Thema interessierte Personen. V. l. n. r.: Reinhard Maly, Peter Joppen und Maik Giesen. 


Förderbescheid aus Berlin 

Einen erfreulichen Termin hatte der Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer heute bei Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt MdB. Im Rahmen eines Programms für den Breitbandausbau werden zur Finanzierung eines Masterplans "Schnelles Netz" für die Gemeinden Brüggen, Niederkrüchten und Schwalmtal 50.000 Euro bewilligt. Dabei geht es zunächst um Beratung und Begleitung für eine Gesamtkonzeption. Aus einem 2,7 Milliarden Euro Förderprogramm ist der Bund auch bereit, sich an den Investitionskosten finanziell zu beteiligen. 

Ein Ort für Perspektiven 

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Kreises Viersen, Uwe Schummer, folgte einer Einladung des Geschäftsführers des Jobcenters Viersen, Franz-Josef Schmitz, und informierte sich in den neuen Räumlichkeiten an der Freiheitsstraße über die Arbeit vor Ort. " Es freut mich sehr, dass das Jobcenter im vergangenen Jahr insgesamt 3143 Vermittlungen in den Arbeitsmarkt erreichen konnte. Das bedeutet neue Perspektiven für die Betroffenen und unterstreicht die erfolgreiche Arbeit der Mitarbeiter des Jobcenters"; so Schummer. Weitere Themen des Gesprächs waren der Ausbildungswille von Unternehmen im Kreis Viersen, die Integration von Flüchtlingen und die Betreuung von Langzeitarbeitslosen. Gerade um Langzeitarbeitslosen eine neue Perspektive zu geben, ist viel Anstrengung erforderlich. Damit die Arbeit intensiviert werden kann, hatte Uwe Schummer gute Nachrichten aus Berlin mitgebracht. Der Bund fördert im Rahmen eines Bundesprogramms des Europäischen Sozialfonds den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit das Jobcenter im Kreis Viersen mit Bundesmitteln von knapp einer Millionen Euro. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hatte Uwe Schummer den Laufzeitbeginn ab dem 1. Mai aktuell mitgeteilt. Uwe Schummer begrüßte auch, dass insgesamt rund 120.000 Euro aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes abgerufen wurden. "Ziel des Projektes ist es, bedürftige Kinder und Jugendliche das Mitmachen zu ermöglichen; zum Beispiel bei Tagesausflügen und dem Mittagessen in Schule und Kita, bei Musik, Sport und Spiel in Vereinen und Gruppen", so Uwe Schummer. Das Bildungspaket unterstützt gezielt 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche. Foto: (v.l.n.r.) Uwe Schummer MdB, Franz-Josef Schmitz (Geschäftsführung Jobcenter) und Ralf Köpke, DGB Vorsitzender

Ein Traum wird Wirklichkeit

Kathrin Opheiden, ist 16 Jahre alt, lebt mit Familie in Willich und besucht die Robert-Schuman-Gesamtschule. Das gilt aber nur bis Ende Juli, zumindest vorübergehend. Ab dann ist Katrin "junge Botschafterin" für Deutschland in den USA. Ihre Pate für das Parlamentarische- Patenschaftsprogramm des Deutschen Bundestages ist der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Kreises Viersen, Uwe Schummer. Gemeinsam mit Willichs Bürgermeister Josef Heyes, Kathrins Eltern und der Schulleiterin der Robert-Schuman Gesamtschule, Ute Will, sprach Uwe Schummer mit der jungen Wilicherin über ihre Vorstellungen an das Jahr in den Vereinigten Staaten von Amerika und ihre beruflichen Ziele. Auch aktuelle politischen Themen durften nicht fehlen.Nicht ganz typisch ist, dass die jungen Botschafter bereits so früh ihr Ziel in den Vereinigten Staaten kennen. Aber Kathrin weiß es bereits. Sie hat das Glitzern in den Augen, wenn sie davon berichtet. "Es geht nach Ontario in Kalifornien." Viele Teilnehmer wünschen sich nach Kalifornien zu kommen. Kathrins "Wahlheimat" liegt rund 60 Kilometer von Los Angeles entfernt. Mit ihrer Gastfamilie hat sie schon den ersten Kontakt. In den Monaten, wo Kathrin in den USA ist, lebt hat sie mit drei Gastgeschwistern zusammen. Die Schülerin freut sich auch auf den Schulbesuch in den USA. "Viele Sportkurse will ich wählen. Insbesondere das Cheerleading reizt mich sehr, weil es eine neue Erfahrung ist und ich sehr gerne tanze. Auf die Frage, warum Uwe Schummer sich aus der Vielzahl von Bewerbungen für Kathrin entschieden hat, antwortet er: "Ganz einfach: Ihr außerordentliches Engagement. Sie ist Schulsanitäterin, war Klassensprecherin und engagiert sich als Rettungsschwimmerin beim DLRG. Das Programm basiert auf einer Vereinbarung aus dem Jahre 1983 zwischen dem Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Deutschen Bundestag. Der Anlass war der damalige 300. Jahrestag der ersten deutschen Einwanderung in die USA. Für Uwe Schummer ist es die 16. Patenschaft seit 2005, die er übernimmt. Er wirbt dafür, sich ab Ende Mai (Bewerbungsfrist ist der 11. September 2016) für das Programm zu bewerben. "Eine solche Erfahrung prägt für das ganze Leben", so der Abgeordnete. "Es freut mich immer wieder, die jungen Botschafter ein wenig auf diesem Weg begleiten zu können", so Uwe Schummer. Weitere Informationen zum Programm werden unter https://www.bundestag.de/ppp bereitgestellt. Rückfragen zum Programm können auch an das Bürgerbüro von Uwe Schummer gerichtet werden (Goetersstr. 54 in 41747 Viersen, oder per Mail: uwe.schummer.ma06@bundestag.de).
Foto: (v.l.n.r.: Die Eltern von Kathrin Opheiden, Uwe Schummer MdB, Schulleiterin Ute Will, Kathrin Opheiden und Bürgermeister Josef Heyes


MIT-Vorstand im AKH Viersen

Im Vorfeld zu einer Kreisvorstandssitzung hatten die Vorstandsmitglieder des Stadt- und Kreisverbandes der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Gelegenheit Näheres über die AKH Viersen GmbH zu erfahren. Nach einleitenden Worten des Kreisvorsitzenden, Maik Giesen, hielten die Geschäftsführer des AKH, Kim-Holger Kreft und Dr. Thomas Axer, zunächst einen interessanten Vortrag über das AKH. Kreft stellte die wirtschaftliche Seite, sowie die Eigentumsverhältnisse vor. Gesellschafter der AKH Viersen GmbH sind die Stadt Viersen, die Stiftung Allgemeines Krankenhaus Viersen, die Viersener Wohlfahrtsstiftung - Kinderkrankenhaus St. Nikolaus sowie die St. Franziskus-Stiftung Münster. Seit 2009 hat die AKH Viersen GmbH 49 Prozent des St. Irmgardis-Krankenhauses Süchteln übernommen. .. weiter lesen

Schnelles Internet für Brüggen 

Einen für den Kreis Viersen erfreulichen Termin, nimmt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete, Uwe Schummer, in der nächsten Woche im Bundesverkehrsministerium wahr. Im Zuge des Breitbandausbaus der Bundesregierung, bei dem 2,7 Milliarden Euro mobilisiert werden, erhält die Gemeinde Brüggen für Beratungs- und Planungsmaßnahmen eine Förderung von 50.000 Euro. Den Förderbescheid wird der Bundesverkehrsminister, Alexander Dobrindt MdB, Schummer persönlich im Ministerium überreichen. "Das Internet gehört für viele von uns zum Alltag. Damit es jedoch bestmöglich genutzt werden kann, müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Dazu gehört auch, dass man auf eine leistungsstarke Verbindung zurückgreifen kann. Es freut mich daher sehr, dass wir auch im Kreis den Ausbau vorantreiben werden", so Uwe Schummer MdB. 

Der Generalsekretär vor Ort

Der Bundestagsabgeordnete des Kreises Viersen, Uwe Schummer, hatte ihn gemeinsam mit der CDU im Kreis Viersen eingeladen und er kam nach Kempen in das Kolpinghaus, der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber MdB. 100 Interessierte nutzten die Chance und diskutierten aktuelle politische Herausforderungen. Tauber, der auch Synodale der evangelischen Kirche ist sprach in seinem Impuls die Gründungsidee der CDU als "christliche Sammlungsbewegung" mit der "Trias Glaube, Hoffnung und Liebe" an. Dies unterscheide sie von völkischen nationalistischen Gruppen. Die europäische Idee, das schnelle Internet und die Herausforderung der Flüchtlingsbewegung standen im Zentrum seines Vortrages, dem sich eine kritische Diskussion anschloss. Darin ging es um die klare Kommunikation in schwieriger Zeit, die Zukunft der Parteien und ihre Optionen; aber auch Beispiele gelungener Integration. Tauber`s Resümee: "Wir müssen so stark sein, dass keiner gegen uns in NRW und im Bund regieren kann." Miteinladerin Rita Ulschmid, Vorsitzende der CDU Kempen, verabschiedete den prominenten Gast mit Thomas Pralinen und einem Dank für die kurzweilige und intensive Veranstaltung. Auf dem Bild sehen Sie v.l.n.r.:  Uwe Schummer MdB,  Dr. Peter Tauber MdB,  Rita Ulschmid, Volker Rübo Bürgermeister Kempen


Marcus Optendrenk zur Pressekonferenz des Finanzministers: 
Auf der Flucht vor den Pflichten als Haushaltsminister

Zur heutigen Pressekonferenz des nordrhein-westfälischen Finanzministers zur Weitergabe von Datensätzen über mögliche Steuerhinterziehung, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk: "Der Kampf gegen Steuerhinterziehung gehört zum Routinegeschäft eines Finanzministers. Es ist nichts Besonderes, das auch der nordrhein-westfälische Finanzminister auf diesem Feld aktiv ist. Die erste Steuer-CD wurde schließlich von der schwarz-gelben-Landesregierung angekauft. Nicht zu verzeihen ist aber, dass Walter-Borjans seiner eigentlichen Aufgabe als Haushaltsminister nicht nachkommt. Während der Landeshaushalt am Boden liegt, reitet der Finanzminister lieber auf einer Aufmerksamkeitswelle, die die eigentlichen Probleme für kurze Zeit verdeckt. Der Finanzminister flieht vor seiner Verantwortung und gibt in einem heute veröffentlichten Interview lieber den Flüchtlingen die Schuld an seinem Haushaltsloch, anstatt selbstkritisch auf die Fehler der rot-grünen Landesregierung hinzuweisen. Andere Länder stehen vor ähnlichen Herausforderungen in der Flüchtlingskrise und bekommen ihren Haushalt dennoch besser hin. Steuerhinterziehung muss bekämpft werden - das zeigt das Engagement des Bundesfinanzministers mit seinem 10-Punkte-Plan. Die CDU-Landtagsfraktion hat dazu einen eigenen Antrag in die kommende Plenardebatte eingebracht. Der Finanzminister muss aber endlich seinen maroden Landeshaushalt auf Vordermann bringen und darf sich nicht vor der Verantwortung drücken." Im Anhang finden Sie den erwähnten Antrag der CDU-Landtagsfraktion für das nächste Plenum. Antrag


Uwe Schummer empfängt Sportler und Schützen



148 Bürger aus dem Kreis Viersen besuchten den heimischen Bundestagsabgeordneten, Uwe Schummer, letzte Woche in Berlin. Darunter der Kreissportbund und die Schützen St. Nepomuk aus Schwalmtal. Neben der Besichtigung des Reichstagsgebäudes und gemeinsame Bilder vor der Kuppel, gab es einen regen Austausch über aktuelle Themen der Bundespolitik. Im Zentrum standen der Bundesverkehrswegeplan und die Konsequenzen für den Kreis Viersen, die Flüchtlingspolitik und eine Stärkung der demokratischen Kultur auch bei schwierigen Auseinandersetzungen.

"Das direkte Gespräch mit den Bürgern kann Vorurteile über die Politik und unsere Demokratie beseitigen. Dazu gehört aber auch eine klare Sprache", so Uwe Schummer. Jährlich besuchen den direkt gewählten Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Viersen 2500 Bürger aus dem Kreis Viersen. Foto: Schwerdt


Keine weitere Veränderung für ärztliche Notdienste

Als "Sieg der Vernunft" bewertet der Kreis Viersener Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer den Beschluss der Kassenärztlichen Vereinigung am Wochenende, keine weiteren Veränderungen beim ärztlichen Notdienst durchzuführen. Geplante Reformschritte, die zu einer Reduzierung der Notdienste geführt hätten, sind somit auf Eis gelegt. Schummer: "Den Ärzten, die sich auf der Vertreterversammlung dem Konzept einiger KV-Funktioäre widersetzt haben, gilt mein besonderer Dank." Sinnvoll sei eine stärkere Kooperation zwischen Krankenhäusern und Notdiensten. Dies fördere die stärkere Zusammenarbeit von Ärzten mit den Krankenhäusern. Schummer: "Derzeit wird die Telemedizin im Deutschen Bundestag beraten. Auch dies wird sich gerade in ländlichen Bereichen auswirken." Schummer appelliert an die KV, einen neuen Lauf der ärztlichen Notdienste im Kreis Viersen transparent und im stärkeren Dialog mit Ärzten und den kommunal Verantwortlichen vorzubereiten.


Marcus Optendrenk zu Vorschlägen gegen Steuerflucht: CDU-Landtagsfraktion unterstützt Kurs von Bundesfinanzminister Schäuble und Finanzminister Söder

Zu den Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble international mehr Transparenz gegen illegale Finanzgeschäfte zu schaffen erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk: "Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt in vollem Umfang das vorgestellte Maßnahmenpaket von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und dem bayerischen Finanzminister Markus Söder zur Schaffung von mehr internationaler Transparenz gegen illegale Finanzgeschäfte. Deshalb werden wir dazu in der kommenden Woche einen entsprechend einen eigenen Antrag dem Landtag Nordrhein-Westfalen vorlegen. Das wichtigste Instrument zur Bekämpfung von Steueroasen ist die Schaffung von Transparenz. Die Veröffentlichungen so genannten "Panama Papers" zeigen, dass der Druck gegenüber Staaten, die Steuerhinterziehung und Geldwäsche begünstigen, weiter erhöht werden muss. Zudem braucht es weitere Bemühungen, um den Standard zum internationalen Informationsaustausch über Finanzkonten weiterzuentwickeln. Außerdem müssen Gewinnverlagerungen und Gewinnverkürzungen allgemein bekämpft werden. Diese Punkte wollen wir mit unserer Initiative voranbringen. "


Bürger beteiligen sich am Bundesverkehrswegeplan

Der CDU Stadtverband Viersen hatte zur Informationsveranstaltung "Bundesverkehrswegeplan - Konsequenzen für Viersen" eingeladen. Rund 60 Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung in die Anne-Frank- Gesamtschule. Vorsitzender Marc Peters und Stellvertreter Thomas Gütgens führten zusammen mit dem heimischen Bundestagsabgeordneten Uwe Schummer durch den Abend und stellten sich den Fragen der Interessierten. Uwe Schummer gab einen Überblick zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans. Ein wichtiger Erfolg sei, dass der "Eiserne Rhein", eine reine Güterstrecke zwischen den Häfen Antwerpen und Duisburg, gestrichen wurde. Intensiv diskutiert wurde der zweigleisige Ausbau der Bahntrasse Dülken-Kaldenkirchen und die damit verbundene "Viersener Kurve". Beides hat im aktuellen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 keine Priorität erhalten. Allerdings findet erstmals bei der Erstellung eines Bundesverkehrswegeplans eine Bürgerbeteiligung statt. Uwe Schummer: "Diese Chance sollten wir nutzen und unsere Interessen einbringen." Befürworter und Gegner tauschten sehr sachlich ihre Argumente aus. Bürger, Unternehmen und Verbände haben bis zum 2. Mai die Möglichkeit auf folgender Internetseite (www.bmvi.de/bvwp2030-stellungnahme) Informationen zum Bundesverkehrswegeplan abzurufen und Stellung zu nehmen. 


Kreativer Dank an die Kanzlerin
 
Der Viersener Künstler, Manfred Aktun, übergab Uwe Schummer  sein Gemälde "Hoffnung". Das Gemälde ist für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Künstler sagte: “Es sein persönlicher Dank für die menschliche und europäische Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin". Uwe Schummer hat das Kunstwerk mit nach Berlin genommen und wird es der Kanzlerin im Deutschen Bundestag zeigen und übergeben. 

Studium in der Euregio

Die Fontys International Hochschule Venlo hat eine Zweigstelle in Kempen eröffnet. Das begrüßt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Kreises Viersen, Uwe Schummer. Grenzüberschreitende Studienmöglichkeiten und die Zusammenarbeit mit Unternehmen in der Euregio werden deutlich verbessert. Mit dem Sitz im Technologie- und Gründerzentrum Niederrhein (TZN) stehen die Studenten der Fontys am Campus Venlo und die Unternehmen im Kreis Viersen im direkten Kontakt. Schummer betont, dass die Chancen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Euregio genutzt werden müssen. Durch das Studium an der Fontys sind die jungen Menschen bestens auf die Arbeit in der Grenzregion vorbereitet. Sie können mit Kontakten auf deutscher und niederländischer Seite punkten. "Beste Voraussetzung für eine gute Zusammenarbeit mit unseren niederländischen Freunden und für eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Niederrhein," so Schummer. Um die Zusammenarbeit von Studierenden und Unternehmen im Kreis Viersen weiter voranzutreiben, plädiert Uwe Schummer dafür, dass auch die in Krefeld und Mönchengladbach ansässige Hochschule Niederrhein eine Zweigstelle im TZN in Kempen bekommt.


Ein Ort des Miteinanders

Der heimische Bundestagsabgeordnete, Uwe Schummer, besuchte die neue Begegnungsstätte des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) am Kirchplatz in Anrath. Der Politiker machte sich ein Bild der Arbeit von der Leiterin der Begegnungsstätte, Eva Abels und ihrem großen Team an Ehrenamtlern. "Ohne die vielen Freiwilligen könnten wir ein solch tolles Angebot in Anrath nicht anbieten", unterstreicht die Leiterin. Fünf Mal in der Woche wird in der Begegnungsstätte deutsch "gepaukt". Das das Lernen an dem Ort Spaß macht, kann Uwe Schummer bei seinem Rundgang schnell feststellen. Er selbst will die Arbeit auch unterstützen und brachte Deutsch-Lernbücher des Goethe-Institutes mit. Eva Abels und ihr Team haben einen Katalog zusammengestellt, den sie mit dem Abgeordneten besprechen und um seine Unterstützung bitten. Beispielsweise kann das Außengelände der Einrichtung aufgrund von Brandschutzproblemen und Umbaumaßnahmen am Nachbargebäude auch ein Jahr nach der Eröffnung immer noch nicht genutzt werden. "Dafür werde ich Kontakt mit der Bauverwaltung aufnehmen, damit die Außenfläche endlich genutzt werden kann", verspricht der Abgeordnete. Neben diesen Themen freut sich Schummer darüber, dass der Slogan des DRK "Von Anrathern - für Anrather" in der Begegnungsstätte gelebt wird. Jeder ist herzlich eingeladen, ehrenamtlich am Aufbau und der Gestaltung der neuen Begegnungsstätte mitzuwirken. "Es freut mich, dass die Begegnungsstätte ein Ort des Miteinanders und des füreinander Daseins geworden ist", so Schummer. -  (v.l.n.r.): Ismail Fazliov, Ludwig Oedinger (Ehrenamtler), Leiterin Eva Abel und Uwe Schummer MdB.


Kräfte bündeln - Kommunalen Ordnungsdienst stärken

Auf einer gemeinsamen Funktions- und Mandatsträgerkonferenz der CDU Willich diskutierten der Parteivorstand und die Fraktionsmitglieder über die Flüchtlingspolitik von Bund und Land und ihren Auswirkungen für die Kommunen. Ein weiteres Thema die Stärkung der Polizei und die Sicherheit im Kreis Viersen. Gäste an diesem Abend: Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Kreises Viersen, Uwe Schummer, und der Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger. Schummer berichtete von den bisherigen Bundesmaßnahmen. "Das vom Bund zur Entlastung bereitgestellte Geld muss unbedingt auch bei den Kommunen ankommen", unterstrich der Bundestagsabgeordnete. Der Bund zahlt den Ländern monatlich eine Pauschale in Höhe von 670 Euro pro Asylbewerber. Ein weiteres Thema an diesem Abend: Die Sicherheitspolitik des Landes. "Die Polizei muss gestärkt werden", waren sich Schummer und Berger einig. Die CDU-Landtagsfraktion hat durch zahlreiche Anträge den Versuch unternommen, die Arbeit der Polizei zu unterstützen. Beispielsweise hat die CDU die Einführung von Body-Cams gefordert, was jedoch von Rot/Grün in Düsseldorf abgelehnt wurde. Als Ergebnis für die Arbeit vor Ort will die CDU-Fraktion nun die Verwaltung prüfen lassen, ob der kommunale Ordnungsdienst in der Stadt Willich weiter ausgebaut werden kann, damit das "subjektive Sicherheitsgefühl" im Stadtgebiet erhöht wird. Uwe Schummer kündigte an, dass man im Frühsommer einen Bürgerdialog zum Thema "Innere Sicherheit" veranstalten will.


Marcus Optendrenk zum Länderfinanzausgleich 2015:
Nordrhein-Westfalen verliert weiter an Wirtschafts- und Finanzkraft

Zu den vom Bundesministerium der Finanzen veröffentlichen Zahlen erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk: "Die vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Zahlen zum Länderfinanzausgleich 2015 verdeutlichen einmal mehr: Unter der rot-grünen Verhinderungspolitik verliert unser Land an Wirtschafts- und Finanzkraft. Seit 2012 sinkt die prozentuale Steuerkraft vor der Umsatzsteuerverteilung im Vergleich mit den anderen Ländern kontinuierlich. In 2013 fiel diese sogar erstmals unter den Länderdurchschnitt und verharrt dort seitdem. 2015 erreicht sie nur noch 96,9 %.Der Finanzminister hat die Zeichen der Zeit leider immer noch nicht erkannt. Er schätzt im Haushalt 2016 die Steuereinnahmen weiterhin auf Rekordhöhe im Ländervergleich. Parallel geht er aber auch von steigenden Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich aus. Beides zusammen geht aber nicht."


Steigende Kriminalität - Ausweitung der Aufgaben aber: 
weniger Personal bei der Polizei

Die Kriminalität im Kreis Viersen steigt deutlich an. Über 40% mehr Einbrüche im vergangenen Jahr als in den Vorjahren. Eine geringe Aufklärungsquote. Höchste Anzahl an gefährlichen und schweren Körperverletzungen seit drei Jahren. Höchste Zahl der Raubdelikte seit mindestens mehr als 5 Jahren, Und das neue Konzept zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchs (stärke Präsenz und mehr Kontrolldruck) konnte wegen der Begrenzung der Personalstärke nicht erfolgreich umgesetzt werden. Keine Bankrotterklärung aber eine besorgniserregende Entwicklung auch hier bei uns im Kreis Viersen. Seit mehreren Jahren gibt es Personalrückgang bei der Kreispolizeibehörde. Hatte die Behörde im Jahre 2012 noch 426 Mitarbeiter waren es im Jahre 2015 nur 398. Bis zum Jahre 2020 ist ein weiteres Minus von etwa 25 Stellen zu erwarten. Dies bedeutet eine Gesamtreduzierung bis 2020 im Vergleich zum Jahre 2012 um 53 Stellen oder um 12,5 %. Stellt Manfred Wolfers - stellvertretender Vorsitzender im Polizeibeirat Polizeibehörde Viersen - fest. Es ist ein simples Beispiel von Mengenlehre, dass die verbleibenden Beamten auch bei vorbildlicher Arbeit und hohem Einsatz sowie Überstunden dies nur schwer oder unzureichend bewältigen können. Bedauerlich und nicht akzeptabel ist auch die Entwicklung der Gewaltbereitschaft gegenüber Polizei, Sicherungs-, Ordnungs- und Rettungspersonal. Auch diese Entwicklung muss bei der Personalzumessung berücksichtigt werden. Die CDU-Kreistagsfraktion - so ihr Vorsitzender Michael Aach - wird in Zukunft sorgfältig und mit Bedacht die Entwicklung im Kreis beobachten und die Entscheidungsträger im Land Nordrhein-Westfalen auffordern, hier für eine Kehrtwende Sorge zu tragen.


Zur Vorlage des Bundesverkehrswegeplanes 
erklärt Uwe Schummer MdB:

Die gute Nachricht ist, dass der "Eiserne Rhein" endlich dort angekommen ist, wo er hingehört, ins 19. Jahrhundert. Eine reine Güterstrecke von Antwerpen über den Niederrhein zum Duisburger Binnenhafen wird es nicht geben. Sie wurde aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen. Handlungsbedarf sehe ich beim zweigleisigen Ausbau der Trasse zwischen Dülken und Kaldenkirchen. Sie wurde als potenzieller Bedarf aufgenommen, der jedoch weiter aufsteigen kann. Der Pferdefuß: Sie ist noch mit der "Viersener Kurve" verbunden. Zweigleisiger Ausbau und "Viersener Kurve" müssen entkoppelt werden. Bei der Projektliste "Straße" wurden das Neersener Kreuz und der Ausbau der A52 unter weiterer Bedarf aufgenommen. Dies hätte eine höhere Priorisierung verdient. Der Bundesverkehrswegeplan ist das Ergebnis von Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern. Die nordrhein-westfälischen Projekte brauchen insgesamt eine stärkere Stimme. Ab dem 21. März können Bürger und Institutionen in einem Zeitraum von sechs Wochen zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes Stellung nehmen. Gemeinsam mit Dr. Marcus Optendrenk MdL sowie den weiteren niederrheinischen Abgeordneten werden wir diese Beteiligung nutzen, um Verbesserungen beim Bundesverkehrswegeplan für unsere Region zu erreichen. 


"Besuch der Rathäuser" endete in Viersen

Vor kurzem endete die Veranstaltungsreihe "Besuch der Rathäuser" in Viersen. Auf Einladung von der Jungen Union Kreis Viersen kamen die JU und CDJA-Verbände zur nächsten und letzten Station im Viersener Forum zusammen. Empfangen wurden die Nachwuchspolitiker durch den Landrat Dr. Andreas Coenen und Marco Hally. Dr. Coenen hat einige Fragen aus der Runde beantwortet. Herr Hally, Fachreferent für Kreistagsangelegenheiten stellte die Struktur des Kreises Viersen vor. Fazit: Auf deutscher und niederländischer Seite gibt es ähnliche politische Themen sowie gesellschaftliche Herausforderungen. Seit November letzten Jahres besuchten die JU und CDJA-Verbände im EUREGIO Rhein-Maas-Nord Gebiet die Rathäuser von Venlo, Mönchengladbach, Krefeld und Viersen. Auftakt war im Venloer Rathaus und der Abschluss war Freitagabend im Viersener Kreishaus. Die jungen Christdemokraten haben sich durch diese Veranstaltungsreihe noch intensiver kennen gelernt. "Die gleichen jungen Christdemokraten werden in Zukunft als Funktions- und Mandatsträger in den einzelnen Kreis- und Stadträten auch zusammenarbeiten müssen. Und wenn man sich bereits kennt, dann sind große Steine vorab aus dem Weg geräumt worden. Die Christdemokraten sind für die freundschaftliche und politische grenzüberschreitende Zusammenarbeit erfolgreich und nicht die Sozis, Herr Schiefner", betont Viersens CDU-Ratsherr und JU`ler Ole Wiggers. Am letzten Wochenende kamen die oben genannten Christdemokraten zu einer gemeinsamen Tagung mit Hilfe der Konrad-Adenauer-Stiftung in Venlo zusammen. Die Tagung war mit Spitzenpolitikern von der CDU sowie der niederländischen CDA sehr gut besetzt. Neben den Spitzenpolitikern von CDU und CDA waren auch die Nachwuchspolitiker von JU und CDJA zahlreich vertreten. Die Politiker von morgen sprachen über eine noch intensivere grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Die Kommunalpolitik auf beiden Seiten der deutsch-niederländischen Grenze funktioniert unterschiedlich. Jetzt sind die Unterschiede für die jungen Christdemokraten bekannt. "In den nächsten Wochen werden die ersten grenzüberschreitenden Themen in Zusammenarbeit mit den niederländischen Freunden auf dem Weg gebracht", so Ole Wiggers.


Hilfe aus Nettetal für Menschen in Not

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Kreises Viersen, Uwe Schummer, besuchte die Hilfsorganisation von Human Plus in Nettetal. Human Plus leistet Opfern von sozialen, wirtschaftlichen und kriegerischen Missständen Hilfe. Dasselbe gilt für Menschen, die aufgrund von Naturkatastrophen in Not geraten. In den Lagerhallen stehen bereits sortierte und verpackte Paletten. Herr Ioannidis und Dr. Kamp berichten dem Politiker, dass in wenigen Tagen ein LKW mit 14,4 t Babymilch und Babynahrung und ein weiterer LKW mit 13,2 t Medikamenten, Verbandstoffen, Babymilch, Nahrungsmitteln und Fußbällen das Nettetaler Zentrallager verlassen. Ihr Ziel ist das Kriegsgebiet in Syrien. "Gerade die Babynahrung ist extrem wichtig. So etwas ist in der Krisenregion nicht zu bekommen", berichtet Ioannidis. Uwe Schummer hatte die Vertreter von Human Plus bereits in Berlin empfangen, damit weitere Unterstützung durch den Bund erzielt werden kann. Auch an diesem Tag nimmt der Bundestagsabgeordnete Aufgaben mit in die Hauptstadt. Er will prüfen, ob die Arbeit der Organisation durch den Bundesfreiwilligendienst unterstützt werden kann. Neben dieser Prüfung will Schummer auch die Kontakte zwischen der Organisation und dem Bundesentwicklungsministerium intensivieren. "Human Plus kann aufgrund seiner schlanken Personalstruktur ohne hemmenden Bürokratie- und Verwaltungsaufwand sehr flexibel und individuell handeln. Gerade in diesen Krisengebieten, muss die Hilfe vor allem eins sein: Schnell und direkt bei den Menschen ankommen", unterstreicht Uwe Schummer. Das beigefügte Bild zeigt Dr. Kamp und Herrn Ioannidis von Human Plus im Gespräch mit Uwe Schummer im Nettetaler Zentrallager


Mitgliederversammlung der Senioren-Union Kreisverband Viersen

Über fünfzig Mitglieder der Senioren-Union  begrüßte Vorsitzender Reinhard Maly am 9.3. im Viersener Forum zur Mitgliederversammlung. Zugleich  verlas er ein Grußwort des Bundesvorsitzenden der Senioren-Union, Prof. Dr. Otto Wulff,  der u.a. zu Tatkraft, Kompetenz, Dialogbereitschaft  aufrief und darauf hinwies, dass gerade Senioren in Zukunft mehr gefordert werden. MdB Uwe Schummer erinnerte in seiner Begrüßung an die Gründung der CDU im Kreis Viersen, die vor siebzig Jahren stattfand und an die christlichen Werte, die dieser Gründung zugrunde lagen. „Wir sind christlich-europäisch“, so sieht er die CDU.  Im Hinblick auf die Flüchtlingssituation warnte er vor der Schließung der Grenzen, die insbesondere die Wirtschaft empfindlich treffen könnte. .. weiter lesen


Politik in der Praxis

Der Kempener Tobias Robl absolviert derzeit ein Praktikum im Wahlkreisbüro des Viersener Bundestagsabgeordneten Uwe Schummer. Dabei möchte der 20-jährige, der stellvertretender Vorsitzender der Jungen Union Kempen-Grefrath ist, seine politischen Kenntnisse und Kompetenzen erweitern und mehr über die vielfältigen Aufgaben eines Bundestagsabgeordneten erfahren. Schon nach der Hälfte seines Praktikums stellt der junge Politiker fest: "Politik ist ein hartes Geschäft." Bereits 2014 konnte er sich ein Bild der parlamentarischen Arbeit bei einem Praktikum in Schummers Bundestagsbüro in Berlin machen. "Die ständige Verbindung vom Bundestag und der Viersener Heimat ist beeindruckend.", so Robl. Bei seiner Mitarbeit in Schummers Team setzt er sich täglich mit aktuellen Themen auseinander, kommt mit Bürgern und Unternehmen ins Gespräch und erfährt, wie spannend und abwechslungsreich politische Arbeit ist. Langeweile schließt sich aus. 


Gemeinsam gegen den Einsatz von Kindersoldaten 



Dass Krieg schrecklich ist und verhindert werden muss, darüber ist nicht zu streiten. Dass noch immer viele unschuldige Kinder in Kriegsgebieten als Soldaten zum Töten gedrillt werden, darauf muss jedoch besonders hingewiesen werden. Dies ist leider in vielen Bürgerkriegsregionen noch immer der Fall. So auch in Syrien, wo die syrisch-kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD) für ihre Zwecke Minderjährige missbraucht. Um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen, hat der Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU, Uwe Schummer, seine Stimme der Kampagne "War Is No Excuse" im Kampf gegen den Einsatz von Kindersoldaten durch die PYD gegeben. Schummer: "Krieg ist immer grausam, aber Kinder für die eigene Zwecke zu missbrauchen und in den Tod zu schicken ist perfide und muss gestoppt werden. Sie haben ein Recht auf Leben und auf eine unbeschwerte Kindheit. Hier gilt Leben statt Krieg." Neben Uwe Schummer MdB hat unter anderem auch der Bundesvorsitzende der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cem Özdemir, und der Vorsitzende des Kurdischen Nationalrats in Syrien, Ibrahim Biro, die Online-Petition unterstützt. Falls auch Sie die Kampagne unterstützen und ein Zeichen gegen den Einsatz von Kindersoldaten setzen wollen, finden Sie unter folgenden Link die Petition: http://warisnoexcuse.kurdologie.de/de/gib-deine-stimme/

Mehr Mut zur Ausbildung

Die CDA des Kreisverbandes Viersen hat zum Thema "Ausbildung und Arbeit im Kreis Viersen. Wir packen es an" eingeladen. Dieser Einladung folgten rund 60 Interessierte, sodass bei entspannter Atmosphäre im Restaurant "Zur Eisernen Hand" intensiv über die Vorteile von einer Ausbildung und möglichen Gründen, weshalb oftmals noch immer ein Studium vorgezogen wird, diskutiert werden konnte. Die CDA-Kreisvorsitzende Viersens, Anne Daniels, war sichtlich begeistert. "Es ist wirklich wunderbar, dass so viele Menschen zu dieser Veranstaltung gekommen sind." Auch der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Kreises Viersen, Uwe Schummer, zeigte sich erfreut über die rege Teilnahme. "Dass so viele Viersener gekommen sind zeigt, wie wichtig es ist, über die anhaltende Problematik der Vergabe von Ausbildungsplätzen zu sprechen. Noch immer ist es so, dass viele junge Menschen nach ihrer Schulzeit ein Studium vorziehen. Jedoch brechen rund 30 Prozent ihre Universitätslaufbahn vorzeitig ab. Hier müssen wir als Politik Aufklärung betreiben. Die duale Ausbildung muss sich nicht vor einer akademischen verstecken. Oftmals ist sie sogar der bessere Weg." Die Unternehmen im Kreis Viersen haben ein Fachkräftemangel. Viele Unternehmer, die auch an diesem Abend vertreten waren, berichten, dass sie oftmals verzweifelt Lehrlinge suchen; auch solche, mit schlechtem Schulabschluss. In Fällen, wo das Elternhaus die jungen Erwachsenen nicht unterstützt, bietet der Bund die Möglichkeit der Berufseinstiegsbegleiter bis hin zur assistierten Ausbildungsbegleitung. Kritisch wurde gesehen, dass dieses Bundesmodell durch das Land nur mit reduzierten Finanzmitteln umgesetzt wird, worunter viele Maßnahmen leiden. Der Bildungsexperte der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Uwe Schummer, erläuterte die Chancen von "Bildungsketten". Dabei werden Jugendliche durch frühzeitige Berufsorientierung, Potentialanalyse und betriebliche Praktika auf ihrem Weg ins Berufsleben unterstützt. Die Vertreter aus Politik, Handwerk, Lehrerschaft, Agentur für Arbeit und der IHK vereinbarten, dass sich alle Beteiligten noch mehr untereinander vernetzen wollen, umso die Ausbildung intensiver zu stärken.


Neuordnung der Pflegeberufe

Uwe Schummer, der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Kreises Viersen, sprach im Allgemeinen Krankenhaus Viersen mit Dr. Christoph Aring, Chefarzt der Kinderklinik und Dorothee Böckels, Leiterin des Pflegedienstes, über die Neuordnung der Pflegeberufe. Dies soll mit dem neuen Pflegeberufsgesetz auf den Weg gebracht werden. Ziel der Neuordnung ist eine generalisierte Grundausbildung mit einer anschließenden stufenweisen Spezialisierung der Pflegekräfte. Somit wird eine moderne und attraktive Pflegeausbildung geschaffen. Zukünftige Pflegerinnen und Pfleger verfügen über vielfältige Einsatz- und Aufstiegsmöglichkeiten. Die Pflege ist eine klassische praktische Berufsausbildung. Dies muss auch in Zukunft im Vordergrund stehen, um eine optimale Patientenverfügung zu gewährleisten, stellen Böckels und Aring fest. Schummer versichert, dass er sich für eine stufenweise Ausbildung mit starken Praxisbezug von der Pflegeassistenz bis zur qualifizierten Krankenpflege einsetzt. Aufgrund des demografischen Wandels werden immer mehr Pflegekräfte benötigt. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden um Pflegeberufe in ihrer Attraktivität zu steigern und mehr junge Menschen für die Berufe zu begeistern. Hierfür will sich der heimische Bundestagsabgeordnete, Uwe Schummer, intensiv einsetzten. - Foto: (v.l.n.r.  Uwe Schummer MdB , Dorothee Böckels, Pflegedienstleitung  und Dr. Christoph Aring, Chefarzt Kinderklinik



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