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Uwe
Schummer wirbt für Austauschjahr in den USA
Der
Deutsche Bundestag vergibt im Rahmen des
Parlamentarischen Patenschafts-Programms im
Programmjahr 2012/2012 voraussichtlich 360
Stipendien für ein Austauschjahr in den USA.
Dieses gemeinsame Programm vom Deutschen Bundestag
und dem amerikanischen Kongress besteht bereits
seit mehr als 25 Jahren. Ab sofort können sich
Schülerinnen, Schüler sowie junge Berufstätige
dafür bewerben. 285 Schülerinnen und Schüler
besuchen in Amerika die High School. 75 junge
Berufstätige gehen auf das College und
absolvieren anschließend ein Praktikum in einem
amerikanischen Betrieb. Das PPP-Studium umfasst
die Reise-, Programm-
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Landtagswahl
2012: Optendrenk und Berger ziehen direkt
Es ist am Sonntagabend, 20.30 Uhr, als
Kreiswahlleiter Landrat Peter Ottmann das
vorläufige Endergebnis zur Landtagswahl 2012
verkündet. Gewählt ist direkt im Wahlkreis 51,
Viersen I (Viersen, Willich und Schwalmtal) Dr.
Stefan Berger, CDU, mit 40,06 Prozent. Im
Wahlkreis 52, Viersen II (Kempen, Tönisvorst,
Grefrath, Nettetal, Brüggen und Niederkrüchten)
ist es Dr. Marcus Optendrenk, CDU, mit 38,63
Prozent der Wählerstimmen. Berger bleibt damit im
Landtag, Optendrenk tritt das Erbe von Christian
Weisbrich an, der aus Altersgründen nicht mehr
kandidiert hatte.
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Europaabgeordnete Monika Hohlmeier war Gast des CDU
Kreisverbandes. Am 07. Mai unterstützte sie den
Landtagswahlkampf der CDU bei einer Veranstaltung in
der Bayernstube in Hinsbeck - Foto v.l. Dr. Stefan
Berger, Dr. Marcus Optendrenk, Monika Hohlmeier und
MdB Uwe Schummer
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Berger und
Optendrenk gegen "künstliche Beatmung"
für den Eisernen Rhein
Die CDU im Kreis
Viersen hält die Aktivitäten der amtierenden
rot-grünen Landesregierung für eine Reaktivierung
des "Eisernen Rheins" für unsinnig.
"Jeder weiß, dass der Eiserne Rhein kein
Zukunftsprojekt ist, außer der Regierung
Kraft", so Landtagsabgeordneter Dr. Stefan
Berger. Die Landesregierung hatte in einer
Vereinbarung mit der belgischen Provinz Flandern
erneut eine Realisierung dieser Bahnverbindung
zwischen Antwerpen und Duisburg unterstützt.
"Zwei Jahre hat Rot-Grün in Sachen
Benelux-Partnerschaft nichts getan. Jetzt, wenige
Tage vor der Wahl macht die
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CDU will
grenzüberschreitende Entwicklungen beschleunigen
Hochschulen und Verkehrsinfrastruktur sind
Kernthemen
"Wir wollen, dass die Lücken im Verkehrsnetz
möglichst bald der Vergangenheit angehören. Denn
jede Lücke in der Infrastruktur schwächt das
Verkehrssystem und damit seine
Leistungsfähigkeit". Diese Botschaft setzte
Lutz Lienenkämper, Verkehrsexperte im
Schattenkabinett der Christdemokraten bei einem
Besuch im Kreis Viersen. Nach dem erfolgreichen
Abschluss der Bauarbeiten an der A 61, für die sich
Lienenkämper als Landesverkehrsminister selbst
aktiv eingesetzt hatte, stehen jetzt zwei
Bahnprojekte im Mittelpunkt: der zweigleisige Ausbau
der Bahnstrecke Kaldenkirchen-Dülken und die
Verlängerung der Regiobahn Mettmann-Kaarst.
"Nicht akzeptabel" ist aus Sicht von
Lienenkämper der Zustand des Kaldenkirchener
Bahnhofs. Die hygienische Situation ist aus seiner
Sicht ebenso schlecht wie der Zustand der
Bahnsteige. Er versteht nicht, wie der
Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR)
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Uwe Schummer
setzt sich für Feuerwehr und THW ein
Der heimische
Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer, MdB setzt sich
für das Ehrenamt der Freiwilligen Feuerwehren und
des Technischen Hilfswerks (THW) ein. So hat er sich
bei der Bundesregierung gegen die Änderung der
Arbeitszeit-Richtlinie der EU stark gemacht.
"Europa muss bei der Regelung der Arbeitszeit
auf das deutsche Ehrenamt rücksichtnehmen,"
betont Uwe Schummer. Für die Freiwillige
Feuerwehren und das Technische Hilfswerk (THW)
könnten Änderungen der Richtlinie das Aus
bedeuten. Denn die freiwilligen Dienstzeiten würden
wie Arbeitszeit
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Pakusch macht
weiter Junge Union wählt neuen Vorstand
Die Junge Union im Kreis Viersen wird weiterhin von
Christian Pakusch geführt. "Es freut mich
sehr, dass wir in dem gut eingespielten Team weitere
zwei Jahre zusammen arbeiten können", so
Pakusch. Alexander
Dobbelstein (Viersen), Martin Mundfortz (Brüggen)
und Thomas Rox aus Kempen bleiben stellvertretende
Vorsitzende. Auch der Schatzmeister Carsten Zint
(Nettetal), sowie Nadine Caris aus Willich als
Kreisgeschäftsführerin unterstützen das Team
weiterhin. Neu sind Christian Bertges (Nettetal),
Michael Landskron (Tönisvorst) sowie Martin
Tecklenburg für den Gemeindeverband Grefrath. Als
Beisitzer machen Hanna Schlütter (Niederkrüchten),
Moritz Otto aus Schwalmtal und Marc Schweikert (Viersen)
weiter
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Für eine
innovative und nachhaltige Landwirtschaftspolitik
Kreisagrarausschuss diskutiert mit Berger und
Optendrenk
Die Kandidaten zur Landtagswahl der CDU im Kreis
Viersen, Dr. Marcus Optendrenk und Dr. Stefan Berger
diskutierten mit Vertretern aus der Landwirtschaft
über Ziele für eine nachhaltige und innovative
Landwirtschaftspolitik. Einen Schwerpunkt der
Diskussion stellte die Thematik des Flächenverbrauchs
dar. Seit einiger Zeit steht das Thema
Landwirtschaft auf der Investorenagenda. Die Weltbevölkerung
wächst täglich um rund 220.000 Menschen, die ernährt
werden wollen. Die Flächen für die
landwirtschaftliche Nutzung werden knapper. Aus
diesem Grunde betonte der Vorsitzende des
Kreisagrarausschusses, Peter Joppen: "Flächen
müssen in der Hand der Familien bleiben, es darf
nicht dazu kommen, dass nur noch anonyme
Aktiengesellschaften als Eigentümer
auftreten." Landwirtschaft und Betriebe müssten
zwar global
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Alter neu denken -
Politik für alle Generationen
Über 60 interessierte Senioreninnen und Senioren
waren der Einladung des Kreisvorsitzenden der
Senioren-Union der CDU Viersen, Reinhard Maly, zu
einer Gesprächsrunde mit der Schatzmeisterin der
CDU NRW, Frau Christa Thoben, nach Tönisvorst
gefolgt. Aus dem Diskussionspapier der
Senioren-Union der CDU NRW zum demografischen Wandel
+ Alter neu denken beschrieb Frau Thoben die Bedürfnisse
der aktiven älteren Generation. Unsere Gesellschaft
braucht die Erfahrung der Älteren, deren
Ausgeglichenheit und deren Bereitschaft zur
ehrenamtlichen Mitwirkung. Altersgrenzen in der
Arbeitswelt sind heute nicht mehr zeitgemäß und
sind Altersdiskriminierung. Es bedarf neuer Ideen
und Konzepte, beispielsweise im Wohnungsbau oder bei
der Kinderbetreuung. Fragen aus der Runde zum
Generationskonflikt
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Ein modernes
Bildungsinstitut
Der
Workshop "Bildung, Jugend und Familie" der
CDU im Kreis Viersen besuchte die Volkshochschule
(VHS) des Kreises. "Über 20.000 Anmeldungen
konnte die Volkshochschule im Jahr 2011
verbuchen", berichte der Leiter, Hans-Jürgen
Horst der Delegation rund um den heimischen
Bundestagsabgeordneten, Uwe Schummer und Dr. Stefan
Berger, der erneut für den Landtag kandidiert.
An 90 Orten, in rund
600 unterschiedlichen Räumen werden die Kurse der
VHS im Kreisgebiet angeboten. "Wir sind
Kreisvolkshochschule", betonte Horst. Es sei
das Ziel der Fusion aus dem Jahre 2001 gewesen, in
allen Städten und Gemeinden des Kreises
Zweigstellen zu schaffen und den Bürgern die
Teilnahme am Angebot der
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Junge Union auf
Klausur in Amsterdam - Wahlkampf mal anders
Auch in
diesem Jahr veranstaltete die Junge Union im Kreis
Viersen eine politische Bildungsfahrt. Ziel in
diesem Jahr: die niederländische Metropole
Amsterdam. Die Rahmenbedingungen für die Fahrt
hatten sich jedoch kurzfristig verändert. "Als
wir die Fahrt ausgeschrieben haben, hatte noch
niemand mit Landtagswahlen in Nordrhein Westfalen
gerechnet. Das war auch für die Junge Union etwas
Neues, die Vorbereitung eines Wahlkampfes in einer
europäischen Metropole, wie Amsterdam
abzuhalten", schmunzelt der Vorsitzende der
Jungen Union im Kreis Viersen, Christian Pakusch.
"Wir konnten uns einmal richtig Zeit nehmen
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 Pakusch
tritt wieder an- Kreis JU lädt zur
Mitgliederversammlung
Am kommenden
Freitag, 27. April wählt die Junge Union im Kreis
Viersen einen neuen Vorstand. Christian Pakusch
kandidiert erneut für das Amt als Vorsitzender. Zu
den Stellvertretern der Willichers sollen Alexander
Dobbelstein (Viersen), Martin Mundfortz (Brüggen)
sowie Thomas Rox (Kempen) gewählt werden. Für
das Amt der Geschäftsführerin ist Nadine Caris aus
Willich vorgeschlagen. Carsten Zint (Nettetal) soll
sich als Schatzmeister um die Finanzen der
politischen Jugendorganisation kümmern. Christian
Bertges aus Nettetal, Michael Landskron (Tönisvorst);
Moritz Otto (Schwalmtal), Marc Schweikert, Hanna
Schlütter (Niederkrüchten) und
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Kreis Frauen Union in Straßburg
Die Kreis Frauen Union der CDU besuchte auf
Einladung des Abgeordneten Karl-Heinz Florenz MdEP
das Europäische Parlament in
Straßburg. Die Damen und Herren erörterten mit dem
Abgeordneten aktuelle Fragen zum Euro, zur
europäischen Gesetzgebung und ließen sich die
Grenzen der Zuständig des Europäischen Parlaments
im Vergleich zu den nationalen Parlamenten
erläutern. Unter Leitung der FU Kreisvorsitzenden,
Anne Kolanus, besichtigte die Reisegruppe auch die
Räumlichkeiten des EP in Straßburg. Eine
Stadtrundfahrt und Freizeit rundete das gelungene
Programm ab.
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EU-Arbeitszeitrichtlinie:
CDU-Politiker fordern Besonderheiten bei
ehrenamtlichen Tätigkeiten zu berücksichtigen!
KREIS VIERSEN.
Auf Jahreshauptversammlungen der Freiwilligen
Feuerwehr in den Städten und Gemeinden des Kreises
Viersen hat Kreisbrandmeister Klaus-Thomas Riedel kürzlich
auf Überlegungen zur neuen EU-Arbeitszeitrichtlinie
hingewiesen. Die EU plant demnach, die wöchentliche
Arbeitszeit auf durchschnittlich 48 Stunden pro
Woche zu begrenzen und dabei auch den ehrenamtlichen
Bereich mit einzubeziehen. Riedel machte deutlich,
dass dies dazu führen würde, dass in vielen Fällen
ehrenamtliche Feuerwehr-Leute nicht mehr wie bisher
an Übungen und Einsätzen teilnehmen dürften, da
sie dann die Arbeitszeit-Grenze überschreiten würden.
Gegen die
beabsichtigte Verschärfung der
EU-Arbeitszeitrichtlinie kämpfen nun CDU-Politiker
auf unterschiedlichen politischen Ebenen - so auch
im Kreis Viersen...
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Uwe Schummer begrüßt
bunte Besuchergruppe im Bundestag
Gestern freute sich der heimische
Bundestagsabgeordnete, Uwe Schummer über eine bunte
Besuchergruppe aus dem Kreis Viersen. Nach einem
Vortrag auf der Besuchertribüne des Reichstags, führte
Schummer die Gruppe durch das Haus. Bei der Führung
erklärte Uwe Schummer die Parlamentsarbeit
anschaulich. Im Gegensatz zum leider grauen Himmel
über Berlin, war die Gruppe bunt gemischt und gut
gelaunt. Neben Mitgliedern und Freunden der CDU Brüggen,
unter Leitung von Claudia Wolters, waren auch die
Damen des Familienbesuchsdienst Grefrath unter
Leitung
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 Zu
Gast beim Familienunternehmen Brings
Uwe Schummer und Dr. Stefan Berger besuchten das
Willicher Familienunternehmen, Brings Reisen, in
Schiefbahn. Die Wurzeln des Betriebs reichen in das
Jahr 1929 zurück. August Brings, der Großvater der
heutigen Inhaber Bernd und Heinz Brings, wagte in
Echt/NL die ersten Schritte in die Selbständigkeit.
Mittlerweile gehören über 30 Busse zum Fuhrpark
des Betriebs. Neben dem öffentlichen
Personenverkehr und der Schülerbeförderung gehört
auch der nationale und internationale Reiseverkehr
zum Angebot der Firma. Insgesamt beschäftigt Brings
Reisen über 50 Mitarbeiter.
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Spendenhutsammlung für den Landtagswahlkampf
2012
Auf Anregung von Erwin Bauschmann, Kempen konnte
der langjährige Kreisschatzmeister Dr. Volker
Müller mit Hilfe seines "chapeau claque"
die 565 Mitglieder der Kreispartei beim großen
Kreisparteitag in Grefrath- Oedt zur Aufstellung der
Landtagskandidaten erfolgreich motivieren, eine
erste Spende für die Landtagswahl "in den
Hut" zu legen. Stolze 1.868,13 Euro wurden
unter notarieller Aufsicht von unserem Mitglied Dr.
Oliver Gehse eingesammelt. Allen Spendern herzlichen
Dank.
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Dr.
Berger und Dr. Optendrenk kandidieren für die
Kreis-CDU
bei den Landtagswahlen am 13. Mai im Kreis Viersen
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Wahlvorschlag CDU schon beim Landrat
Schnelle Arbeit
hat die Geschäftsstelle der CDU nach dem großen
Kreisparteitag am vergangenen Montag mit 565
Besuchern geleistet. Pünktlich um 08.21 Uhr
übergab der Geschäftsführer der CDU-Kreispartei
Jacky Kampe am heutigen Tag (dem Geburtstag des
Landrates) den Kreiswahlvorschlag für die
kommende Landtagswahl mit den Kandidaten Dr.
Stefan Berger für den Wahlkreis Viersen I und Dr.
Marcus Optendrenk den Wahlkreis Viersen II. Die
umfangreichen Formulare wurden von der
Landespartei geprüft, und der Landesvorstand hat
die notwendigen Unterschriften geleistet. All' das
war vorbereitet und ist gestern ohne Beanstandung
des Landesverbandes über die Bühne gegangen,
sodass heute die erforderlichen Formalien für den
Start der Landtagswahl erledigt sind. Damit
sind jetzt bereits die notwendigen Schritte für
einen kurzen aber hoffentlich erfolgreichen
Wahlkampf in die Wege geleitet. Die
Wahlkampfleitung des CDU Kreisverbandes liegt
traditionsgemäß in den Händen des
geschäftsführenden Kreisvorstandes mit Herrn Dr.
Marcus Optendrenk an der Spitze (28.3.12).
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Uwe Schummer MdB
jetzt Organspender
"Habe heute
meinen Organspendeausweis unterschrieben. War überfällig.
Ist ein Ergebnis der heutigen Debatte hierüber im
Bundestag." Mit einer kleinen Nachricht beim
online Nachrichtendienst twitter zeigt Uwe Schummer
MdB Flagge für die Organspende. Er gehört zu den
Abgeordneten, die den heute im Bundestag
eingebrachten Antrag zur Organspende unterstützen.
Über Fraktionsgrenzen hinweg, setzen sich
Abgeordnete für das Leben ein. Denn die Zahl der
Organspenden in Deutschland ist allein im letzten
Jahr gesunken. Nicht jeder der 12.000 Patienten kann
über Eurotransplant auf ein Spenderorgan hoffe.
"Organspende ist für mich ein Akt christlicher
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Eine wundervolle
Erfahrung
Eine wundervolle
Erfahrung, die mehr Eigenständigkeit ins Leben der
Gymnasiastin gebracht hat, erlebte Franziska Marie
Goßmann bei ihrem Praktikum im Deutschen Bundestag.
Ganz aufgeregt setzte sich die Schülerin am Samstag
vor Praktikumsbeginn in den Zug, um in Richtung
Berlin zu fahren. Auf die Idee gekommen ihr
Praktikum beim Bundestagsabgeordneten für den Kreis
Viersen, Uwe Schummer, zu machen, ist sie nicht
alleine. Im Frühjahr 2011 war sie bereits bei einem
Kongress zu Besuch auf Fraktionsebene, bei dem sie
von einem Juristen des Verteidigungsministeriums
darauf angesprochen wurde. ‚Ich wusste gar nicht,
dass es möglich ist Praktika im Bundestag zu machen‘,
so die Viersenerin. Umso mehr freute sie sich, dass
ihr diese Möglichkeit angeboten wurde. Die
aufregendsten Momente
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Schummer und
Weisbrich bei der Bundesversammlung
Am Rande der
gestrigen Bundesversammlung trafen die beiden Wahlmänner
aus dem Kreis Viersen, Uwe Schummer und Christian
Weisbrich, auch auf den ehemaligen bayrischen
Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und auf Otto
Rehagel. Der Bundesligatrainer der Berliner Hertha
war als Wahlmann der CDU in die Bundesversammlung
entsandt worden. Bei der Diskussion über die
aktuelle Saison der Fussball-Bundesliga, bei der
sich Edmund Stoiber als Aufsichtsratsmitglied des FC
Bayern München besonders hervortat, hielten
Schummer und Weisbrich die Farben von Borussia Mönchengladbach
hoch. Einige waren sich alle vier jedoch bei der
Wahl und stimmten
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CDU-Landtagsabgeordnete
Christian Weisbrich und Dr. Stefan Berger:
Ministerpräsidentin Kraft ist gescheitert
"Heute haben
wir das Dokument des Scheiterns der Landesregierung
Kraft. Die Ministerpräsidentin hat gewusst, dass
sie für diesen Haushalt keine ehrliche Mehrheit
findet. Frau Kraft ist gescheitert. Der
nordrhein-westfälische Landtag hat ihr das
Misstrauen ausgesprochen. So etwas hat es in NRW
noch nicht gegeben." So begründen die
CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Berger und
Christian Weisbrich die heutige Debatte um den
Haushaltsentwurf 2012. In namentlicher Abstimmung
hatten die christdemokratischen Landtagsabgeordneten
den ersten Einzelhaushalt abgelehnt. Da auch FDP und
Linke dagegen stimmten, fand der
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Ein Traum wird Wirklichkeit
Es ist zwar noch
eine Weile hin, aber dem 15 jährigen Björn Gieß
ist das Leuchten heute schon in den Augen anzusehen,
wenn er über seinen Traum spricht. Dieser wird ab
Ende August Wirklichkeit umgesetzt werden. Der
Schüler der Liebfrauenschule Mülhausen wird für
fast Jahr bei einer Gastfamilie in den Vereinigten
Staaten von Amerika leben. Wo es hingeht weiß er
heute noch nicht: " Das entscheidet sich wohl
erst im Mai. Aber New York oder eine andere
Großstadt wären schon aufregend", so Björn
Gieß. Der Aufenthalt von Björn wird durch das
Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des
Deutschen Bundestages ermöglicht. Seine Pate, der
heimische Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer, freute
sich darüber, Björn kennenzulernen und gemeinsam
mit dem Grefrather Bürgermeister, Manfred Lommetz,
über die Erwartungen
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NRW hat die Wahl -
Schuldenstaat oder Zukunft für unsere Kinder?
 Die
Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist
gescheitert, Neuwahlen stehen an. Dabei hat NRW die
Wahl: Schuldenstaat oder Zukunft für unsere Kinder?
Mit diesem
Slogan präsentierten am Mittwochmittag der
Landesvorsitzende Norbert Röttgen, Generalsekretär
Oliver Wittke und der Fraktionsvorsitzende
Karl-Josef Laumann vor dem Landtag ein erstes
Plakatmotiv. Der
Landesvorsitzende Norbert Röttgen kündigte an, die
nordrhein-westfälische CDU als Spitzenkandidat in
die nun anstehende Neuwahl zu führen: "Ich
führe die Partei in die Wahl. Ich will
Ministerpräsident werden, und ich will, dass die
CDU stärkste Partei wird. Das ist unser Ziel."
Die Minderheitsregierung sei aus
"Überheblichkeit" im Sommer 2010 an den
Start gegangen und nun sei das rot-grüne Experiment
krachend gescheitert. Die
CDU gehe gut vorbereitet in den Wahlkampf, sagte
Röttgen. Nach dem "unwürdigen
Regierungsschauspiel" und einer
Verschuldungspolitik der Regierung von Hannelore
Kraft sehe er "sehr gute Chancen", dass
die CDU erneut stärkste Partei Nordrhein-Westfalen
werde. Der unwürdigen rot-grünen Schuldenpolitik,
die zum Scheitern verurteilt war, stelle die CDU
solide und nachhaltige Finanzen entgegen. In der
Opposition habe man konstruktiv für die Zukunft des
Landes gearbeitet und könne daher mit gutem
Gewissen vor die Wählerinnen und Wähler treten, so
Röttgen.
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Weisbrich: FDP enthält
sich bei Abstimmung zu Tatkrafttagen im Haushalts-
und Finanzausschuss: Das Unbegreifliche scheint wahr
zu werden
"Fünf Jahre lang hat der Haushalt des Landes
Nordrhein-Westfalen unter CDU-Finanzminister Helmut
Linssen die Handschrift eines ehrbaren Kaufmanns
getragen. Diese Haushalte hat die FDP im Düsseldorfer
Landtag mitgestaltet. Heute trägt der Haushalt des
Landes Nordrhein-Westfalen die Handschrift der
Schuldenkönigin Hannelore Kraft. Aus unserer Sicht
ist es unvorstellbar, dass die FDP einem solchen
Haushalt ihre Zustimmung erteilt. Doch das
Unbegreifliche scheint wahr zu werden." Das
erklärt der haushalts- und finanzpolitische
Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian
Weisbrich. Über einen Haushaltsvermerk zum
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"Auf den
Spuren der Apostel"
…waren über 30 Mitglieder der CDU Senioren-Union
in der Türkei unterwegs. Auf dem Programm standen
die antiken Stätten Myra mit den lykischen
Felsengräbern und der Kirche des Hl. Nikolaus,
Milet mit der Therme und dem römischen Theater,
Ephesos, wo die Gottesmutter Maria ihre letzten
Jahre verbracht haben und gestorben sein soll. Es
war beeindruckend, die imposanten Reste
vorchristlicher Hochkulturen in dieser Region zu
sehen und eine vage Ahnung davon zu bekommen, wie
die Apostel von hier aus versuchten, das Christentum
zu verbreiten. Die etwa 1000 km lange Rundreise
vermittelte auch einen Eindruck von der
wunderschönen Landschaft - die Küsten, das
Taurusgebirge, Pamukkale mit den zum Weltkulturerbe
.
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Mitmischen statt
Meckern - Fünfter Jugend-Landtag für den Sommer
geplant: Jugendliche können sich bis 15. Mai
bewerben
Landespolitik
mitgestalten - der Jugend-Landtag
Nordrhein-Westfalen macht es möglich. Nach vier
erfolgreichen Jugend-Landtagen in den vergangenen
Jahren kommen in diesem Sommer zum fünften Mal
Jugendliche aus allen Regionen des Landes im
Düsseldorfer Landtag zusammen, um auf den Stühlen
der Abgeordneten Platz zu nehmen. Ziel ist es, den
Dialog zwischen Jugendlichen und dem Landesparlament
zu intensivieren, den teilnehmenden Jugendlichen
Kenntnisse über die demokratischen
Entscheidungs-Prozesse zu vermitteln und zu weiterem
politischen Engagement zu ermuntern. Der
Jugend-Landtag soll in diesem Jahr vom 28. bis 30.
Juni stattfinden.
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CDU-Kreistagsfraktion
unterstützt
Aktion "Offener Bücherschrank"
Ab dem Frühling soll er starten - der "offene
Bücherschrank" im Grefrather Ortsteil Oedt.
"Jeder, der mag, darf aus diesem frei zugänglichen
Bücherregal Bücher entnehmen oder
hinzustellen", so Carsten Puke von der
Initiative "Perspektiven für Oedt".
Um die Kosten für
diese Aktion u. a. für Material und Bau des Bücherschranks
sowie die Finanzierung des Rahmenprogramms decken zu
können, übergab die CDU-Kreistagsfraktion eine
Spende in Höhe von 750 €. Michael Aach,
CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender: "Die
Fraktionsmitglieder legen jeden Monat einen kleinen
Betrag zurück, mit dem wir jedes Jahr ehrenamtliche
Aktionen unterstützen. In diesem Jahr freuen wir
uns
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„ Komm’ rein
und mach mit“
Der Workshop „Bildung, Jugend und Familie“ der
CDU im Kreis Viersen informierte sich über die
Arbeit und das Angebot der Familienzentren in der
Stadt Willich. Die einzelnen Familienzentren in der
Stadt Willich werden unter der Trägerschaft von
Caritasverband für die Region Kempen-Viersen e.V.
und Evangelischer Emmaus Kirchengemeinde
koordiniert. „Die Familienzentren sind
Kindertagesstätten, die zusätzlich zum Erziehungs-
und Bildungsauftrag gegenüber den Kindern Eltern
und Familien umfassend beraten, Hilfen vermitteln
und Kontakte sowie Austauschmöglichkeiten fördern.
Dabei nehmen sie Familien aus dem gesamten Stadtteil
in den Blick“, so die für die Stadt Willich zuständige
Koordinatorin, Monika Dax. Das Angebot ist vielfältig.
Sprachkurse, ob in Englisch oder Französisch, aber
auch Deutschkurse werden
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Nicht zum letzten Mal in Deutschland
Seit dem 1. Oktober 2011 lebt der gebürtige
Kalifornier, Daniel Alvarado, im Rahmen des
Parlamentarischen Patenschafts Programms (PPP) des
Deutschen Bundestages, bei der Familie Kindermann in
Willich. Der gebürtige Kalifornier ist fasziniert
von der "offenen Mentalität" der Menschen
am Niederrhein. Aber auch die lokale Küche und der
Verkehr, ob auf der Straße oder der Schiene, waren
für Daniel Alvarado eine besondere Erfahrung.
"Ich liebe den öffentlichen Personennahverkehr in
Deutschland", schmunzelt Alvarado, fügt aber
dann auch an: "In den Diskussionen mit
deutschen Kommilitonen, habe ich erfahren, dass das
viele Deutsche anders sehen." Nach zwei Monaten
Sprachkurs und fünf Monaten als Gaststudent an der
Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf
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Eine Schule mit
zahlreichen Facetten
Am Informations-
und Anmeldetag des Berufskollegs Viersen nutzte der
Bundestagsabgeordnete des Kreises Viersen, Uwe
Schummer, die Gelegenheit, sich einen Einblick von
der Arbeit der Schule zu machen. Von der Vielfältigkeit
der Bildungsangebote, der Praxisnähe, aber auch der
zahlreichen Projekte, die den Schülern neben dem
schulischen Wissen auch Sozialkompetenz vermitteln
sollen, zeigte sich Schummer beeindruckt.
Schulleiterin Gisela Werner stellte Schummer die
unterschiedlichen Bildungsgänge vom
Berufsgrundschuljahr bis zur Fachoberschule und dem
Wirtschaftsgymnasium vor. Bei einem Rundgang durch
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Ausbau
Schienenstrecke von Düsseldorf nach Den Haag
Verkehrsminister Ramsauer macht der Region Mut
beim zweigleisigen Ausbau Kaldenkirchen-Dülken
Düsseldorf, Eindhoven, Mönchengladbach und Venlo
starten im Rahmen des ROCK-Projektes gemeinsame
Vorplanung
Der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke
Kaldenkirchen-Dülken hat weiterhin eine Chance auf
Umsetzung. Die Dynamik der grenzüberschreitenden
Entwicklung ist auch für Bundesverkehrsminister
Peter Ramsauer ein wichtiges Argument bei der
Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans. Das
machte der Minister bei einem Treffen mit führenden
Vertretern des Kreises Viersen, der Region Venlo,
der Provinz Limburg, sowie den Bundestagsabgeordneten Uwe Schummer, Dr.
Günter Krings und Ansgar Heveling in Berlin
deutlich. Die Verbindung bringt nach Überzeugung
der Politiker aus der Region große Zukunftschancen,
für den Personen- wie für den Güterverkehr und
auch für einen besseren Lärmschutz für die
Anwohner. Eine direkte Schnellverbindung von der
Landeshauptstadt Düsseldorf über Mönchengladbach
und Venlo nach Eindhoven und weiter über Rotterdam
zum niederländischen Regierungssitz
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Bürger wehren sich
gegen "Gouvernantentum" - Dr. Stefan
Berger zum offenen Brief aus Viersen gegen absolutes
Rauchverbot
Zur geplanten
Verschärfung des Rauchverbots durch die rot-grüne
Landesregierung sagte heute der Viersener
Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger: "In den
letzten Wochen haben mich viele Menschen auf dieses
Thema angesprochen. Gerade im Umfeld der
Karnevalstage empfinden es viele Menschen als große
Bevormundung, wenn künftig auch die Ausnahmeregeln
für Brauchtumsveranstaltungen kippen sollten. Mit
liegt aktuell ein offener Brief von Viersener Bürgern
vor, die ein "Gouvernantentum" mit dem
Ziel, die Bürger zu entmündigen beklagen. Das
Vorhaben von NRW-Gesundheitsministerin Steffens ist
aber leider kein Narrenstück, sondern ein
handfester und unverhältnismäßiger Gängelungsversuch
der persönlichen Entscheidungsfreiheit
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Dr.
Stefan Berger MdL: ,,Castor-Stop-Aktionismus‘‘
ist der falsche Weg für unseren Kreis Viersen
In
einem Eilantrag forderte die CDU-Landtagsfraktion in
der heutigen Plenarsitzung des Landtags von der
Landesregierung eine klare Position zum Verbleib der
Brennelementekugeln aus dem Forschungszentrum Jülich.
Dazu sagte der Viersener Landtagsabgeordnete
Dr. Stefan Berger heute in Düsseldorf: „Besonders
die Grünen haben auch bei uns im Kreis Viersen die
Bürger mit ihren voreiligen Äußerungen zu
Castor-Transporten verunsichert. Die heutige Debatte
zeigt: Alle Beteiligten sind offen für weitere
Gespräche zwischen Land, Bund und dem
Forschungszentrum
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Weisbrich: Bayern
will in 2012 eine Milliarde Euro Schulden abbauen -
In NRW sind sich SPD und Grüne einig: Der
Schuldenberg soll weiter wachsen
Zur Ablehnung der Schuldenbremse durch SPD, Grüne
und Linke in der heutigen Sitzung des
Hauptausschusses erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
Christian Weisbrich: "Wohin
ein erdrückender Schuldenberg führt, kann man an
einer ganz einfachen Rechnung erkennen: Im Zeitraum
von 2005 bis 2010 betrug die Neuverschuldung in NRW
knapp 13 Milliarden Euro. Im gleichen Zeitraum
wurden auf rot-grüne Altschulden über 22
Milliarden Euro Zinsen gezahlt. Das bedeutet, dass
die damalige CDU-geführte Landesregierung über
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Dr. Stefan Berger:
Schavans Vorstoß wichtig für den Kreis Viersen
Zum aktuellen
Vorschlag von Bundesforschungsministerin Annette
Schavan, dass die Brennelemente aus dem
Forschungsreaktor in Jülich unter bestimmten
Bedingungen dort verbleiben könnten, äußerte sich
heute der Viersener Landtagsabgeordnete und
stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU im Kreis
Viersen Dr. Stefan Berger: "Die Grünen
polemisieren in ganz Nordrhein-Westfalen und
insbesondere in unserem Kreis Viersen gegen
Castor-Transporte. Die politische Ehrlichkeit
gegenüber den Menschen am Niederrhein und im
Jülicher Land erfordert, dass man die Alternativen
beim Namen nennt: Entweder es gibt Transporte oder
ein zweites NRW-Zwischenlager in Jülich
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Weisbrich:
Finanzminister Walter-Borjans spricht mit
gespaltener Zunge
Zur Ablehnung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
zur Sicherung des Existenzminimums und zur
Steuergerechtigkeit durch die SPD-geführte
NRW-Minderheitsregierung im Finanzausschuss des
Bundesrats erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion,
Christian Weisbrich: "Der nordrhein-westfälische
Finanzminister spricht mit gespaltener Zunge. In
Nordrhein-Westfalen gibt er das Geld mit vollen Händen
aus und entlastet zum Beispiel die Gutverdiener
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Dr. Stefan Berger
MdL: Änderung des Landeswassergesetzes
heute Thema im nordrhein-westfälischen Landtag
Der
nordrhein-westfälische Landtag tagte heute zur
Änderung des Landeswassergesetzes. Darunter fallen
auch die Vorschriften, die für die
Dichtheitsprüfung von privaten und öffentlichen
Abwasseranlagen gelten sollen. "Nach
monatelangen vergeblichen Bemühungen um eine
bürgerfreundliche Umsetzung der Dichtheitsprüfung
durch den grünen Minister Remmel haben CDU und FDP
im Dezember 2011 einen eigenen Gesetzentwurf
vorgelegt. Dieser stand heute gemeinsam mit dem erst
kürzlich vorgestellten rot-grünen Gesetzentwurf
zur ersten Lesung auf der Tagesordnung im
Landtag", so der Viersener Landtagsabgeordnete
Dr. Stefan Berger
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Christian Weisbrich:
In der Haushaltspolitik fährt Frau Kraft
Zickzack
"Wo ist eigentlich die `fallende Linie´ in der
Neuverschuldung des Landes NRW, die
Ministerpräsidentin Kraft gestern gemalt hat?"
Das fragt der finanzpolitische Sprecher der
CDU-Landtagsfraktion. Weisbrich: "Das ist keine
fallende Linie, das ist Zickzack. In der
Haushaltspolitik fahren Walter-Borjans und Frau
Kraft Zickzack. Sie reden vom Sparen, aber
tatsächlich sparen sie nicht." Denn die
geringere Neuverschuldung verdanke NRW
hauptsächlich sprudelnden Steuereinnahmen. Zu den
geringeren Ausgaben im Haushalt 2011 habe die
Landesregierung dagegen keinen nennenswerten
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105 Besucher des
Albertus-Magnus-Gymnasiums in Berlin
Am vergangenen Sonntag freute sich der heimische
Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer über 105
Besucher des Bischöflichen
Albertus-Magnus-Gymnasiums Viersen in Berlin. Im
Rahmen einer Führung durch das Reichstagsgebäude
und das Paul-Löbe-Haus erlebten die Schülerinnen
und Schüler das politische Berlin hautnah. In den
historischen Wänden des Reichstagsgebäudes bekamen
die Besucher die Gelegenheit mit ihrem Abgeordneten
unmittelbar über seine parlamentarische Arbeit zu
sprechen. So berichtete er aus dem Alltag als
direktgewählter Abgeordneter und
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Weisbrich -
Haushaltsabschluss 2011: Frau Kraft versagt in ihrem
zentralen Politikfeld - Stellen unterrichten nicht
Zum vorläufigen Haushaltsabschluss 2011 der
Minderheitsregierung erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion,
Christian Weisbrich: "Neben den
Steuermehreinnahmen weist der Haushaltsabschluss über
500 Millionen Euro Minderausgaben beim Personal auf.
Das wirft die Fragen auf: Warum waren die Ansätze
beim Personal dermaßen überhöht? Hat die
Minderheitsregierung die neu eingerichteten
Lehrerstellen nicht besetzt? Frau Kraft redet die
ganze Zeit von Investitionen in Bildung, doch wenn
es dann konkret wird, versagt sie.
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Weisbrich: Während
Bayern bis 2030 seine Schulden tilgen will,
bleibt Frau Kraft Schuldenkönigin in Europa
Zur heutigen Anhörung zum Haushaltsgesetzentwurf
2012 erklärt der haushalts- und finanzpolitische
Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian
Weisbrich: "Bayern hat sich vorgenommen, seine
Schulden bis 2030 abzubauen. Nordrhein-Westfalen
macht in Zeiten höchster Steuereinnahmen vier
Milliarden Euro Schulden. Und Rot-Grün hat kein
Konzept wie das strukturelle Defizit in
Nordrhein-Westfalen abgebaut werden soll. Dies hat
die heutige Anhörung zum Haushaltsgesetzentwurf der
Minderheitsregierung
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Uwe Schummer:
"Pflegeausbildung muss geöffnet werden"
Die Europäische Kommission will eine
Pflegeausbildung erst mit dem Abitur zu lassen. Für
alle anderen Schulabschlüsse würde dies zu einer
Verbarrikadierung führen. "Wir brauchen nicht
weniger, wir brauchen mehr Pflegeausbildung und dies
ist in einer Stufenausbildung möglich. Schummer
fordert: "In einem dreistufigen System öffnen
wir Perspektiven für jede schulische Qualifikation.
Auf einer ersten Stufe werden Pflegeassistenten
ausgebildet. Die zweite Stufe umfasst die
Pflegehelfer. Auf der dritten Stufe stehen
qualifizierte Vollpflegekräfte. Wer eine Stufe
erfolgreich
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CDU-Fraktionsmitglieder
in der Landschaftsversammlung
Rheinland lehnen Landschaftsverbandsumlage
in Höhe von 17 Prozentpunkten ab
Es gibt Spielraum für
eine Senkung der Umlage von 0,5 Prozentpunkten. Dies
bedeutet für den Kreis Viersen eine mögliche
Einsparung in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro. Die CDU-Fraktion im
LVR wird eine Landschaftsverbandsumlage von 17
Prozentpunkten - wie sie von der Kämmerin und
Ersten Landesrätin des LVR mit dem Haushaltsentwurf
2012 eingebracht wurde - nicht mittragen. Dies
beschloss die CDU-Fraktion auf ihrer
Haushaltsklausurtagung zum Ende des letzten Jahres.
Die Vertreter des Kreises Viersen in der
CDU-Fraktion der Landschaftsversammlung Rheinland,
Fritz Meies und Angelika Thiel-Hedderich, sehen die
Möglichkeit, die Umlage von derzeit 17,0
Prozentpunkten um 0,5 Prozentpunkte auf 16,5
Prozentpunkte zu senken
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Weisbrich: Trotz
Steuermehreinnahmen: Die Landesregierung spart
nicht, sie rechnet sich mit Luftbuchungen ihre
Haushalte schön
Zu den Steuer-Mehreinnahmen des Landes NRW im Jahr
2011 erklärt der finanzpolitische Sprecher der
CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich: "Die
Zahlen sind für die CDU-Landtagsfraktion keine Überraschung.
Denn die CDU-Landtagsfraktion hatte schon im April
des vorigen Jahres den Entwurf eines
verfassungskonformen Haushaltes vorgelegt. Unser
Entwurf beinhaltete übrigens auch die Kosten des
CDU-Konzepts einer Zins- und Entschuldungshilfe für
notleidende Kommunen in NRW. Dagegen hatte die grün-rote
Landesregierung für 2011 einen verfassungswidrigen
Haushalt mit einer Netto-Neuverschuldung von 4,8
Milliarden Euro verabschiedet. Den
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"Der Trend geht zum Pflegeberuf"
Gemeinsam mit der Vorsitzenden der CDU Kempen, Eva
Theuerkauf, besuchte der Bundestagsabgeordnete des
Kreises Viersen, Uwe Schummer, den Bildungsträger
das Kompetenztraining Bork. Theuerkauf und Schummer
wollten sich vor Ort einen Eindruck über das
vielfältige (Weiter-)Bildungsangebot verschaffen,
welches das Team rund um die Geschäftsleitung,
Nadine Bork, anbietet. In
den Bereichen "Führung und Vertrieb",
"Selbstmarketing" sowie "Sozial- und
Gesundheitswesen" werden unterschiedliche Aus-
und Weiterbildungen angeboten. Dies geschieht in
Voll- oder Teilzeit, aber auch berufsbegleitend. Ob
Gesundheits- oder Pflegeassistent/in, Fachwirt/in im
Sozial- und Gesundheitswesen oder auch der
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Dichtheitsprüfung:
Gemeinsamer Gesetzentwurf von CDU und FDP stößt
auch im Kreis Viersen auf Zustimmung
Die
Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben einen
gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung des
Landeswassergesetzes erarbeitet. "Die zentrale
Änderung in diesem Gesetzentwurf ist die
Grundannahme, dass von einer grundsätzlichen
Dichtheit der vorhandenen Rohrleitungen ausgegangen
wird. Bereits bestehende Abwasserleitungen sollen
nur bei bedeutenden Änderungen oder einem
begründeten Verdacht auf eine Boden- oder
Grundwasserverschmutzung untersucht werden. Damit
werden Prüfungen von der Regel zur Ausnahme.",
sagte der Viersener Landtagsabgeordnete Dr. Stefan
Berger. In der Sitzung des Umweltausschusses im
Landtag in der vergangenen Woche hatten CDU, FDP und
Linkspartei für eine sofortige Aussetzung der
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Schummer:
Bahnprivileg wird gestrichen
Der heimische
Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer begrüßt, dass
Bund und Bahn die Vereinbarung getroffen haben, die
Lärmbelästigung durch den Schienenverkehr zu
senken. Die Bahn tauscht Bremsbeläge bei rund
180.000 Güterwaggons bis zum Jahr 2020 gegen
"Flüsterbremsen" aus. Zur Finanzierung
des Projekts werden ab dem Fahrplanwechsel 2012 die
Trassengebühren um 3,1 Prozent erhöht. Zusätzlich
soll der Umbau auf die neuen Bremsen durch einen Lärmzuschlag
für Güterzüge finanziert werden. Desweiteren
stockt das Bundesverkehrsministerium seine Mittel um
152 Millionen Euro auf. Die so zwischen Bund und
Bahn geteilten Gesamtkosten von rund 310 Millionen
Euro ermöglichen eine Reduzierung des Lärms um
zehn Dezibel je Zug
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Uwe Schummer: Löhrmann
lässt Azubis hängen
"Die
Kultusministerkonferenz (KMK) muss ihren Irrweg
verlassen. Berufliche Ausbildung und Abitur sind
gleichwertig," betont der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagfraktion, Uwe Schummer MdB und
meint damit einen Beschluss der
Kultusministerkonferenz ab. Diese blockiere mit der
höheren Einstufung des Abitur den Deutschen
Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen (DQR).
"Dabei ist auch die nordrhein-westfälische
Kultusministerin, Frau Sylvia Löhrmann. Ihre
Aufgabe ist es, unsere Auszubildenden zu vertreten
und diese nicht länger zu diskriminieren,"
fordert Schummer. Eine Einstufung des Abiturs auf
Stufe fünf des DQR und der Berufsausbildung auf
Stufen
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Weisbrich: Die
Schuldenbremse ist ein positives Signal der Politik
an die Bürgerinnen und Bürger des Landes - aber
SPD und Grüne verweigern sich
Zur heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der
CDU-Landtagsfraktion zur Aufnahme einer
Schuldenbremse in die Landesverfassung erklärt der
haushalts- und finanzpolitische Sprecher der
CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich: "Die
Sachverständigen haben in der heutigen Anhörung
unsere Gesetzesinitiative ausdrücklich unterstützt.
Wenn wir es unterlassen, die Verfassung zu ändern
und damit den Haushaltsgesetzgeber zu binden,
erwarten die Sachverständigen, dass wir die
Schuldenbremse in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2020
nicht erreichen werden. Das werden die Bürgerinnen
und Bürger in Nordrhein-Westfalen nicht verstehen.
Das renommierte Finanzwissenschaftliche
Forschungsinstitut an der Universität
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